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Praxis 24. November 2005

Die Weisungsbindung von Spitalsärzten

Ärzte sind neben den Weisungen des Arbeitgebers den Regeln ihres Berufes und der damit verbundenen Eigenverantwortlichkeit in gleicher Weise verpflichtet.

Dieser Artikel konzentriert sich auf die Dienstrechtskategorien beamteter Spitalsarzt, vertragsbediensteter Spitalsarzt und angestellter Spitalsarzt. Beschäftigungsformen, bei denen die Tätigkeit auf Grund eines so genannten „freien Dienstvertrages“ oder Rechtsverhältnisses sui generis in einer Krankenanstalt erbracht wird, insbesondere Beleg- und Konsiliarärzte bleiben im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht.

Den Berufsregeln verpflichtet

Gemäß Paragraph 3 Abs 2 Ärzte-Gesetz besteht die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes in der eigenverantwortlichen Ausführung der ärztlichen Tätigkeit. Ärzte sind somit neben den Weisungen des Arbeitgebers den Regeln ihres Berufes und der damit verbundenen Eigenverantwortlichkeit in gleicher Weise verpflichtet. Der Begriff der Eigenverantwortlichkeit ist keinesfalls gleichbedeutend mit fachlicher Weisungsfreistellung, vielmehr ist auch ein Spitalsarzt de jure in medizinischen Belangen an Anordnungen seiner Vorgesetzten gebunden. Die berufsrechtliche Regelung des §3 Abs 2 ÄrzteG über die selbständige Berufsausübung ist daher so zu verstehen, dass dem Arzt die Freiheit eingeräumt ist, sich innerhalb der Grenzen der Regeln der ärztlichen Kunst autonom, das heißt ohne Beeinflussung von dritter Seite, ein Urteil über den Gesundheitszustand, die Behandlungsnotwendigkeit und die Therapiemöglichkeiten zu bilden. Der Arzt hat somit Weisungen, die sich in diesem Rahmen der lege artes bewegen, zu befolgen.

Bedenken diskutieren

Allerdings trifft den einzelnen Spitalsarzt vor der Durchführung von bestimmten Methoden die Verpflichtung, sich mit der Ansicht des Vorgesetzten auseinander zu setzen und auch ihre Übereinstimmung mit den Regeln der ärztlichen Kunst zu überprüfen, den Dienstgeber bzw. übergeordneten Arzt mit etwaigen Bedenken oder Fragen zu konfrontieren und gegebenenfalls die Ausführung der Weisung zu verweigern.

Die Remonstrationspflicht

Beamte und Vertragsbedienstete müssen die Weisung ablehnen, wenn sie entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (§44 Abs 2 BDG). Für beamtete Spitalsärzte besteht eine Abweichung insoweit, als diese dazu verpflichtet sind (§44 Abs 3 BDG), vor Befolgung einer Weisung eines Vorgesetzten diesem ihre Bedenken mitzuteilen, wenn sie die Weisung aus einem anderen als den (im vorangegangenen Satz) angeführten Gründen für rechtswidrig halten und es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, die so genannte Remonstrationspflicht.

Schriftliche Weisung

Der Vorgesetzte hat daraufhin die Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls gilt sie als zurückgezogen. Dasselbe gilt inhaltlich auch für Vertragsbedienstete. Öffentlich-bedienstete Spitalsärzte können nur zur Durchführung solcher Aufgaben verpflichtend herangezogen werden, die sie auf Grund ihrer Verwendung nach den dienst- und organisationsrechtlichen Vorschriften und nach den Tätigkeitsmerkmalen ihres Dienstzweiges zu verrichten haben. Widrigenfalls steht ihnen ein Ablehnungsrecht wegen Unzuständigkeit des Organs zu.

Branchenüblichkeit und betriebliche Gegebenheiten

Im Angestelltenverhältnis (Angestellter Spitalsarzt) ist eine vom Dienstgeber bzw. dessen Bevollmächtigten getroffene Anordnung immer nur dann berechtigt, wenn sie durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigt ist. Die bedeutendste Grenze der Anordnungsbefugnis besteht daher im jeweiligen Dienstvertrag und den einschlägigen Bestimmungen von Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung. Da aber Dienstpflichten oftmals in der vertraglichen Ausgestaltung keine genaue Umschreibung erfahren, richtet sich deren Beurteilung in entscheidendem Maße nach der Übung des redlichen Verkehrs. Das heißt, es richtet sich auch nach der Branchenüblichkeit und den betrieblichen Gegebenheiten, ob bestimmte, den Spitalsärzten auferlegte Tätigkeiten auszuführen sind. So wäre es etwa unzulässig, einen Anstaltsarzt in überwiegendem Umfang mit solchen Aufgaben zu betrauen, die in aller Regel von Angehörigen des medizinisch-technischen bzw. pflegerischen Dienstes oder des Verwaltungspersonals verrichtet werden. Ein Spitalsarzt verletzt also keine Pflicht, wenn er einen Auftrag zu einer bestimmten Tätigkeit ablehnt, die von der Arbeitspflicht abweicht, was im Einzelfall allerdings schwer zu bestimmen sein kann.
Eine weitere Grenze der Weisungsbindung bildet §879 ABGB: Gesetzwidrige und sittenwidrige Anordnungen sind für den Adressaten unbeachtlich. Demnach braucht ein Spitalsarzt insbesondere keine Weisungen zu befolgen, die gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen, vor allem arbeitszeitrechtliche Normen, sanitätsrechtliche Vorschriften und dergleichen verstoßen würden.

Weisungsrecht und Fürsorgepflicht

Das gilt auch für den Fall, dass das angewiesene Verhalten geeignet ist, einen strafbaren Erfolg herbeizuführen bzw. die Begehung eines Fahrlässigkeitsdelikts zu begünstigen. Eine Weisungsweigerung ist ferner gerechtfertigt, wenn die Weisung undurchführbar ist oder der Arbeitnehmer bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt zumindest dieser Meinung ist. Eine letzte Grenze der Ausübung des Weisungsrechtes bildet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat bei der Erteilung der Anordnungen auf die Interessen des Arbeitnehmers gebührend Bedacht zu nehmen. Demnach sind etwa Weisungen zu unterlassen, die dem Dienstnehmer angesichts seines Gesundheitszustandes unzumutbar sind oder mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden wären.

Dr. Karin Prutsch, Ärzte Woche 21/2004

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