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Praxis 17. August 2005

Dienstverhinderung als Entlassungsgrund

Die Unterlassung der Meldung einer Dienstverhinderung, z.B. eines Krankenstandes, kann nur unter ganz besonderen Umständen einen Entlassungsgrund darstellen.

Nach ständiger Judikatur könnte die Aufkündigung eines Dienstverhältnisses nur dann der Fall sein, wenn dem Arbeitnehmer die Meldung leicht möglich gewesen wäre und er wusste, dass dem Arbeitgeber infolge der Unterlassung der Meldung ein beträchtlicher Schaden erwachsen könnte. Nur im Fall einer schuldhaft herbeigeführten Gefahr durch die Nichtmeldung eines Krankenstandes – wenn die Meldung ohne weiteres möglich gewesen wäre – wird ein Entlassungsgrund verwirklicht. Der OGH hat ausgesprochen, dass die Überlegung des Arbeitgebers, er müsse aus Gründen der Disziplin im Betrieb hart gegen einen Arbeitnehmer durchgreifen, keinesfalls eine Entlassung rechtfertigt, wenn das Fernbleiben des Arbeitnehmers vom Dienst berechtigt war.

Entlassung wegen ­Vertrauensunwürdigkeit

Der Arbeitnehmer muss sich im Krankenstand jedenfalls so verhalten, dass der Heilungsverlauf nicht gefährdet oder verzögert wird. Der OGH hat den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit als gegeben erachtet, als ein Arbeitnehmer während seines Krankenstandes eine mehrstündige Autofahrt als Lenker unternahm. Der Arbeitnehmer war von seinem Arzt infolge einer hypertonen Krise krankgeschrieben worden, wobei das Ende des Krankenstandes offen blieb. In der Entscheidung wird betont, dass der Arbeitnehmer in einer derartigen Situation verpflichtet sei, sich neuerlich untersuchen zu lassen, wenn er sich subjektiv besser fühle. Damit könne festgestellt werden, ob die Voraussetzungen des Krankenstandes noch vorliegen. Dies hat der Arbeitnehmer im konkreten Fall nicht getan und sich offenbar wieder so gut gefühlt, dass er in der Lage war, eine mehrstündige Autofahrt auf sich zu nehmen.

Laut OGH musste ihm daher

bewusst sein, dass er wieder arbeitsfähig sei. Da er seine wieder hergestellte Arbeitsfähigkeit dem Arbeitgeber nicht meldete, verwirklichte er den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit. Grundsätzlich ist auch eine Kündigung während des Krankenstandes zulässig, sie könnte jedoch vom Arbeitnehmer wegen Sozialwidrigkeit bei Gericht angefochten werden. Jedenfalls beendet grundsätzlich auch eine während des Krankenstandes ausgesprochene Kündigung das Dienstverhältnis. Der Arbeitgeber ist jedoch gesetzlich verpflichtet, über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus so lange seiner Entgeltfortzahlungspflicht nachzukommen, als der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch hat.

Mögliche Entgeltfortzahlung

Wenn also die einzuhaltende Kündigungsfrist relativ kurz ist, kann es vorkommen, dass der Dienstgeber über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus Entgeltfortzahlung zu leisten hat. Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von der Dauer des Dienstverhältnisses ab.

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