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Praxis 24. November 2005

Eine Patientin, die nicht zahlen wollte

Eine deutsche Staatsbürgerin verweigerte die Zahlung der entstandenen Behandlungskosten und wurde vom Arzt geklagt. Der Oberste Gerichtshof urteilte zu seinen Gunsten. afsaf

Die geklagte Patientin verweigerte die Bezahlung einerseits mit der Begründung, der Arzt habe sie über die Kosten des Behandlungsvertrages nicht ausdrücklich aufgeklärt. Andererseits behauptete sie, es sei vereinbart gewesen, dass sie der Behandlung nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass ihre deutsche Versicherung die Behandlungskosten übernimmt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab jedoch der Klage des Arztes auf Zahlung der Behandlungskosten statt und hielt fest: Es entspricht ständiger Rechtsprechung und Lehre, den ärztlichen Behandlungsvertrag als im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis zu qualifizieren, auf Grund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des besonderen Faches entsprechende Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg schuldet.

Vergleichbar mit „normaler“ Vertragsbeziehung

Wegen der Besonderheit dieses Vertragsverhältnisses, in dessen Rahmen regelmäßig in die körperliche Unversehrtheit eines Vertragsteils eingegriffen wird, unterliegt der Arzt besonderen Aufklärungspflichten. Gemäß der Aufklärungspflicht muss der Patient über die Art und Schwere sowie die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen einer Behandlung unterrichtet werden. In Fragen der Entgeltlichkeit unterscheidet sich der ärztliche Behandlungsvertrag jedoch nicht von vergleichbaren Vertragsbeziehungen. In der Rechtsprechung wird deshalb der Standpunkt vertreten, dass die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf den Behandlungsvertrag Anwendung finden. Wird demnach kein Entgelt vereinbart und ist auch nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart, gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen. Ein Arzt ist demnach in der Frage der Entgeltlichkeit nach denselben Grundsätzen zu behandeln wie jeder sonstige Unternehmer, der Leistungen gegen Entgelt anbietet. Für das Höchstgericht besteht kein Anlass, dem Arzt besondere Aufklärungs- oder Warnpflichten betreffend die Kosten des Behandlungsvertrags aufzuerlegen. Anders zu beurteilen wäre die Rechtslage nur, wenn der Patient die Höhe der von ihm zu tragenden Kosten oder den von ihm zu tätigenden Aufwand falsch einschätzt und der Arzt diesen dem Patienten unterlaufenen Irrtum gekannt und ausgenützt hat. Die deutsche Patientin wurde vom OGH zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet.

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