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Praxis 17. August 2005

(K)ein Fall für den Staatsanwalt

Während sich fast alle österreichischen Ärzte des Risikos der ärztlichen Haftung bewusst sind und dieses auch durch mehr oder weniger richtig gestaltete Ärzte-Haftpflichtversicherungen abdecken, beschäftigt sich kaum ein Arzt mit dem Umstand, dass durchaus die Möglichkeit besteht, auch strafrechtlich belangt zu werden.

Die Anzahl jener Fälle, bei denen neben einem zivilrechtlichen Verfahren gegen einen Arzt auch eine Strafanzeige erstattet wurde, steigt in letzter Zeit stetig an. Grund ist unter anderem die Tendenz, vor einem Zivilverfahren erst einmal ein Strafverfahren zu durchlaufen, um den Sachverhalt eindeutig klären zu lassen. Immer häufiger wird auch versucht, über ein Strafverfahren die Schuld des Arztes festzustellen, um hiedurch für den Schadenersatzanspruch „Munition“ zu bekommen. Grundsätzlich soll nur derjenige Arzt, der allgemein anerkannte ärztliche Grundregeln miss-achtet, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, betont der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz. Dennoch hängt eine Strafanzeige, verbunden mit einem Strafverfahren, als ständige Bedrohung wie ein Damoklesschwert über jeder ärztlichen Berufstätigkeit. PRAXIS & WIRTSCHAFT hat einige Experten gebeten, die strafrechtliche Risikosituation des Arztes zu bewerten und Möglichkeiten der Absicherung aufzuzeigen. Die Diskussion leitete

Michael Dihlmann

Wilhelm Zieger
Basler Ärztedienst, Graz
Tel. 0316/383273
wilhelm.zieger@basler.co.at

Zwar haben viele Ärzte irgendwo im Stapel ihrer Polizzen auch eine Berufsrechtsschutzversicherung, deren Aufgabe die Verteidigung im Strafverfahren ist. Allerdings wird diesem Produkt sowohl von den Ärzten als – leider – auch von vielen Betreuern nicht jene Bedeutung beigemessen, die der Höhe des Risikos angemessen wäre. Der Verlauf eines Strafverfahrens, zum Beispiel in einem mehrinstanzlichen Verfahren, kann für den betroffenen Arzt aufgrund der hohen Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten durchaus zu einem existentiellen Problem werden. Ganz abgesehen von der psychischen Belastung oder der Wirkung in der Öffentlichkeit, zum Beispiel durch entsprechende Presseberichte.
Die Erfahrung eines spezialisierten Strafverteidigers kann den gesamten Verfahrensverlauf durchaus positiv beeinflussen. Fast alle bestehenden Berufsrechtsschutzversicherungen weisen allerdings Lücken auf, die im Ernstfall eine Prozessführung nicht in jener Form ermöglichen, die notwendig wäre. Wir haben uns daher entschlossen, ein Produkt zu kreieren, das ganz wesentliche, bei herkömmlichen Berufsrechtsschutzversicherungen meist nicht vorhandene Leistungen bietet. Als Beispiele seien vollständige Deckung in die Vergangenheit und von Vorsatzdelikten sowie die Übernahme der Kosten eines frei wählbaren Sachverständigen genannt. Dieses Produkt kann als Zusatzleistung zu allen bestehenden Berufsrechtsschutzversicherungen abgeschlossen werden und stellt ein Netz dar, das die durch die Lücken der normalen Rechtsschutzversicherungen Gefallenen auffängt.

 

