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Praxis 24. November 2005

Keine Umsatzsteuer für Förderung

Mit einem seltenen Fall musste sich der Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Ein Arzt beschwerte sich – erfolgreich – wegen der Vorschreibung von Umsatzsteuer für die erhaltene Förderung für seine Ordination.

Anlässlich der Errichtung seiner Praxis hatte ein Arzt von der Stadtgemeinde eine Summe von rund 28.000 Euro erhalten. Über die Gesamthöhe des Förderungsbetrages hatte er laut der abgeschlossenen Fördervereinbarung bezahlte Rechnungen vorzulegen. Weiters war der Nachweis der Planstelle von der Gebietskrankenkasse zu erbringen. Die zur Verfügung gestellten Mittel durfte der Arzt ausschließlich für die Errichtung der Arztpraxis verwenden und musste nach Möglichkeit ortsansässige Firmen mit der Adaptierung der Räumlichkeiten beauftragen. Die gewährten Förderungsmittel wären bei Schließung der Ordination vor Ablauf von zehn Jahren innerhalb von drei Monaten nach Schließung zurück zu zahlen, wobei dafür ein Aliquotierungsschlüssel vereinbart wurde.

Keine Verpflichtung auf ­bestimmten Zeitraum

Das zuständige Finanzamt wertete bei Festsetzung der Umsatzsteuer die dem Arzt von der Stadtgemeinde zugeflossenen Beträge als umsatzsteuerpflichtige Entgelte für Leistungen. Dagegen berief der Arzt mit der Begründung, dass er auf Grund der mit der Stadtgemeinde geschlossenen Vereinbarung keine Verpflichtung eingegangen sei, die Ordination für einen bestimmten Zeitraum zu betreiben. Daher habe er keine Leistung an die Stadtgemeinde erbracht. Aus der Fördervereinbarung sei klar ersichtlich, dass die Stadtgemeinde kein Interesse daran gehabt hätte, mit dieser Subvention einen weiteren Facharzt an das Gemeindegebiet zu binden, sondern sich eher verpflichtet gefühlt habe, jeden Arzt gleich zu behandeln.

Kein Vorteil für Gemeinde

Dazu das Höchstgericht: Dass im Beschwerdefall ein Zusammenhang zwischen der Subvention durch die Stadtgemeinde und den Privatpreisen für die vom Beschwerdeführer insbesondere seinen Patienten gegenüber erbrachten Leistungen bestanden hätte, wurde weder behauptet noch festgestellt. Ein Fall der Anwendbarkeit des Umsatzsteuergesetzes liegt daher nicht vor. Der Arzt hat sich nicht dazu verpflichtet, die Ordination für zehn Jahre zu betreiben, sondern nur dazu, die Mittel ausschließlich für die Errichtung der Arztpraxis zu verwenden und die Mittel bei Schließung der Ordination aliquot zurück zu zahlen. Aus dieser Rückzahlungsverpflichtung kann keine Verpflichtung zur Führung der Ordination gesehen werden. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH als auch des Europäischen Gerichtshofes kann das Höchstgericht keinen Vorteil finden, welchen der Arzt durch die Errichtung und den Betrieb seiner Facharztpraxis der fördernden Stadtgemeinde in ihrer Eigenschaft als Verbraucherin oder Beteiligte am Wirtschaftsleben verschafft hätte. Somit war die erhaltene Subvention nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung beziehungsweise als umsatzsteuerrechtlich relevante Gegenleistungsbeziehung anzusehen. Der Beschwerde des Arztes wurde also Recht gegeben.

Mag. E. Kotschy, Ärzte Woche 9/2005

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