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Praxis 17. August 2005

Pflichtkonto rechtlich gedeckt

Ein Arzt für Allgemeinmedizin hat sich beim Verfassungsgerichtshof wegen der Verpflichtung zur Führung eines „Pflichtkontos“ beschwert. Doch das Vorgehen der Ärztekammer ist gesetzlich gedeckt.

Der Beschwerde führende Arzt hat einen Einzelvertrag mit der Gebietskrankenkasse und wollte von dieser die ihm zustehenden Honorarzahlungen auf ein Konto nach seiner freien Wahl überwiesen erhalten. Seit Jänner 1924 besteht im betroffenen Bundesland aber die Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, bei einer bestimmten Bank ein Pflichtkonto zu unterhalten. Die Führung dieses Kontos ist auch im Gesamt- und Einzelvertrag eines Kassenarztes mit der Gebietskrankenkasse geregelt sowie in der Beitragsordnung und der Umlageordnung. Grundlage für die Einführung der Verpflichtung war die Auslagerung von administrativen Arbeiten der Ärztekammer an die Bank. Wenn diese Tätigkeiten von den Mitarbeitern der Wohlfahrtskasse durchgeführt werden müssten, ist mit einem zusätzlichen Personalaufwand von rund 20 Wochenstunden zu rechnen. Dadurch würden zusätzlich jährliche Personalkosten inklusive Lohnnebenkosten in Höhe von 14.500 Euro anfallen. Weiters müssten Regiekosten für den Arbeitsplatz, die Beheizung, Computer und Wartung des EDV-Programms zugerechnet werden.

Kassenärzte müssten als Kostenverursacher mehr zahlen

Diese Gesamtsumme müsste wiederum auf alle Kostenverur-sacher umgelegt werden. Umgerechnet auf den einzelnen Kassenarzt entspreche dies einer Mehr-belastung von rund 40 Euro, und zwar auch dann, wenn das Mitglied mit der Kontoführung des Verrechnungskontos zufrieden ist. Die Kosten des derzeitigen Verrechnungskontos betragen jedoch nur 16 Euro pro Jahr.

Auslagerung von Aufgaben ist sachlich gerechtfertigt

Das Höchstgericht hält dazu ausdrücklich fest, dass in der Verpflichtung der niedergelassenen Ärzte zur Führung des Pflichtkontos lediglich eine Auslagerung von Aufgaben der Ärztekammer an einen privaten Unternehmer gesehen wird. Diese Auslagerung ist auch sachlich gerechtfertigt, weil dadurch den Kammermitgliedern Aufwendungen erspart werden, die sie ansonsten im Wege einer erhöhten Beitragsleistung aufbringen müssten. Das Vorgehen ist somit gesetzlich gedeckt. Der Beschwerde führende Arzt ist durch diese Regelung weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 18/2005

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