zur Navigation zum Inhalt
 
Praxis 17. August 2005

Die Grenzen der Haftpflicht

Grundsätzlich zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass sich Ärzte in einer zunehmend schwieriger werdenden Situation befinden. Patienten und deren Angehörige neigen dazu, beim kleinsten angeblichen Fehler eines Arztes einen Rechtsanwalt zu bemühen. Wird zum Beispiel gegen einen Arzt ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, folgt dem sofort eine Strafanzeige.

„Die Logik aus der Sicht von Anwälten ist einfach“, erläuterte Dr. Wilhelm Zieger vom BASLER Ärztedienst im Gespräch mit der ÄRZTE WOCHE. „Es wird versucht, über ein Strafverfahren die Schuld des Arztes festzustellen, um hiedurch für den Schadenersatzanspruch ‚Honig zu saugen’.“ Die Strafanzeige, verbunden mit einem Strafverfahren, hänge als ständige Bedrohung wie ein Damoklesschwert über jeder ärztlichen Berufstätigkeit. Die Zahl der Vorwürfe gegen Ärzte wegen Behandlungs-, Aufklärungs- und Organisationsfehlern nimmt zu. In diesem Fall hilft keine Haftpflichtversicherung, weil es nicht um zivilrechtliche Ansprüche geht, sondern um die Verteidigung gegen Strafvorwürfe. Dafür ist eine Straf-Rechtsschutz-Versicherung erforderlich.

Wo liegt das konkrete Versicherungsproblem für einen Arzt?
Zieger: Die meisten Ärzte kennen sich naturgemäß in Fragen betreffend den erforderlichen Versicherungsschutz nicht aus. Sie meinen, ihre Haftpflicht- oder Betriebs-Rechtsschutz-Versicherung wäre ausreichend, um sich gegen alle Berufsrisiken abzusichern. Dem ist aber nicht so. Die klassische Berufs- und Betriebs-Rechtsschutz-Versicherung hat einerseits eine Reihe von Ausschlüssen, die eine Straf-Rechtsschutz-Versicherung nicht hat. Andererseits ist auch der Leistungsumfang gegenüber der Straf-Rechtsschutz-Versicherung geringer.

Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Zieger: Wir bringen derzeit ein neues Produkt speziell zur Abdeckung einer Strafanzeige auf den Markt. Dieses Angebot deckt als Zusatzversicherung zu bestehenden Rechtsschutz-Versicherungen vieles ab, was die Grundversicherung, beispielsweise der Betriebs-Rechtsschutz, nicht decken kann. So gibt es beispielsweise eine Rückdeckung in die Vergangenheit für Vorfälle, die dem Arzt nicht bekannt sind und später zu einem Ermittlungsverfahren führen. Ein Arzt kann nie sicher sein, ob ihm in der Vergangenheit nicht ein Fehler passiert ist, an den er sich nicht mehr erinnern kann und der später zu einem Strafverfahren führt.

Welche Vorteile hat das neue Produkt sonst noch?
Zieger: Es gibt einen Deckungsschutz bei Straftaten, die nur vorsätzlich begangen werden können. Dies ist für den Arzt besonders wichtig, denn schon die „normale“ Körperverletzung, die Ärzten häufig vorgeworfen wird, ist nur vorsätzlich begehbar, ganz zu schweigen von der schweren Körperverletzung oder der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen.
Für den Vorwurf der schweren Körperverletzung reicht schon aus, wenn eine Fehlbehandlung durch einen Arzt eine Gesundheitsschädigung zur Folge hat, die länger als 24 Tage dauert. Ohne eine Straf-Rechtsschutz-Versicherung steht der Arzt bei diesem Vorwurf im Regen. Auch wenn die Strafanzeige unbegründet ist, bleibt er auf hohen Kosten sitzen. In solchen Fällen bietet diese Zusatzversicherung Rechtsschutz, die Leistung muss allerdings retourniert werden, wenn tatsächlich eine Verurteilung erfolgt.
Ein weiterer Punkt sind private Sachverständige. Wenn ein Strafverfahren läuft, bestimmt und bestellt das Gericht einen beeideten Sachverständigen. Wenn es nach Ansicht des Angeklagten einen besseren gibt und dieser für die Verteidigung notwendig ist, kann er ihn selbstverständlich auf eigene Kosten beauftragen. Unser neues Produkt übernimmt im Gegensatz zu den konventionellen Rechtsschutz-Versicherungen am Markt diese Kosten im Rahmen einer weit über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Deckungssumme. Der nächste Punkt sind die Kosten eines Privatbeteiligtenverfahrens. Es ist fast schon Standard, dass sich der Geschädigte in einem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließt. Auch das wird im Gegensatz zu allen anderen Versicherungen von unserem Paket übernommen.

Demnach ist dieses Produkt als Ergänzung zu jeder bereits bestehenden Rechtsschutz-Versicherung zu sehen?
Zieger: Richtig. Diese Straf-Rechtsschutz-Versicherung springt ein, wenn eine konventionelle Rechtsschutz-Versicherung überhaupt nicht oder nur teilweise leistungspflichtig ist. Das kann schon in der Summe der aufgelaufenen Kosten liegen. Bei der herkömmlichen Rechtsschutz-Versicherung sind Versicherungssummen in der Größenordnung von 100.000 Euro normal, unsere deckt die darüber hinausgehenden Kosten bis zu 250.000 Euro oder zahlt von Anfang an. Zusätzlich wird eine Kaution bis 75.000 Euro gestellt, wenn der Arzt hierdurch von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont werden kann.

Wie beurteilen Sie die zukünftige Entwicklung der strafrechtlichen Risikosituation der Ärzte?
Zieger: Diverse Artikel in juridischen Fachzeitschriften befassen sich bereits mit einer starken Zunahme von Strafverfahren im Ärztebereich. Man muss bedenken, dass sich viele Ärzte einem enormen Zeit- und Arbeitsdruck ausgesetzt sehen. Alleine dadurch steigt die Gefahr, einen ärztlichen Kunstfehler zu begehen und damit die Wahrscheinlichkeit, sich einer Strafanzeige und damit einem Strafverfahren aussetzen zu müssen.
Eine verordnete Strafe kann natürlich von keiner Versicherung übernommen werden, wohl aber die Kosten eines Verfahrens durch mehrere Instanzen. In diesem Fall hilft die optimale Absicherung, eine finanzielle Katastrophe infolge einer Strafanzeige zu verhindern.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben