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© Jens Ressing / picture alliance
Der Arzthelferin kann vom Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs nicht verboten werden.
 
Praxis 12. April 2016

Fingerspitzengefühl

Kopftuch(verbot) in der Arztpraxis? Unternehmerfreiheit versus Religionsfreiheit.

Kleiderordnung in der Praxis? Inwieweit kann der Praxisinhaber auf die Arbeitsbekleidung seiner Mitarbeiter Einfluss nehmen? Gerade moderne Arztpraxen legen Wert auf ein einheitliches, zeitgemäßes Äußeres ihrer Mitarbeiter. Dieses soll die innere Ausrichtung der Praxis auch nach außen widerspiegeln.

Aus einer deutschen Arztpraxis: Der Wunsch einer muslimischen Mitarbeiterin, als Ausdruck ihres Glaubens ein Kopftuch, also sogenannte Glaubensbekleidung zu tragen, kann in der Arztpraxis auf Unverständnis stoßen und nicht immer gelingt es, den Konflikt einvernehmlich zu lösen. Während manche Arbeitgeber diesen Wunsch problemlos akzeptieren, stellt er für andere eine echte Herausforderung dar. Interessant wird dann die rechtliche Frage, ob der Arbeitgeber entsprechende Vorgaben machen und ein Kopftuchverbot oder Verbot sonstiger Glaubensbekleidung aussprechen darf.

Im Grundsatz steht es dem Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts zu, seinen Mitarbeitern Vorgaben für die Berufsbekleidung zu machen. In der ärztlichen Praxis wird den Mitarbeitern regelmäßig aufgegeben, einheitlich gestaltete Berufsbekleidung zu tragen. Wichtig ist dabei ein ästhetisches und hygienisches Erscheinungsbild.

An seine Grenzen stößt diese Direktions- und Weisungsbefugnis, wenn eine Mitarbeiterin Glaubensbekleidung trägt. Das Tragen religiöser Symbole, worunter das Kopftuch fällt, genießt durch die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit sehr hohen Schutz. Dieser Schutz greift auch im Rahmen der Berufsausübung, was dazu führt, dass zwei Grundrechte aufeinanderprallen: einerseits die Religionsfreiheit der Mitarbeiterin, anderseits die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Diese Kollision ist nach der Rechtsprechung durch eine intensive Abwägung zu lösen, an deren Ende einem der beiden Grundrechte der Vorrang gewährt wird.

2002 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu befassen, in dem einer Kaufhauskassiererin das Tragen eines Kopftuchs verboten wurde. Das BAG entschied zugunsten der Kassiererin, der Arbeitgeber musste das Tragen des Kopftuchs dulden. Nach sorgfältiger Abwägung der Grundrechte kam das BAG zu dem Ergebnis, dass der Religionsfreiheit der Vorrang gebühre, und zwar auch dann, wenn die Arbeitnehmerin in einem publikumswirksamen Arbeitsbereich – an der Kasse – tätig sei. Daran änderte auch eine interne Kleiderordnung des Kaufhauses nichts, die vorschrieb, sich „dezent und zurückhaltend zu kleiden“. Ist dieser Fall auf eine Arztpraxis übertragbar? Nimmt man die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ernst, dann ja. Das heißt, der Arzthelferin kann vom Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches nicht verboten werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Praxisinhaber eine konkrete Vorstellung bezüglich des äußeren Erscheinungsbilds seiner Mitarbeiter hat. Eine andere Entscheidung wäre lediglich dann denkbar, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass wegen der getragenen Glaubensbekleidung erhebliche Umsatzeinbrüche zu verbuchen sind oder Patienten ausbleiben.

Anders würde der Fall auch dann beurteilt, wenn erhebliche Gründe der Hygiene oder Arbeitssicherheit das Tragen der Glaubensbekleidung verbieten. Denkbar wäre ein Turbanverbot bei herrschender Helmpflicht auf einer Baustelle, auch bei einer Burka in der Arztpraxis könnte man Hygienebedenken anbringen.

Das Thema erfordert im Praxisalltag viel Fingerspitzengefühl. Und es lohnt, die rechtlichen Entwicklungen und Vorgaben im Auge zu behalten und sich vor der Erteilung einer Mitarbeiterweisung oder Aussprache einer Kündigung Rechtsrat einzuholen.

springermedizin.de, Ärzte Woche 15/2016

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