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Praxis 17. August 2005

Schadenersatz hat ein Ablaufdatum

Rechtliche Schritte eines Patienten gegen den behandelnden Arzt unter-liegen auch genau definierten Fristen.

Im Bereich der Arzthaftung kommen in erster Linie Schäden des Patienten an seinen absolut geschützten Rechtsgütern Leben und Gesundheit in Frage. Ansprüche können unter Umständen auch für Schäden am Eigentum, z.B. Beschädigung einer Zahnprothese, anerkannt werden. Dasselbe gilt allenfalls für so genannte bloße Vermögensschäden, beispielsweise die Kosten einer infolge des Behandlungsfehlers notwendig werdenden Behandlung durch einen anderen Arzt. Beeinträchtigt eine sorgfaltswidrige ärztliche Behandlung die Gesundheit des Patienten, so liegt eine Körperverletzung vor. Unter Körperverletzung versteht man jede Störung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit. Dabei ist die Verursachung von Schmerzen nicht unbedingt erforderlich, aber für sich allein genügend.Äußere sichtbare Veränderungen am Körper sind für die Annahme einer Körperverletzung nicht notwendig. Innere Verletzungen und Nervenschäden sind ebenso wie eine massive Einwirkung in die psychische Sphäre eine Körperverletzung: Beispiel Schock, Aufregungszustände, Schlaflosigkeit, Kopfweh und Erregungszustände aller Art (nicht jedoch bloßes Aufregen über einen Schaden).

Kein Ersatz von fiktiven Kosten

Im Falle einer Körperverletzung stehen dem Patienten folgende Ansprüche zu: Ersatz der Heilungskosten (inklusive der Kosten der versuchten und misslungenen Heilung), des Verdienstentganges (bei Erwerbsunfähigkeit auch des künftig entgehenden Verdienstes meist in Form einer Rentenzahlung) und ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld. Der Ersatz von Heilungskosten setzt voraus, dass solche Kosten tatsächlich entstehen; fiktive Heilungskosten – das sind Kosten für nötige, aber tatsächlich nicht durchgeführte Heilbehandlungen – werden nicht ersetzt. Zukünftige Heilungskosten und Betreuungsleistungen werden dem Geschädigten, der eine Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise ersetzt.

Heilungs- und Folgekosten

Unter Heilungskosten wird jener Aufwand verstanden, der zur Verbesserung des durch die Verletzung hervorgerufenen Zustandes erforderlich ist. Wenn mehrere Möglichkeiten der Behandlung bestehen, kann der Verletzte jede wählen, die seinen Verhältnissen entspricht, also beispielsweise auch einen Krankenhausaufenthalt in einer höheren Gebührenklasse oder einen Privatarzt. Aufwendungen für eine notwendige oder sichere Behandlung sind jedenfalls zu ersetzen, auch dann, wenn der Verletzte sich diese aus eigenen Mitteln nicht leisten könnte. Heilungskosten sind dem geschädigten Patienten auch dann zu ersetzen, wenn sie zwar keinen Erfolg hatten, aber objektiv sinnvoll waren oder ein günstigeres Behandlungsergebnis erwarten ließen. Die Körperverletzung kann neben den eigentlichen Heilungskosten auch andere Nachteile mit sich bringen. Dazu zählen die Kosten für eine Pflegerin, die Anschaffung eines Fahrstuhles oder eines Fahrzeuges und dessen Instandhaltung, für eine Prothese oder eine behindertengerechte Wohnung.

Verjährungsfrist drei Jahre

Schmerzengeld ist eine Genugtuung für alles Ungemach, das der Verletzte in seiner Gefühlssphäre erlitten hat (körperliche und seelische Schmerzen). Maßgebend bei der Bemessung des Schmerzengeldes sind Dauer und Intensität der Schmerzen nach deren Gesamtbild, die Schwere der Verletzung sowie die Schwere der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes. Keine Rolle spielen bei der Bemessung die soziale Stellung und Vermögensverhältnisse des Patienten. Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt geworden sind, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann. Diese Dreijahresfrist beginnt bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht, solange die Unkenntnis, dass es sich um einen Behandlungsfehler handelt, andauert, auch wenn der Schaden und die Person des möglichen Schädigers an sich bekannt sind. Da der Schmerzengeldanspruch frei vererblich ist, haben Erben drei Jahre ab der Betrauung mit der Verwaltung des Nachlasses und deren Kenntnis von Schaden und Schädiger Zeit, um den Schmerzengeldanspruch geltend zu machen.

Dr. Karin Prutsch, Ärzte Woche 25/2004

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