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Praxis 17. August 2005

Die halbe Wahrheit auf der Homepage war zu wenig

Ein Facharzt musste eine Disziplinarstrafe hinnehmen, weil er auf seiner Homepage seine zweite Ordination mit dem Vermerk „Alle Kassen“ beworben hatte.

Der Beschwerdeführer Facharzt steht für seine Ordination in Wien in einem Vertragsverhältnis zu sämtlichen Sozialversicherungsträgern. Er errichtete in X eine Zweitordination, für die er keine Kassenverträge besitzt. Auf seiner Homepage wies aber auch die Zweitordination in X den Zusatz „Alle Kassen“ auf.

Beanstandung mit Folgen

Dieser Zusatz wurde aufgrund einer Beanstandung durch die Ärztekammer gelöscht. Der Facharzt hat die von ihm erbrachten Leistungen auch für jene Patienten, die er in seiner Zweitordination in X behandelt hatte, über seine Ordination in Wien abgerechnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seien damit einverstanden gewesen; die zuständige Gebietskrankenkasse und auch die Ärztekammer hätten diese Vorgangsweise im Interesse der im Einzugsbereich ärztlich nicht ausreichend versorgten Bevölkerung bis zur Einrichtung einer Vertragsfacharztstelle toleriert; die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter habe diese Form der Honorarabrechnung untersagt. Nach Installierung dieser Planstelle habe die Gebietskrankenkasse dem Arzt mitgeteilt, dass die zuvor tolerierte Abrechnungspraxis mit Ausnahme der Weiterbehandlung bisheriger Patienten nicht länger gebilligt werde. Der Arzt wurde zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er auf seiner Homepage weiterhin für seine Zweitordination den Vermerk „Alle Kassen“ anführte. Zwecks Aufhebung dieser Disziplinarstrafe wandte sich der Arzt an den Verfassungsgerichtshof, dieser wies seine Beschwerde jedoch ab. Die Begründung: Der Arzt hätte auf der Homepage eine Differenzierung zwischen den beiden Ordinationssitzen vornehmen müssen. Durch Unterlassen dieser hat er gezielt wahrheitswidrige Sachinformation an potenzielle Patienten verbreitet.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 40/2004

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