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Praxis 17. August 2005

Schutz für Einkommensdaten von Ärzten

Die Sozialversicherungsanstalt der ­gewerblichen Wirtschaft wollte den Kassenvertrag eines Arztes kündigen. Dabei kam es zur gesetzwidrigen ­Bekanntgabe von Einkommensdaten.

Ein Arzt erhob Beschwerde bei der Datenschutzkommission gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), weil er sich in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung ihn betreffender schutzwürdiger Daten verletzt fühlte. Anlass dafür war, dass die SVA die Höhe seiner Einkünfte für ein Verfahren zur Kündigung seines Kassenvertrages verwendete. Der Beschwerdeführer ist frei praktizierender niedergelassener Facharzt und stand in einem Einzelvertragsverhältnis zur SVA, bis diese seinen Kassenvertrag wegen behaupteter Verletzung daraus resultierender Pflichten aufkündigte. Der Arzt bestritt das vertragswidrige Verhalten und behauptete, die Kündigung stelle für ihn eine soziale Härte dar.

Anspruch auf Geheimhaltung ist gegeben

Die SVA erwiderte zum Vorwurf der sozialen Härte: „Der zuletzt vorgelegte Einkommensteuerbescheid weist Einkünfte von etwa 530.000 Euro aus.“ Diese Daten zum Einkommen des Arztes erhielt die SVA vom zuständigen Finanzamt. Dazu die Datenschutzkommission: Nach dem Datenschutzgesetz (DSG) 2000 hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, so weit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Bei Vornahme zulässiger Eingriffe in das Grundrecht ist der Eingriff auf die gelindeste zum Ziel führende Art vorzunehmen. Geheimhaltungsinteressen hinsichtlich nichtsensibler Daten sind dann nicht verletzt, wenn die Datenverwendung zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden.

Daten nur zur Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Die Finanzämter haben der SVA von Gesetzes wegen die Daten Vorname, Familienname, Anschrift, Beitragsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und Geburtsdatum sowie die Einkünfte aller Steuerpflichtigen, die mit Einkünften aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit veranlagt werden, zur Bemessung der Beiträge unaufgefordert zu übermitteln. Übermittelte Einkommensteuerdaten, insbesondere die Höhe von Einkünften, dürfen ausschließlich zur Prüfung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger in die gesetzliche Sozialversicherung einzubeziehen ist und zur Bemessung der Beiträge verwendet werden. Die Weiterverwendung dieser Daten für andere Zwecke wäre als gesetzlich nicht gedeckte Durchbrechung des Steuergeheimnisses zu betrachten. Die Verwendung der Einkommensdaten des Facharztes für eine rechtliche Auseinandersetzung über die Beendigung eines Kassenvertrages war demnach nicht durch das DSG 2000 gerechtfertigt.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 11/2005

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