Dr. Horst Sigl
Leiter der Staatsanwaltschaft Graz
Tel. 0676/898932101

Ein potenzieller Straftäter ist ein Arzt aus Sicht der strafrechtlichen Praxis gewiss nur im Sinne einer sehr eingeschränkten Möglichkeit. Es soll auch nur derjenige Arzt, der allgemein anerkannte ärztliche Grundregeln missachtet, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht eines Behandlungsfehlers, der an sie herangetragen wird, nachzugehen. Der Arzt erlangt durch die Übernahme und den tatsächlichen Antritt der Behandlung eine besondere Garantenstellung, weshalb er auch für die Folgen pflichtwidriger Unterlassungen haftet.
Grundlage jedes strafrechtlichen Fahrlässigkeitsvorwurfes ist die Feststellung einer objektiven Sorgfaltswidrigkeit. Zu deren Beurteilung ist auf die Kunstregeln zurückzugreifen. Ein solcher Sorgfaltsverstoß wird nur nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beurteilt werden können. Eine Begrenzung der objektiven Sorgfaltspflicht ist durch das erlaubte, sozial adäquate Risiko und den Vertrauensgrundsatz gegeben. Bei Erfolgsdelikten muss zwischen dem eingetretenen Erfolg und dem Verhalten des Täters ein Kausalzusammenhang bestehen. Maßgeblich ist immer der wirkliche Geschehnisablauf und der Erfolg in seiner konkreten Gestalt. Ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass das sorgfaltswidrige Tun oder Unterlassen für den Erfolg kausal war, genügt im Strafrecht nicht. Der durch eine Sorgfaltswidrigkeit ursächlich bewirkte Erfolg muss aber auch in den rechtlichen Verantwortungsbereich des Täters fallen. Dadurch soll eine angemessene Begrenzung der Haftung für Zufallsentwicklungen sichergestellt werden.
Zu prüfen sind daher mehrere Punkte. Zuerst die Voraussehbarkeit des Erfolgs, die dann nicht gegeben sein wird, wenn der konkrete Kausalverlauf völlig außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Erfahrung liegt. Weiters der Risikozusammenhang, der nur dann gegeben ist, wenn der Erfolg sich als Verwirklichung jenes Risikos erweist, dem die übertretene Norm, also die Kunstregel, gezielt entgegenwirken wollte, und schließlich die Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten. Dieses Kriterium ist dann zu prüfen, wenn die Frage im Raum steht, ob der Verletzungserfolg auch dann eingetreten wäre, wenn sich der behandelnde Arzt lege artis verhalten hätte. In der Praxis wird diese Frage der Erfolgszurechnung dann bejaht, wenn das sorgfaltsgemäße Verhalten, ex-post betrachtet, eine reale Chance eröffnet hätte, den eingetretenen Erfolg zu verhindern. Beim fahrlässigen Erfolgsdelikt durch Unterlassung ist dieser Lösungsansatz nach herrschender Meinung jedoch nicht anwendbar. Hier gilt ausschließlich die hypothetische Kausalitätsbeurteilung.

 

Dr. Martin Georg Millauer
Stv. Kurienobmann der
niedergelassenen Ärzte Steiermark
Tel. 03463/5060-0
dr-millauer@medway.at

Prinzipiell bin ich der Überzeugung, dass man das Ausmaß der Versicherungsprodukte, die man für sich selbst auswählt, eher kritisch hinterfragt, weil es in vielen Fällen auch zu Überversicherungen kommt. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass durch einmal abgeschlossene Versicherungspakete manche sich entwickelnden Tendenzen im legistischen Umfeld nicht mehr berücksichtigt sind. So betrachte ich es durchaus als notwendig und intelligent, neben einer bestehenden ärztlichen Haft- und Rechtsschutzversicherung, die in erster Linie zivilrechtliche Ansprüche von Patienten abwehrt, auch eine Strafrechtsschutzversicherung abzuschließen. So ein Produkt gab es bisher nicht.
Manche Verfahren werden parallel zivilrechtlich und auch strafrechtlich abgehandelt, sollte der allenfalls geschädigte Patient zusätzlich eine strafrechtliche Anzeige einbringen. Für diese Abwehr bieten herkömmliche Rechtsschutzversicherungen oder Haftpflichtversicherungen nur insofern Schutz, als sie primär bei der Abwehr behilflich sein können. Sollte es aber tatsächlich zu einem Verfahren kommen, entstehen durchaus hohe Kosten für zu bestellende private Sachverständige, die aufgrund der Komplexität dieses Themas eben nicht billig sein werden. Ebenso weiß jeder, der damit zu tun hat, ein Lied zu singen, welche Höhen Anwaltshonorare erreichen können, zumal es ja immer auch vom Streitwert abhängt. Naturgemäß wird dieser tendenziell immer höher angesetzt, um die Sache möglichst „fett“ zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, diese Strafrechtsversicherung in Anspruch nehmen zu müssen, ist trotzdem nicht all zu hoch. In der Steiermark dürften es geschätzte sechs Fälle pro Jahr sein.
Für den jeweils Betroffenen kann diese Situation aber äußerst unangenehm werden, zumal sie auch mit hohen Kosten verbunden ist und unter Umständen sogar existenzbedrohend werden kann. Daher würde ich meinen, dass sich Versicherungen für existenzielle Bedrohungen der jeweiligen ärztlichen Tätigkeit auszahlen, zumal auch keine hohen Polizzenprämien zur Anwendung kommen können.

