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Praxis 17. August 2005

Haftung in der arbeitsteiligen Medizin

Im österreichischen Recht wird prinzipiell zwischen einer Haftung aus Vertrag (Beispiel Behandlungsvertrag) und Haftung aus Delikt unterschieden. Diese Differenzierung ist für die Beweislastverteilung in Gerichtsverfahren wegen Schadenersatzansprüchen relevant. Ärzte haften nicht nur für eine ordnungs- gemäße Behandlung, sondern auch für die Arbeit der Erfüllungsgehilfen.

Delikthaftung ergibt sich aus der Verletzung einer Verhaltenspflicht, die für jedermann und gegenüber jedermann besteht. Vertragshaftung bedeutet, das ein vertragsbrüchiger Teil (Arzt) seinem Vertragspartner (Patient) Ersatz leisten muss, wobei sich die Rechtswidrigkeit aus der Vertragsverletzung ergibt.

Vertraglich und deliktisch

Die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung ist für die Beweislastverteilung im Gerichtsverfahren relevant: Während der Patient bei der deliktischen Haftung das Verschulden des Arztes nachweisen muss, hat der vertragsbrüchige Arzt zu beweisen, dass ihn an der Vertragsverletzung kein Verschulden trifft. Derjenige Arzt, mit dem ein Behandlungsvertrag besteht, haftet vertraglich und deliktisch. Wenn zwischen einer Krankenanstalt und einem Patienten ein Behandlungsvertrag besteht, haftet der Träger dieser Krankenanstalt für jedes Verschulden des behandelnden Arztes (vertraglich und deliktisch). Der behandelnde Arzt haftet als Erfüllungsgehilfe des Trägers der Krankenanstalt nur deliktisch, weil zwischen ihm und dem Patienten kein Vertragsverhältnis besteht.

Arzt und Fremdverschulden

Im Rahmen der vertraglichen Haftung muss sich der Vertragspartner (Arzt beziehungsweise Krankenhausträger) auch fremdes Verschulden von seinen Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen und den Beweis einer ordnungsgemäßen Behandlung erbringen. Erfüllungsgehilfe ist jene Person, derer man sich zur Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung dem Patienten gegenüber bedient. Zum Beispiel haftet der Arzt dem Patienten gegenüber für den Schaden, der durch das Verschulden der Sprechstundenhilfe herbeigeführt wird. Darüber hinaus haftet der Arzt/Krankenhausträger auch, wenn er sich (schuldlos) einer unfähigen Person oder schuldhaft einer gefährlichen Person bedient. Beim Belegarzt wird der Behandlungsvertrag in der Regel mit diesem geschlossen, weshalb er vertraglich und deliktisch haftet. Führt nun der Belegarzt eine Operation durch und verstößt dabei gegen die ärztlichen Kunstregeln, so wird er aufgrund des Behandlungsvertrages schadenersatzpflichtig. Handelt ein Erfüllungsgehilfe des Arztes bei der Behandlung des Patienten contra legem artem, so haftet der Belegarzt für diesen.

Ein Fall aus der Praxis

Dazu ein Beispiel: Ein Patient schließt mit dem Belegarzt einen Behandlungsvertrag auf Durchführung einer Arthroskopie in einem Sanatorium ab. Dabei steht dem Belegarzt ein seitens des Sanatoriums aus eigenen Mitarbeitern zusammengestelltes Sanitätsteam zur Verfügung, das auch die Operationsvorbereitung durchführt. In deren Verlauf legt es dem Patienten am Oberschenkel eine Manschette an, um den Blutfluss in das Operationsgebiet hintan zu halten. Nach Beendigung dieser Tätigkeit betritt der Belegarzt den Operationssaal und führt den Eingriff lege artis durch. In der Folge tritt beim Patienten eine Nekrose auf. Diese ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch eine Hautverschiebung beim Anlegen der Manschette in Verbindung mit einer Ansammlung der Desinfektionsflüssigkeit unterhalb derselben zustande gekommen und hätte bei sorgfältigem Handeln vermieden werden können.

Der Oberste Gerichtshof hält dazu in einer Entscheidung fest, dass die Operationsvorbereitung untrennbar mit der eigentlichen Operation verbunden ist. Mangels einer ausdrücklichen Regelung im Behandlungsvertrag hinsichtlich der Frage, was der Belegarzt über die eigenverantwortliche, ordnungsgemäße Behandlung hinaus schuldet, ist davon auszugehen, dass der Belegarzt auch die Haftung für das Verschulden all jener Personen zusagt, die an der Behandlung unter Ingerenz des Belegarztes mitwirken.

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