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Praxis 17. August 2005

Im Notfall hat der Praxisbetrieb Nachrang

Das Ärztegesetz regelt, wann ein Arzt unbedingt zu einem Notfall ausrücken muss. Im vorliegenden Fall lehnte dies ein Arzt ab, weil seine Praxis voll war – er musste eine Geldstrafe hinnehmen.

Mit Straferkenntnis wurde der beschwerdeführende Arzt für schuldig erkannt, er habe an einem „Myocard-Patienten“ trotz drohender Lebensgefahr die erste Hilfe verweigert. Er habe der Notdienst versehenden Person auf deren Anruf im Auftrag der Zentrale des Roten Kreuzes und deren Aufforderung, einen Patienten mit Verdacht auf Herzinfarkt als Notarzt zusammen mit dem Notarztwagen zu versorgen, entgegnet, dass er in der Ordination bleiben müsse, so dass letztlich ein anderer Arzt die Visite habe übernehmen müssen.

Eindeutiger Verstoß gegen das Ärztegesetz

Er habe hierdurch gegen das Ärztegesetz verstoßen und wurde mit einer Geldstrafe belegt. Gegen diese Bestrafung erhob der Arzt Berufung an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dadurch, dass sich der Beschwerdeführer als eingeteilter Notarzt geweigert hat, den Patienten aufzusuchen und zu versorgen, hat er der Anordnung des Ärztegesetzes zuwider gehandelt. Der Arzt führte zu seiner Verteidigung aus, dass er nicht schuldhaft gehandelt habe, da er die in seiner Ordination befindlichen Patienten zu behandeln gehabt habe und er zum anderen angeordnet habe, dass die Rettung sofort zum Notfall hinfahren solle. Er habe angenommen, dass es seine Pflicht sei, seine in der Ordination befindlichen Patienten zu betreuen.

Lebensgefahr hat Priorität

Laut VwGH soll die Vorschrift des Ärztegesetzes jedoch gewährleisten, dass niemand bei drohender Lebensgefahr ohne ärztliche Hilfe bleibt und dass diese so rasch wie möglich geleistet wird. Die Annahme, die Intervention eines um erste Hilfe ersuchten Arztes bei drohender Lebensgefahr sei dann nicht erforderlich, wenn im konkreten Fall mit dem Eingreifen der Rettung gerechnet werden könne, ist für das Höchstgericht verfehlt. Der Arzt wäre daher auf Grund der ihm gemachten Mitteilung verpflichtet gewesen, sich persönlich davon zu überzeugen, ob und welche Hilfe der Patient benötigt. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner Ordination Patienten zu versorgen hatte bzw. seine Annahme, er habe sich zuerst um seine in der Ordination wartenden Patienten kümmern müssen, rechtfertigt nicht die Verweigerung der ersten Hilfe, zumal er nicht behauptet hat, dass in seiner Ordination dringende Notfälle zu versorgen gewesen seien.

Verlass auf die alarmierte Rettung war zu wenig

Ebenso beseitigt der Umstand, dass der Beschwerdeführer – der unbestritten zum Ärztebereitschaftsdienst eingeteilt war – sich darauf verlassen hat, dass von der Rettung die erforderliche Hilfe geleistet werde, nicht die Vorwerfbarkeit seines Verhaltens. Die Bestrafung des Arztes erfolgte laut Höchstgericht daher zu Recht. Anmerkung: Hier wurde nur der verwaltungsstrafrechtliche Aspekt der Verweigerung der Leistung erster Hilfe behandelt. Das gegenständliche Verhalten kann jedoch zusätzlich disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 41/2004

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