 

Dr. Karin Prutsch
Reif & Partner Rechtsanwälte
Rechtsberater des Basler Ärztedienstes
Tel. 0664/1615430
karin.prutsch@gmx.at

Obwohl Arzt und Träger einer Krankenanstalt aus demselben Geschehen schadenersatzrechtlich in Anspruch genommen werden, sind die rechtlichen Haftungsgründe unterschiedlich. Regelmäßig haftet der Träger der Krankenanstalt aufgrund des Behandlungsvertrages vertraglich, der Arzt als Erfüllungsgehilfe des Krankenanstaltenträgers jedoch nur rein deliktisch. Ausgenommen von diesem Grundsatz ist die Sonderstellung von Privatpatienten.
Wesentlich bei der deliktischen Haftung ist, dass der geschädigte Patient im Gegensatz zur vertraglichen Haftung keine besonderen Beweislastbegünstigungen hat. Strafrechtlich praxisrelevant sind für den Arzt die Körperverletzungsdelikte. Für die Strafbarkeit des Verhaltens muss jedoch nicht nur objektiv sorgfaltswidriges Verhalten vorliegen, sondern dieses Verhalten auch subjektiv sorgfaltswidrig und vorwerfbar sein. So kann sich ein Chirurg beispielsweise subjektiv entlasten, wenn er während der Operation von einer unvorhersehbaren Übelkeit befallen wird und ihm daher ein Behandlungsfehler unterläuft. Wenn ein Arzt im Verdacht steht, neben einem Behandlungsfehler auch noch den Operationsbericht falsch diktiert oder nur ungenügend dokumentiert zu haben, erscheint es oftmals riskant, einen Zivilprozess zu führen. Es erfolgt deshalb zur Klärung des Sachverhaltes eine Strafanzeige, aufgrund dieser kann der Arzt wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt werden.
Von strafrechtlicher Relevanz kann auch das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot der Krankenkassen sein: Wenn etwa ein Patient im Falle einer nicht lebensbedrohenden Entzündung ein Antibiotikum mit einer erfahrungsgemäß guten Wirkung bekommt oder aber eines mit besserer Wirkung, das erheblich teurer ist. Der behandelnde Arzt kann meines Erachtens der Ökonomie solange den Vorrang geben, so lange dies ex ante betrachtet kein erhebliches Risiko für eine Verlängerung des Heilungsprozesses oder ein Risiko für den Erfolg der Behandlung darstellt. Sobald dieses Risiko für den Patienten jedoch evident ist, sind an die Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebotes strengere Maßstäbe anzulegen, und der Kostenfaktor darf zweitrangig berücksichtigt werden.

 

Dr. Christoph Reisner
Facharzt für Orthopädie und
orthopädische Chirurgie
Allgemein beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger
Vizepräsident der Ärztekammer für NÖ
www.wahlarzt.at

