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Praxis 17. August 2005

Systemwidrige Ausgrenzung der Ärzte

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) wird sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Benachteiligung der Freiberufler bei der Steuerreform 2004/2005 zur Wehr setzen. Dies wurde bei einer Pressekonferenz Ende Februar in Wien bekannt gegeben.

Laut dem Leiter des Referats für Steuerangelegenheiten der ÖÄK und Präsident der Tiroler Ärztekammer, Dr. Artur Wechselberger, ist es beschlossene Sache, mindestens ein Musterverfahren zum Verfassungsgerichtshof zu bringen. Bei dieser Maßnahme geht es konkret um die Möglichkeit des halben Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne, der zwar Gewerbebetrieben und Landwirten unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung steht, aber nicht den niedergelassenen Ärzten.
Verletzung von Eigentums-recht und Gleichheitsgrundsatz Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, sieht darin eine krasse, systemwidrige Ausgrenzung der Ärzte, die durch nichts gerechtfertigt sei: „Die Unterschiede in der Gewinnermittlung der Einkunftsarten Gewerbebetrieb und selbständige Tätigkeit sind viel zu gering, um eine derartige steuerliche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.“ Aus diesem Grund dürfte die Regelung nach Ansicht der Standesvertretung wegen Verletzung des Eigentumsrechts und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig sein. Um welche Größenordnung geht es? Die Begünstigung kann pro Jahr mit einem Höchstbetrag von 100.000 Euro in Anspruch genommen werden. Das ist ein Wert, der sicherlich jenseits der Möglichkeiten einer normalen Arztpraxis liegt. Eine Größenordnung von 20.000 Euro pro Jahr ist jedoch für einen niedergelassenen Arzt nichts Ungewöhnliches. Die Ersparnis daraus beträgt bei einem zugrunde gelegten Einkommen von 80.000 Euro pro Jahr rund 4.000 Euro bei einer Behaltefrist von sieben Jahren. Das ist schon ein Wert, um den zu kämpfen es sich lohnt.

Ärzte in einigen Punkten benachteiligt

Laut Finanzministerium würde eine Einbeziehung der Freiberufler in diese Regelung 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. HR Dr. Herbert Emberger, Konsulent des Referats für Steuerangelegenheiten der ÖÄK, beziffert diese Summe mit maximal 55 Millionen Euro. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, die Ärzte werden im Vergleich zu anderen Berufsgruppen noch in weiteren Punkten benachteiligt. So gibt es eine wesentlich schlechtere Abschreibungsmöglichkeit von Ordinationsräumen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen, obwohl durch täglich fast 400.000 Menschen in Ordinationsräumen österreichweit ein sehr hoher Abnutzungsgrad vorherrscht.

Neue Regelung für Blaulichtfahrzeuge gefordert

Brettenthaler kritisiert weiters, dass die Abschreibemöglichkeit von Fahrzeugen seit 1989 mit 34.000 Euro limitiert ist, wo doch der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum um 42 Prozent gestiegen sei. Die ÖÄK fordert daher eine Abschaffung der Angemessenheitsprüfung für Blaulichtfahrzeuge sowie eine generelle Anhebung des Limits auf 58.000 Euro. Als „steuerrechtlicher Dolchstoß für Einzelordinationen“ wird kritisiert, dass die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde. Einzelordinationen sind daher weiterhin dem maximalen Grenzsteuersatz von 50 Prozent unterworfen und damit maximal steuerlich belastet. Weiters im Blickfeld der Ärztekammer: Ein unüberschaubarer Berg an Gesetzen, Richtlinien und Erlässen. Neben 815 Seiten Einkommensteuerrichtlinien und 110 Seiten Erlässen dazu existiert eine unüberschaubare Flut an Richtlinien, von denen niedergelassene Ärzte betroffen sind. Die Investitionskraft der niedergelassenen Ärzte wird durch die steuerliche Entwicklung jedenfalls geschwächt, obwohl sie aufgrund des rasanten Fortschritts der Medizin laufend nachinvestieren müssten. Brettenthaler sieht eine Aushöhlung der Konkurrenzfähigkeit des niedergelassenen Bereichs durch falsche fiskalpolitische Steuerung. Damit seien Ärzte und Patienten die Leidtragenden.

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