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Praxis 17. August 2005

Erhaltung des Lebens hat Priorität

Damit ein Geschädigter (Patient) Schadenersatz vom Schädiger (Arzt) geltend machen kann, müssen bestimmte Haftungsvoraussetzungen vorliegen: Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang und Verschulden.

Die Abwicklung der zivilrechtlichen Haftung von Ärzten erfolgt über das österreichische Schadenersatzrecht, das grundsätzlich auf dem Verschuldensprinzip aufbaut. Die Haftungsvoraussetzungen lassen sich am besten an einem Beispiel erläutern: Ein Anästhesist verabreicht einem Patienten die vierfache Dosis eines Narkosemittels, was zu einem tödlichen Blutdruckabfall oder sonstigen schweren Schäden des Patienten führen kann. Hat der Dosierungsfehler keine merkbaren nachteiligen Folgen für den Patienten, ist auch kein Schaden eingetreten.

Auch die Unterlassung einer Handlung kann kausal sein

Eine weitere Voraussetzung der zivilrechtlichen Arzthaftung ist der ursächliche Zusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehlverhalten und dem Schaden beim Patienten. Jede Handlung, ohne die der schädliche Erfolg nicht eingetreten wäre, ist demnach kausal. Nach herrschender Meinung ist auch eine Unterlassung für den Schadens erfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Schadens verhindert hätte. Wenn der Arzt es daher unterlässt, den Patienten bei Unsicherheit der Diagnose rechtzeitig in eine Krankenanstalt einzuweisen, kann er für die Folgen dieser Unterlassung haften. So kann beispielsweise ein Arzt bei unsicherer Diagnose, die neben Grippe auch eine Blinddarmentzündung möglich erscheinen lässt, die Einweisung des Patienten in eine Krankenanstalt unterlassen.

Sachverständige Beurteilung

Dieses Unterlassen der pflichtgemäßen Beobachtung und Betreuung des Patienten durch den beklagten Arzt wäre kausal für den späteren Tod des Patienten. Die Beurteilung, ob ein Schaden kausal eingetreten ist, obliegt dem gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen. Den Beweis, dass der Schadenseintritt kausal ist, muss der Patient erbringen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich die Rechtsprechung damit begnügt, dass eine medizinische Behandlung zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit ursächlich für einen bestimmten Schaden war bzw. der Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöhte. Gelingt dem Patienten dieser Nachweis, dann ist es Sache des Arztes bzw. Krankenhausträgers, zu beweisen, dass nicht sein Verhalten, sondern eine andere Ursache den Schaden (zumindest ebenfalls wahrscheinlich) ausgelöst hat. Der Arzt haftet nur für Schäden, die nicht infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen eingetreten sind.

Rechtswidrig und schuldhaft

Rechtswidrigkeit liegt dann vor, wenn eine sorgfaltswidrige Behandlung bzw. eine Behandlung gegen die medizinische Wissenschaft oder ärztliche Erfahrung die Gesundheit des Patienten beeinträchtigt, dem Arzt also ein Behandlungsfehler unterläuft. Allgemein anerkannt ist aber, dass der ärztliche Eingriff gerechtfertigt ist, wenn sich mit seiner Vornahme eine für den Gesamtzustand des Patienten günstigere Chance verbindet als mit seinem Unterbleiben. Somit dürfen höherwertige Interessen auf Kosten geringerer behauptet werden. Das rechtliche Interesse an der Erhaltung des menschlichen Lebens ist größer als das an der Vermeidung von Schmerzen, Kosten, Wunden und Unannehmlichkeiten.

Wenn der Arzt eine ihm obliegende ärztliche Handlung an nicht ärztliche Mitarbeiter überträgt, handelt er ebenso rechtswidrig. Es liegt aber keine rechtswidrige Handlung vor, wenn der Arzt darlegen kann, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich rechtmäßig verhalten hätte. Die letzte Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des Patienten ist das Verschulden des Arztes. Der Arzt handelt dann schuldhaft, wenn er ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden können; in diesem Fall ist ihm das rechtswidrige Verhalten vorwerfbar.

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