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Praxis 17. August 2005

Begrenzter Datenschutz für Impfärzte

Ein niedergelassener Arzt beschwerte sich bei der Datenschutzkommission über das Vorgehen einer Landesregierung wegen Verletzung seines Rechts als Impfarzt auf Geheimhaltung und Löschung schutzwürdiger personenbezogener Daten. Seine Beschwerde brachte aber keinen Erfolg.

Ein Arzt bestritt, dass die für Zwecke der Dokumentation von Impfungen von der Landesregierung durchgeführte Datenanwendung „Impfdokumentation“ über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt. Die Landesregierung hingegen brachte vor, die Daten für Dokumentation, Abrechnung und zum Nachweis der Verwendung öffentlicher Mittel zu benötigen. Der Beschwerdeführer führe als Kinderarzt Impfungen durch, die für die Patienten gratis aus öffentlichen Mitteln finanziert würden. Dafür seien eine entsprechende Dokumentation sowie Daten für Verrechnungszwecke, wie die Bezahlung des Impfstoffes und das Honorar des Impfarztes, erforderlich.

Die Landesregierung hat die

Datenanwendung mit der Bezeichnung „Impfdokumentation“ neu bei der Datenschutzkommission gemeldet. Diese Datenanwendung sieht die Verarbeitung folgender Datenarten vor, die den Beschwerdeführer als Angehörigen der Personengruppe „Impfarzt“ betreffen: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Arztnummer, Arztgruppe und Bankverbindung. In der Praxis werden die Impfdaten in so genannten Impflisten festgehalten. Diese werden vom Impfarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde übersendet. Dort erfolgt die Erfassung und Speicherung der Daten in der Datenanwendung „Impfdokumentation“.

Löschung der Dokumentation darf nicht verlangt werden

Nach Rechtsansicht der Datenschutzkommission ist der Beschwerde führende Arzt weder berechtigt, die Löschung sämtlicher personenbezogener Daten, die in der Datenanwendung „Impfdokumentation“ verarbeitet werden, noch die Rückgabe irgendwelcher Urkunden, wie der Impflisten, zu verlangen. Den Arzt betreffend wurden keine sensiblen (etwa gesundheitsbezogene) Daten verarbeitet. Der Landesregierung als Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass die öffentliche Finanzierung solcher Impfungen sowie die Auszahlung eines Honorars an den Impfarzt einen Grund bilden, von einem überwiegenden berechtigten Interesse an der Verwendung der den Arzt betreffenden Daten zu sprechen. Sowohl der Impfling als auch der Impfarzt empfangen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen ein Leistungsversprechen des Landes. Nach dem DSG 2000 ist die Verwendung jener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags notwendig sind, zulässig. Da der Impfarzt einen Anspruch auf sein Honorar für die Durchführung von Impfungen hat, sind jene Daten, die zur Abrechnung notwendig sind, gedeckt. Auch die ärztliche Schweigepflicht steht der fraglichen Datenübermittlung vom Impfarzt an das Amt der Landesregierung nicht entgegen. Vielmehr nimmt das Ärztegesetz 1998 ausdrücklich „Mitteilungen“, die unter anderem an „sonstige Kostenträger“ ergehen, ausdrücklich von der Schweigepflicht aus. Die Datenschutzkommission versagte der Beschwerde des Arztes daher den Erfolg.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 10/2005

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