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Praxis 24. November 2005

Euthanasie und Patientenrecht

Wenn sich der Patient schon in einem Sterbeprozess befindet, ist eine recht-liche Beurteilung angesichts des Unsicherheitsfaktors der Prognose im Einzelfall äußerst schwierig.

Daraus ergibt sich, dass das Recht einen Schritt zurücktreten muss und nur Rahmenbedingungen schaffen kann, allerdings beim Einsatz von therapielimitierenden Maßnahmen strengste Maßstäbe anzulegen sind. Derzeit herrscht noch keine Übereinstimmung darüber, welche der möglichen therapeutischen Maßnahmen nicht gesteigert, reduziert oder aktiv beendet werden sollten.

Keine Behandlungspflicht bei aussichtslosem Leiden

Für die Rechtmäßigkeit der Intensivbehandlung muss der Patient mit der Therapie einverstanden sein, muss diese indiziert und lege artis sein. Den Arzt trifft nur eine Behandlungspflicht, wenn ein medizinisch-therapeutischer Nutzen für den Patienten vorliegt. Bei der Frage, was medizinisch indiziert ist, ist der Arzt völlig frei von dem, was der Patient oder Angehörige an Wünschen äußern. Die Verantwortung liegt alleine beim Arzt. Das bedeutet aber auch, dass keine Behandlungspflicht besteht, wenn eine bisher bestehende Indikation wegfällt, wenn also ein Leiden aussichtslos wird. So wurde in Deutschland vom Landesgericht Karlsruhe (Bronchialkarzinom – Patient im letzten Stadium der Erkrankung) die Frage verneint, ob ein im Sterben liegender Patient ohne Aussicht auf Besserung für sich den Anschluss an eine Behandlungsmaschine verlangen kann. Hier geht es um die Problematik der Unterlassung weiterer Lebensverlängerung, auch passive Sterbehilfe genannt. Sie besteht darin, dass eine nach dem Stand der Medizin kurzfristige Verlängerung eines verlöschenden Lebens unterlassen wird. Von der Rechtsordnung wird also die Lebensverlängerung nicht um jeden Preis verlangt. Die ärztliche Behandlungspflicht im Sinne einer Beschränkung auf die Basisversorgung erlischt jedenfalls, sobald jene Phase des Sterbeprozesses erreicht ist, in der das Sterben nach ärztlicher Erfahrung unabwendbar erscheint.

Voraussetzungen für einen Behandlungsabbruch

Unter diesen Voraussetzungen ist ein Abbruch der Intensivbehandlung rechtlich zulässig. Verbleibende Behandlungsmöglichkeiten, die nützlich und nicht unverhältnismäßig sind, wie insbesondere eine Basisbetreuung, müssen weiterhin ergriffen werden, außer sie steht dem der ausdrückliche Patientenwille entgegen. Schmerzmittel im letzten Stadium einer schweren Krankheit können zwangsläufig eine gewisse Lebensverkürzung mit sich bringen. Diese Art von Sterbehilfe wird überwiegend als gerechtfertigt angesehen. Der Arzt darf somit unter der Voraussetzung, dass das schmerzlindernde Mittel medizinisch indiziert ist, die letzte Möglichkeit der Hilfe darstellt und vom Sterbenden (mutmaßlich) gewollt ist, ungeachtet der lebensverkürzenden Wirkung das Medikament verabreichen. Bei voller Entscheidungsfähigkeit kann der Patient auf bestimmte Behandlungsmethoden verzichten. Eine dennoch vorgenommene Behandlung wäre eine rechtswidrige eigenmächtige Heilbehandlung und damit gerichtlich strafbar. Solche Behandlungsablehnungen müssen jedenfalls dokumentiert werden, um darauf bei allfälligen künftigen medizinischen Entscheidungen Bedacht nehmen zu können.

Patiententestament

Um bei nicht entscheidungsfähigen Patienten eine Entscheidung treffen zu können, werden seit einigen Jahren Patientenverfügungen eingesetzt. Unter „Patiententestament“ versteht man eine in der Regel schriftliche Vorausverfügung eines Patienten, eine einseitige privatrechtliche Willenserklärung, worin er den Arzt anweist, für den Fall seiner späteren, zufolge seines Leidenszustandes bestehenden Entscheidungsunfähigkeit bestimmte Behandlungsmethoden zu wünschen oder regelmäßig abzulehnen. Patientenverfügungen gibt es in zwei Versionen: Die eine ist ein Patiententestament, das den Wünschen des Patienten unter verschiedenen Zuständen und Umständen Ausdruck geben soll. Die zweite Version ist ein Dokument, das einem Anderen das volle Recht einräumt, für den schwer kranken Menschen zu bestimmen. Mit dem Dokument können die Patienten vorab festlegen, wer das sein soll. In Deutschland und Österreich haben diese Verfügungen noch keinen zwingenden Einfluss.

Reif & Partner Rechtsanwälte
Rechtsberater des Basler Ärztedienstes

Dr. Karin Prutsch, Ärzte Woche 5/2005

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