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Praxis 17. August 2005

Kein Grund für Verschwiegenheit

Unter gewissen Umständen darf der Hausarzt Befunde eines alkoholkranken Patienten ohne dessen Einverständnis zwecks Überprüfung der Fahrtauglichkeit an den Amtsarzt übermitteln.

Aus aktuellem Anlass hat das Bun-desministerium für Gesundheit und Frauen dieses heikle Thema per Erlass geregelt. Nach dem Ärztegesetz sind der Arzt und seine Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Diese Pflicht besteht unter anderem jedoch nicht, wenn die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.

Im öffentlichen Interesse

Ein Durchbrechen der Verschwiegenheitspflicht im öffentlichen In-teresse setzt in jedem Einzelfall eine vorangehende Güterabwägung voraus. Dabei geht es um die Beurteilung, ob das Interesse der öffentlichen Gesundheits- oder Rechtspflege an der Preisgabe des Geheimnisses höherwertig ist als das des Betroffenen an der Geheimhaltung. Mitteilungen von Ärzten an Behörden oder Gerichte müssen durch den Schutz erheblich höherwertiger Interessen wie Gesundheit oder Leben anderer Personen gerechtfertigt und das einzige Mittel sein, die drohende Gefahr abzuwenden. Dabei sind speziell das Ausmaß der drohenden Beeinträchtigung sowie die Wahrscheinlichkeit ihres Eintrittes zu berücksichtigen.

Gefahrenpotenzial abschätzen

Der Arzt darf damit nicht generell bei jedem Verdacht auf eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit die Führerscheinbe-hörde informieren. Vielmehr kommt es darauf an, wie groß die Gefahr ist, dass es krankheitsbedingt zu einem Unfall kommt und welche möglichen Folgen aus der Fahruntüchtigkeit für Dritte entstehen. Bei schwer wiegenden Hinweisen auf eine krankheitsbedingte Bewusstseinsstörung, Uneinsichtigkeit des Patienten und mehrfacher Be-gehung von Alkoholdelikten (durch einen Rettungswagenfahrer) ist jedenfalls von einer nicht geringen Unfallgefahr auszugehen. In einem solchen Fall führt die Interessen abwägung zu einem Überwiegen zugunsten der Bekanntgabe des Befundes an die Behörde, um die Verletzung Dritter als Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Unter diesen Voraussetzungen ist die Meldung eines Arztes an die Bezirkshauptmannschaft nicht gesetzwidrig. Damit hat das Bundesministerium nunmehr eine Klarstellung für jene Fälle getroffen, in denen Ärzte bislang eine so genannte „anonyme“ Anzeige an die Führerscheinbehörde übermittelt haben. Jeder Arzt sollte ausführlich dokumentieren, aus welchen Beweggründen er seine Verschwiegenheitspflicht durchbrochen hat.

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