Aus meiner Erfahrung als Gutachter bei der Schiedsstelle der Ärztekammer für Niederösterreich und Gerichte in Wien, Wiener Neustadt und Eisenstadt kann ich eindeutig festhalten: Die perfekte, unantastbare Aufklärung gibt es nicht. Man kann als Arzt nur versuchen, einem Idealbild der Aufklärung nahe zu kommen. Mängel in der ärztlichen Aufklärung sind die häufigsten Gründe, warum Ärzte und deren Haftpflichtversicherer zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt werden. Wirkliche Behandlungsfehler sind wesentlich seltener als Mängel in der Aufklärung. In vielen Fällen ist der Nachweis eines Behandlungsfehlers nur schwer zu erbringen, eine gute Dokumentation der Untersuchung ist äußerst wichtig. Dieses Faktum wird vor allem in Kassenordinationen teilweise vernachlässigt.
Findige Anwälte gehen in letzter Zeit vermehrt dazu über, einerseits Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen, andererseits auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Eine Rechtsvertretung im Rahmen eines Strafverfahrens wird von einer Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, das heißt, auch im Falle einer Einstellung des Verfahrens oder eines etwaigen Freispruches müssen allfällige Anwaltskosten aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Eine genaue Statistik, wie viele Ärzte jährlich strafrechtlich verfolgt werden, existiert nicht. Nach Gesprächen mit Juristen innerhalb und außerhalb der Ärztekammer gehe ich jedoch davon aus, dass in den letzten Jahren jährlich gegen etwa zwei Hand voll Ärzte österreichweit ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Zahl der insgesamt eingeleiteten Strafanzeigen ist bedeutend höher.
Blickt man nach vorne, so ist zu erwarten, dass die Begehrlichkeit der Patienten zunimmt. Es steigen sowohl die Ansprüche der Patienten als auch ihr Wissen. Schon jetzt ist es für jeden Patienten leicht möglich, sich über Internet zahlreiche Informationen über Krankheitsbilder und Behandlungsmethoden zu verschaffen und das „ärztliche Wissen“ und den Informationsgehalt eines Beratungsgesprächs in einer Ordination zu überprüfen. Die beste Versicherung gegen juristische Angriffe sind sorgfältige Dokumentation der ärztlichen Tätigkeit sowohl im Krankenhaus wie in der Ordination, verbunden mit einer standardisierten, aber trotzdem persönlichen und individuellen Aufklärung. Die zweitbeste Versicherung muss sich jeder selbst suchen.

 

Prof. Dr. Eduard Leinzinger
Gerichtsmediziner Uni Graz

Vermeint der Patient im Zuge der ärztlichen Beratung oder Behandlung einen Schaden erlitten zu haben, wird in der Regel ein Behandlungsfehler angenommen. Unter Bedachtnahme darauf, dass gerade vom Arzt ein hohes Maß an Sorgfalt gefordert wird - sowohl im Hinblick auf die spezielle Ausbildung als auch auf seine gefahrenträchtige Tätigkeit -, hat der Gesetzgeber bei fahrlässiger Körperverletzung durch Ärzte das Privileg eingeräumt, dass der Täter nicht bestraft wird, wenn kein schweres Verschulden nachweisbar und eine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit lediglich in der Dauer von weniger als 14 Tagen entstanden ist. Schweres Verschulden im Sinne einer ungewöhnlichen, auffallenden Sorglosigkeit liegt beispielsweise bei einer Missachtung der notwendigen hygienischen Maßnahmen vor operativen Eingriffen oder Mehrfachverwendung von sterilen Einmalnadeln vor. Die Überprüfung, ob allenfalls ein Sorgfaltsverstoß vorliegt oder nicht, ist in der Regel von einem medizinischen Sachverständigen vorzunehmen.
In der Praxis ergeben sich mitunter zwangsläufig gespannte Situationen, wenn unterschiedliche schulmedizinische Meinungen aufeinander prallen. Beispielhaft genannt werden soll etwa die Entscheidung zur Frage: Kaiserschnitt, ja oder nein? - Wahl des Zeitpunktes zur operativen Geburtsbeendigung, der hinterfragt wird, wenn es zu einer Schädigung der Mutter, insbesondere aber des Kindes gekommen ist. Mitunter ist es insbesondere für rechtlich unerfahrene Sachverständige sehr schwierig, sich in das Geschehen „ex ante“ hinein zu denken: Wie hätte sich der „Normalarzt“ entschieden – und nicht aus der Endsituation den Sachverhalt zu beurteilen. Keinesfalls darf bei einer misslungenen Operation generell der Schluss gezogen werden, es handle sich dabei um einen Behandlungsfehler, selbst wenn solche Fehlleistungen die statistische Häufigkeit übersteigen. Primär wird festzustellen sein, ob die durchgeführte Tätigkeit dem Wirkungsbereich des Arztes entspricht, ob der Eingriff indiziert war, lege artis durchgeführt wurde und ob eine rechtswirksame Zustimmung des Patienten vorliegt.

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