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Praxis 17. August 2005

Selbstanzeige beim Finanzamt: Was bringt's?

Laut Gesetz kann jeder, der sich beim Finanzamt selbst anzeigt, straffrei ausgehen. Voraussetzung ist die Einhaltung der genau festgelegten Vorschriften.

Wer wissentlich oder auch unwissentlich dem Finanzamt falsche Angaben liefert, macht sich der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerhinterziehung schuldig. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung handelt der Täter ohne Vorsatz oder fahrlässig, z.B. wenn durch einen Tippfehler aus 10.000 Euro 1.000 Euro werden. Laut Gesetz drohen bei Steuerhinterziehung hohe Geld- oder Gefängnisstrafen. Leichtfertige Vergehen können mit Geldbußen bestraft werden. Der Staat hat sich eine Vielzahl von Möglichkeiten ausgedacht, kleinen und großen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Spätestens wenn sich der Steuerprüfer ankündigt, kann sich eine Selbstanzeige lohnen. Wer dies tut, geht gemäß Abgabenordnung straffrei aus. Die hinterzogenen Steuern samt anfallenden Zinsen müssen natürlich innerhalb einer vom Finanzamt festgelegten Frist nachgezahlt werden. Wer zu spät oder zu wenig zahlt, dem droht trotz Selbstanzeige doch noch ein Strafverfahren.
Damit der mutige Schritt auch anerkannt wird, sind festgelegte Fristen einzuhalten. Ist die Tat bereits entdeckt, geht gar nichts mehr. Das trifft auch zu, wenn ein Mitarbeiter des Finanzamtes bereits zur Steuerprüfung oder Ermittlung einer eventuellen Straftat erschienen ist. Wer ihn aber beispielsweise auf der Straße abfangen und wieder nach Hause schicken kann, um noch schnell eine Selbstanzeige einzureichen, wird noch einmal ungeschoren davonkommen. Ist die Einleitung eines Strafverfahrens bereits bekannt gegeben worden, fällt die Möglichkeit der Selbstanzeige weg. Die Devise lautet also: Rechtzeitig handeln. In jedem Fall gehört die Selbstanzeige oder auch die Berichtigung der Steuererklärung in die Hände eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters. Die „freiwillige“ Meldung muss so ausführlich sein, dass das Finanzamt die Steuern nachträglich korrekt veranlagen kann. Im Zweifelsfall sollten eher höhere Beträge angegeben werden.
Ein weiteres Erfordernis ist die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Dem Finanzamt die Selbstanzeige vorab anzukündigen, weil noch Belege fehlen, ist keine gute Idee. Eine solche Absichtserklärung kann eventuell zur Entdeckung der Tat beitragen und damit die Straffreiheit zunichte machen. Außerdem müssen immer alle Steuern berichtigt werden. Eine nur teilweise Berichtigung kann sogar noch höher bestraft werden, als dies bei gänzlichem Verschweigen der Fall wäre. Eine Selbstanzeige hat immer schriftlich zu erfolgen und ist bei der zuständigen Finanzbehörde abzugeben.

Dr. Jürgen Brunotte, Ärzte Woche 36/2004

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