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Praxis 25. November 2005

Umsatzsteuer: Kommando zurück

Alles beim Alten. An der Umsatzsteuerpflicht für Gutachten ändert sich vorläufig nichts. An einer neuen Regelung wird gearbeitet, sie soll Anfang 2005 in Kraft treten.

Das Bundesministerium für Finanzen hat in Folge zweier EuGH-Entscheidungen im Juni 2004 einen Erlass (Novelle der Umsatzsteuer-Richtlinie Randzahl 946) kundgemacht, in dem neben den schon bisher umsatzsteuerpflichtigen weitere ärztliche Gutachten als umsatzsteuerpflichtig aufgezählt sind. Dieser Erlass hat in der Folge eine Fülle von Rückfragen auch bei der Österreichischen Ärztekammer und den Landesärztekammern nach sich gezogen. Doch offenbar konnte aufgrund der unklaren Formulierung selbst beim Finanzministerium niemand über eine allfällige Umsatzsteuerpflicht Auskunft geben.

Vorgaben für Neufassung

Das Ergebnis ist eine ersatzlose Aufhebung dieser Regelung. Geplant ist eine Neufassung, die eine erschöpfende Aufzählung jener steuerpflichtigen ärztlichen Gutachten ausweisen wird, über die in den beiden EuGH-Verfahren entschieden wurde. Die Regelung soll für Gutachten gelten, deren Auftrag ab dem 1. 1. 2005 erteilt wurde. Bis dahin gilt die alte Fassung der Umsatzsteuer-Richtlinien. So sind wie bisher nur Anwendungsbeobachtungen, Vaterschaftsgutachten und psychologische Tauglichkeitstests umsatzsteuerpflichtig. Ab 2005 werden voraussichtlich Gerichtsgutachten, Gutachten in Zusammenhang mit Kriegsopferversorgung sowie Gutachten in Zusammenhang mit Anspruch auf Invaliditätspension zusätzlich als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden.

Neue Honorarnoten ausstellen

Wer seit Anfang Juli für andere Gutachten gemäß des Erlasses Honorarnoten mit Umsatzsteuer gestellt hat, hat laut Mag. Hans-Georg Görtz von der Steuerberatungskanzlei Dr. Scholler und Partner zwei Möglichkeiten: „Entweder man schickt dem Auftraggeber eine korrigierte Honorarnote ohne Umsatzsteuer oder man muss die ausgewiesene Umsatzsteuer trotzdem an das Finanzamt abführen.“ Über die Festlegungen des neuen Erlasses, mit denen nicht vor Herbst zu rechnen sein wird, werden wir selbstverständlich schnellstens informieren.

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