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Praxis 17. August 2005

Neue Vorgaben für Gutachter

Das Finanzministerium hat nach einer Nachdenkpause neue Regelungen erlassen. Die Änderung wurde aufgrund einiger Judikate des Europäischen Gerichtshofes notwendig.

Die Neuregelung kann wie folgt zusammengefasst werden: Umsatzsteuerpflichtig sind alle gutachterlichen Leistungen, die keine ärztliche Heilbehandlung darstellen. USt-frei sind ärztliche Gutachten, wenn ein Zusammenhang mit einer Heilbehandlung besteht, beispielsweise jene für eine Versicherung hinsichtlich der Notwendigkeit medizinischer Behandlungen. Die Steuerbefreiung kommt daher in mehreren Fällen nicht zur Anwendung. Dies gilt für die auf biologische Unter-suchungen gestützte Feststellung einer anthropologischen biologischen Verwandtschaft, eine ärztliche Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen sowie psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken.
Ebenfalls keine Befreiung gibt es für die Erstellung von Gutachten, deren Ziel es ist, die Voraussetzungen für Entscheidungen zu schaffen, die Rechtswirkungen erzeugen. Dazu gehören beispielsweise Gutachten im Zuge der Vorbereitung oder Durchführung von straf- oder zivilrechtlichen Haftungsprozessen, Berufskrankheitenanzeigen nach Paragraph 363 ASVG, Gutachten nach den Leichenbeschaugesetzen, Verletzungsanzeigen an die Sicherheitsbehörden und Atteste, mit denen der Gesundheitszustand von Personen bestätigt wird und die zur Vorlage bei Verwaltungsbehörden zur Abwicklung von Verfahren dienen, die mit dem Schutz der Gesundheit nicht zusammenhängen.

www.leonhart.at

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