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Praxis 17. August 2005

Es muss nicht gleich ein Kunstfehler sein

Gerade im Bereich der Arzthaftung soll das gerichtliche Strafrecht als schwerwiegendste Haftungsform immer nur als Ultima ratio eingreifen. Rein quantitativ betrachtet sind es in der Praxis erfreulicherweise andere Formen rechtlicher Haftung, mit denen ein Arzt am ehesten konfrontiert sein kann.

Bei Strafprozessen enden nur wenige Verfahren mit einem Schuldspruch, da nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) hier viel höhere Anforderungen an die Stichhaltigkeit von Beweisen gestellt werden als im Zivilprozess. Ein Patient kann in einem solchen Prozess lediglich als Privatbeteiligter auftreten, seine finanziellen Ersatzansprüche muss er in einem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren einklagen.

Tatbestand Körperverletzung

Medizinische Eingriffe sind in aller Regel mit faktischen Verletzungen der Integrität des menschlichen Körpers verbunden. Die spezifisch relevante Frage ist, ob ein Eingriff zum Zweck der Heilbehandlung im weitesten Sinn überhaupt den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Unter dem Begriff der Heilbehandlung versteht man in diesem Zusammenhang alle Maßnahmen, die diagnostischen, therapeutischen, prophylaktischen und schmerzlindernden Zwecken dienen. Das Gesetz pönalisiert Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen auch durch fahrlässiges Verhalten; dieses kann ein Handeln oder auch ein Unterlassen sein.

Sorgfalt außer Acht gelassen

Durch die Übernahme eines Patienten in die Behandlung erlangt der Arzt eine besondere Garantenstellung, weshalb er auch für die Folgen von pflichtwidrigen Unterlassungen haftet. Nach geltendem Recht hat der Arzt nicht nur für so genannte Kunstfehler, sondern allgemein für fahrlässig zugefügte Körperverletzungen einzustehen. Bei der Fahrlässigkeit wird dem Arzt der Vorwurf gemacht, dass er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, zu der er nach den Umständen objektiv verpflichtet und subjektiv, also nach seinen persönlichen geistigen und körperlichen Verhältnissen, befähigt gewesen wäre. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit besteht insofern eine Begünstigung, als die Tat nur dann strafbar ist, wenn die daraus entstehende Folge eine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen nach sich zieht.

Der Grund für diese Privilegierung des Arztes liegt darin, dass diesem Beruf eine besondere Gefahrengeneigtheit zugrunde liegt. Dieses Ärzteprivileg gilt nur für Ärzte im Sinne des Ärztegesetzes, das sind: Ärzte für Allgemeinmedizin, Fachärzte, approbierte Ärzte und Turnusärzte, Zahnärzte, Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Es gilt auch für Dentisten, nicht aber für Heilpraktiker, Homöopathen und Chiropraktiker. Die Gültigkeit für den Arzt ist auf die Ausübung der Heilkunde beschränkt. Darunter versteht man jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeübt wird.

Für Hilfspersonen mitverantwortlich

Auch in strafrechtlicher Hinsicht kann der Arzt unter Umständen für Handlungen seiner Hilfskräfte haften. Dazu folgendes Beispiel: Ein Arzt hat einem Patienten eine Injektion mit Panthesin fünfprozentig intravenös verabreicht, ohne sich zu vergewissern, welches Medikament sich in der Injektionsspritze befand. Die Krankenschwester hatte bei Übergabe der Spritze dem Arzt nicht mitgeteilt, um welches Medikament und Konzentrat es sich dabei handelte. Beide wurden strafgerichtlich verurteilt. Der Arzt wäre verpflichtet gewesen, sich zu überzeugen, welches Medikament sich in der Injektionsspritze befindet. Auch wenn er sich bei der Ausübung seines Berufes der Mithilfe von Hilfspersonen bedienen darf, so enthebt ihn deren Tätigkeit nicht völlig der eigenen Verantwortung, sondern er hat diese Hilfspersonen entsprechend anzuweisen und zu beaufsichtigen.

Dr. Karin Prutsch, Ärzte Woche 15/2004

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