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Praxis 24. November 2005

Streit ums Geld nach der Scheidung

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit Ausgaben für eine Privatordination die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der geschiedenen Ehefrau und vier unterhaltsberechtigten Kindern mindern.

Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Vaters, einem Facharzt für Chirurgie, geschieden. Die vier Kinder beantragten, den Vater zur Zahlung eines höheren monatlichen Unterhalts zu verpflichten. Der Arzt erziele ein Einkommen aus seinem Gehalt als Oberarzt einschließlich Sonderklassegebühren und Operationshonoraren. Argumente auf beiden Seiten Seine von ihm seit Jahren ausgewiesenen Verluste aus seiner Privatordination seien nicht als unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, weil diese Ordination, selbst aus einkommensteuerrechtlicher Sicht, als Liebhaberei einzustufen sei. Da die Verluste im Wesentlichen durch Abschreibungen und Finanzierungskosten für den Erwerb der im Wohnungseigentum stehenden Ordinationsräumlichkeiten bedingt seien, seien diese Aufwendungen nicht zu berücksichtigen, weil sie ausschließlich der Vermögensbildung dienten. Die Mutter der Kinder habe der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Form der Privatordination nicht zugestimmt. Der Vater beantragte die Abweisung der Unterhaltsanträge. Er habe die seinem monatlichen Durchschnittseinkommen als Chirurg mit dem Zusatzfach Thoraxchirurgie entsprechenden Unterhaltszahlungen geleistet. Der Aufbau einer eigenen Ordination sei überaus mühsam, was auch den Steuerbehörden bekannt sei. Es ergebe sich von selbst, dass eine derartige Privatordination nach rund fünf Jahren noch keinen Gewinn abwerfen könne, doch sei es durch die Zweigleisigkeit von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit im Laufe der Zeit möglich, eine Stammklientel an Privatpatienten zu schaffen.

Grundsätze der „Billigkeit“

Unzumutbar sei, es einem jungen Arzt zu verwehren, den Versuch zu unternehmen, sich für die Zukunft ein zweites Standbein zu verschaffen. Es entspreche den Grundsätzen der Billigkeit, die unterhaltsberechtigten Kinder nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch am Risiko des Unterhaltspflichtigen in vertretbarem Umfang teilhaben zu lassen. Dazu der OGH: Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit kurz vor Aufgabe der Lebensgemeinschaft habe nicht dem Wohl der Kinder entsprochen. Nach der ständigen Rechtsprechung bilden Privatentnahmen dann die Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn sie den Reingewinn übersteigen.

Vorübergehende Reduktion der Unterhaltszahlung

Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung muss bei Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit von dem Unterhaltsberechtigten auch eine vorübergehende Unterhaltsreduktion in Kauf genommen werden. Einkommenseinbußen sind jedoch nur dann hinzunehmen, wenn es sich um die Begründung einer realistischen Einkommensquelle handelt und in absehbarer Zeit mit einem gegenüber dem bisherigen höheren angemessenen Einkommen gerechnet werden kann. Eine derartige Änderung ist aber nur insoweit zulässig, als dies bei gleicher Sachlage auch ein pflichtbewusster Familienvater getan hätte. Es kann jeweils nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, ob eine vorübergehende Einkommensminderung dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten ist. Im vorliegenden Fall käme die erwartete Einkommenssteigerung durch die Privatordination des Vaters erst bei Erlöschen der Unterhaltspflicht den Kindern gegenüber zum Tragen, weshalb sie den Kindern nicht zuzumuten sei. Der OGH verwehrt zwar einem Unternehmer trotz bestehender Unterhaltspflichten nicht expansive Schritte. Im konkreten Fall bestehen jedoch keine Bedenken, eine Minderung der Unterhaltsansprüche der Kinder im relevanten Zeitraum schon deshalb abzulehnen, weil eine allfällige Einkommenserhöhung des unterhaltspflichtigen Vaters erst nach dem Erlöschen der Unterhaltspflicht zum Tragen käme. Die Bemessung des Unterhalts – auch bei überdurchschnittlichen Einkommen – erfolgt grundsätzlich nach der sogenannten Prozentmethode. Dem Anspruch der Kinder auf Zahlung von höherem Unterhalt wurde daher stattgegeben, der Chirurg hat höhere Unterhaltszahlungen zu leisten.

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