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Praxis 24. November 2005

Gesetzlich gedeckter Datentransfer

Ein Arzt beschwerte sich – erfolglos – bei der Datenschutzkommission, dass seine Ärztekammer der Gebietskrankenkasse laufend jene Beträge bekannt gab, die als sein Kammerbeitrag von seinem Kassenhonorar einzubehalten waren.

Die Beschwerde eines Zahnarztes beinhaltete einen vermeintlichen Verstoß gegen Datenschutzgesetz (DSG) und Ärztegesetz. Die Ärztekammer habe rechtswidrigerweise die Höhe der von ihm zu entrichtenden Kammerumlage an die Gebietskrankenkasse (GKK) übermittelt. Aus diesen Daten könnten Dritte Rückschlüsse auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seinen Familienstand ziehen.
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Vertragszahn­arzt. Als Mitglied der Ärztekammer ist er verpflichtet, Kammerumlage zu entrichten. Dies erfolgt so, dass die Ärztekammer der in direkter Honorarverrechnung mit dem Zahnarzt stehenden GKK den von ihm zu entrichtenden Ärztekammereinbehalt bekannt gibt, die GKK wiederum diesen Betrag von der Honorarforderung des Zahnarztes abzieht, einbehält und direkt an die Ärztekammer überweist. Berechnung und Übermittlung des Ärztekammereinbehalts erfolgen mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung. Für dieses Vorgehen existiert eine eigene Rechtsgrundlage im Ärztegesetz und in der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer. Nach dem DSG dürfen Daten zum Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, was hier somit der Fall ist.

Kein Rückschluss auf ­Einkommensverhältnisse

Die Behauptung des Zahnarztes, aus der Höhe der Einbehaltsbeträge ließen sich für Dritte persönliche Daten über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und seinen Familienstand ermitteln, ist demnach nicht richtig. ­Grund dafür sei, dass die Beitrags- und Umlagenordnung Ermäßigungen, Ratenzahlungen und Stun­dungen, ebenfalls die Berücksichtigung von allfälligen Rückständen oder Guthaben in der laufenden Veranlagung vorsieht. Dadurch ist es zumindest der Kasse unmöglich, auf die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Arztes Rückschlüsse zu ziehen. Die GKK hat glaubwürdig dargelegt, dass über die einfache Beitragshöhe hinausgehende Angaben – konkret: zum Fami­lienstand, zum Vermögen und zum Einkommen des Zahnarztes – nicht mit übermittelt werden. Die Festlegung der Höhe der von einem Kammermitglied zu erbringenden Geldleistungen fällt zweifelsohne in den Wirkungsbereich der Kammer. Deshalb ist es notwendig, die Höhe der zu leistenden Zahlungen an den Sozialversicherungsträger als Honorarschuldner des Betroffenen zu übermitteln. Die Beschwer­de des Zahnarztes wurde somit also abgewiesen. weil kein Ge­setzesverstoß vorliegt.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 13/2005

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