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Praxis 17. August 2005

Schadenersatzpflicht ohne Behandlungsfehler

Im Gespräch mit der ÄRZTE WOCHE beleuchtet Dr. Karin Prutsch, Rechtsberaterin des Basler Ärztedienstes, Hintergründe dieser Entwicklung und den Stellenwert der ärztlichen Aufklärung.

„Es gibt kaum eine Berufsgruppe wie die Ärzte, die ein so großes Maß an Verantwortung trägt und bei der ein so hohes Risiko besteht, andererseits aber so wenig Rechtswissen vorhanden ist“, stellt die Juristin fest. In der Gerichtsmedizin werde zwar Grundsätzliches vermittelt, doch das sei nicht einmal ein Teil der Basis an Rechtswissen, das für einen Beruf mit diesem Haftungsrisiko vorhanden sein sollte. Die Zahl der Arzthaftungsprozesse hat in den letzten Jahren insgesamt stark zugenommen und im Zuge dessen auch die Frage der Verletzung der Aufklärungspflichten überproportional an Bedeutung gewonnen. „Sie spielt eine entscheidende Rolle bei Patienten, denen infolge eines ärztlichen Eingriffs zwar ein Gesundheitsschaden entstanden ist, dem Arzt aber kein Behandlungsfehler angelastet werden kann“, resümiert Prutsch.

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die ärztliche Aufklärungspflicht?
Prutsch: Die Aufklärung ist nach Art und Umfang nicht definiert, sondern ein bewegliches System, das von verschiedenen Komponenten abhängig ist. Das Ausmaß der Aufklärung ist verknüpft mit individuellen Umständen und nie zu generalisieren, weshalb der Interpretation von Gerichtsurteilen eine besondere Bedeutung zukommt. Die einzelnen Urteile sind für den Arzt insgesamt aber schwer überschaubar, weil zwischen den verschiedenen Aufklärungsarten nicht genügend unterschieden und die Rechtsprechung auf Grund der Generalisierung oft missverstanden wird.

Woraus resultiert die Verletzung der Aufklärungspflicht?
Prutsch: Die Aufklärungspflicht hat ihre Grundlage in der Ethik und im Recht. Sozialethisch gesehen trifft den Arzt die Aufgabe, die Disposition des Patienten in dessen existentieller Situation in Erfahrung zu bringen, ob dieser voll, beschränkt oder überhaupt nicht aufgeklärt werden will. Eine Verletzung liegt vor, wenn der Patient über Grund und Bedeutung des ärztlichen Eingriffs und die möglichen Folgen nicht hinreichend in Kenntnis gesetzt wurde. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass ein Viertel der Beschwerden bei Patientenanwälten die Tatsache betrifft, dass die Erklärungen der Ärzte von den Patienten nicht verstanden werden.

Gibt es einen Grund für die Zunahme dieser Art von Arzthaftungsprozessen?
Prutsch: Es gibt auf diesem Gebiet zwei Entwicklungen: Einerseits ist da der zunehmend emanzipierte Patient, dem immer mehr bewusst wird, dass er gegenüber dem Arzt gewisse Rechtsansprüche hat. Und die Bereitschaft, diese Ansprüche auch einzufordern, nimmt rapide zu. Auf der anderen Seite steht die Tendenz der Rechtsprechung zur „Totalaufklärung“.

Was bedeutet „Tendenz zur Totalaufklärung“?
Prutsch: Tendenz zur Totalaufklärung bedeutet, dass die Anforderungen an die Aufklärungspflicht in den letzten Jahre gestiegen sind. Man geht in der Rechtsprechung immer mehr zur Betonung des Selbstbestimmungsrechts über. Dem Patienten soll die Möglichkeit gegeben werden, nach erfolgter Aufklärung selbst zu bestimmen, ob er in eine bestimmte Behandlung einwilligt. Dies hat jetzt schon zur Folge, dass einige Ärzte „vorrangig“ die Rechtsabsicherung bei der Patientenbehandlung betreiben und der medizinische Versorgungsfaktor an zweite Stelle zu rücken droht.

Geht die Tendenz in Richtung „Amerikanisierung“ des Rechtssystems?
Prutsch: Es ist auf keinen Fall eine Amerikanisierung zu befürchten, ganz im Gegenteil. Österreich hat sogar einen Rückstand, was die Höhe der Schmerzensgeldforderungen betrifft. Lediglich die Anzahl der gerichtlichen Geltendmachungen bei vorliegenden Gesundheitsschäden steigt.

Welche Bereiche werden von der Aufklärungspflicht tangiert?
Prutsch: Eine Aufklärungspflicht besteht über Diagnose, Therapie, Risiken und Alternativmethoden. Auch die Sicherungsaufklärung spielt eine wichtige Rolle. Hier geht es darum, dass dem Patienten jener Wissensstand vermittelt wird, der es ihm ermöglicht, an der Behandlung aktiv mitzuarbeiten und alles zu unterlassen, was den Behandlungserfolg gefährden könnte, also eine optimale Kooperation herbeizuführen.

Eine Artikelserie von Dr. Karin Prutsch zum Thema „Arzthaftung und ärztliche Aufklärung“ folgt in den kommenden Wochen.

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