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Praxis 17. August 2005

Weitergabe von Daten aus Ärzteliste

Ein Arzt beschwerte sich bei der Datenschutzkommission über die Weitergabe seiner Daten durch die Ärztekammer. Seine Beschwerde war ­nur teilweise berechtigt.

Die Übermittlung von Adressetiketten mit Ärztedaten an verschiedenste Empfänger für Werbezwecke entspricht einer regelmäßig geübten Praxis. Im konkreten Fall hatte die Ärztekammer Daten des Arztes aus dem öffentlichen Teil der Ärzteliste (Vorname, Nachname, akademischer Grad, Dienst­adresse) in Form von ausgedruckten Adressetiketten an das Unternehmen „Z Ärzteberatung“ für Werbezwecke (Werbung für Seminarveranstaltungen) übermittelt. Daraufhin begehrte der Arzt Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Ärztekammer antwortete nur mit Verweis auf Bestimmungen des Ärztegesetzes. Angaben, welche konkreten Daten über den Beschwerdeführer verarbeitet werden, machte sie nicht.

Auskunftspflicht der Kammer

Nach dem Datenschutzgesetz (DSG) hätte der Arzt jedoch Auskunft über die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen, über deren Herkunft, allfällige Empfänger von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form erhalten müssen. Die Auskunftserteilung durch die Ärztekammer entsprach somit nicht den Vorgaben des DSG, weshalb der Beschwerde des Arztes in diesem Punkt Recht gegeben wurde. Die Ärztekammer führt die so genannte Ärzteliste, welche hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnungen, sonstiger Titel, Diplomen der Österreichischen oder der Landesärztekammern, Verträgen mit Sozialversicherungsträgern und Berufssitz, Dienstort, Zustelladresse oder Wohnadresse öffentlich ist. Die Einsichtnahme in den öffentlichen Teil der Ärzteliste sowie die Anfertigung von Abschriften ist jedermann gestattet. Dies soll vor allem dem vorhandenen und zweifellos auch berechtigten Interesse der Bevölkerung an bestimmten Informationen über die zur Verfügung stehenden Ärzte Rechnung tragen. Bezüglich der genannten Daten besteht daher keine datenschutzrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Hierüber sind von den Ärztekammern auch telefonische Auskünfte sowie Abschriften und EDV-Ausdrucke möglich.

Kein Recht auf Geheimhaltung

Nach dem DSG gilt somit nur dann Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. Der Arzt hat daher kein Recht auf Geheimhaltung seiner im öffentlichen Teil der Ärzteliste enthaltenen personenbezogenen Daten. Die Weitergabe dieser Daten an die „Z Ärzteberatung“ durch die Ärztekammer stellt somit keinen Verstoß gegen das DSG dar und kann vom Arzt nicht verhindert werden.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 12/2005

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