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Praxis 12. Jänner 2016

Schwindeln für schnellen Termin

Wenn der Patient eine Privatversicherung vortäuscht, darf der Arzt ihn auch wegschicken.

Im beinharten Kampf um schnelle Untersuchungstermine wird mittlerweile manches unlautere Mittel angewandt, auch von Patientenseite. Schummelt der zum Beispiel am Telefon und behauptet er sei privat versichert, muss der Arzt das jedenfalls nicht sofort überprüfen, sagt die VKI- Gesundheitsexpertin Dr. Angela Tichy.

Um schneller einen der begehrten MRT-Termine zu ergattern, stellen manche Kassenpatienten die Behauptung auf, sie seien privat versichert, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom 27. November. Warum sich das auch in Österreich nicht auszahlt, erklärt die Konsumentenschützerin und Projektleiterin für Gesundheit beim VKI, Angela Tichy. Der Knoten in der Brust sollte möglichst schnell abgeklärt werden, doch so gerade bei Fachärzten kann es lange dauern, bis man einen Termin bekommt, wenn kein akuter Notfall vorliegt.

Muss ein Patient also von sich aus am Telefon bekannt geben, ob er Kassen- oder Privatpatient ist? Tichy: „Nein, er ist nicht dazu verpflichtet. Wird man am Telefon dazu befragt, sollte man aber natürlich korrekte Angaben machen.“ Umgekehrt gefragt. Muss der Arzt die gemachten Angaben auf Wahrheitsgehalt hin überprüfen? Tichy weiter: „Nein, das muss er nicht, der Arzt darf annehmen, dass die Angaben des Patienten zutreffend sind.“

Die Spiegel-Geschichte hatte einen brisanten Hintergrund: Eine von den deutschen Grünen in Auftrag gegebene Erhebung in Hessen habe 2013 gezeigt, dass Kassenpatienten im schnitt 20 Tage länger auf einen Facharzttermin warten mussten als Privatversicherte.

Aber ist Schwindeln auch sinnvoll? Der Patient, der nicht ganz bei der Wahrheit geblieben ist, hat also einen früheren Termin ergattert. Nun kommt aber vor Ort raus, dass er „nur“ ein einfacher Kassenpatient ist. Was geschieht jetzt mit ihm? Expertin Tichy erwidert: „Wenn es richtig gehandhabt wird, bekommen sie beim Kassenarzt während der Ordinationszeiten als Privatpatient keinen früheren Termin, sondern nur außerhalb der Ordinationszeiten oder in der Privatpraxis. Wenn sie dann sagen, ich zahle es nicht, ich bin Kassenpatient, dann kann der Arzt sie wegschicken und auf die Ordinationszeiten verweisen.“

Die Behandlung kann auch verweigert werden

Und womit? Mit Recht, sagt Tichy: Der Arzt habe nämlich das Recht, die Behandlung zu verweigern. Kassenärzte bei Versicherten der Vertragskasse allerdings nur in bestimmten berechtigten Fällen: aus medizinischen Gründen, wenn die Mitwirkerfordernis des Patienten nicht da ist oder das Vertrauensverhältnis verlustig gegangen ist. Nur in akuten Notfällen müsse der Arzt auch außerhalb der vereinbarten Ordinationszeiten behandeln.

Das Thema macht jedes Jahr Schlagzeilen. Heuer brachte es die Gratiszeitung heute aufs Tapet, die im Mai über den Fall eines Mannes mit starken Knieschmerzen berichtete. Wartezeit für den Pflasterer mit kaputten Gelenken: bis zu 14 Monate. Laut dem dazu befragten Allgemeinmediziner Franz Mayrhofer eine „Katastrophe“. Und weiter: „Menschen, die jahrzehntelang Beiträge eingezahlt haben, wird vermittelt: Du musst dich in der Schlange anstellen.“

Martin Burger, Ärzte Woche 50/2015

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