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Mag. Adrian Zwettler, MA, BARechtsanwaltsanwärter
 
Praxis 16. Oktober 2015

Abtreibungsdiskussion

Medizinrecht

OGH prolongiert widersprüchliche Judikatur zu „wrongful birth“ und „wrongful conception“

Seit 1999 lässt der OGH Unterhaltsersatz in „wrongful birth“-Fällen zu. In diesen wird ein behindertes Kind geboren, weil verabsäumt wurde, während der Schwangerschaft die entsprechende Diagnose zu stellen und der Mutter die Möglichkeit zur Abtreibung zu geben.

In der jüngsten Entscheidung deutet der OGH an, dass nicht bloß Unterhaltskosten zu ersetzen sein könnten.

Die Beklagten hatten es pflichtwidrig unterlassen, die Mutter an ein Zentrum für Pränataldiagnostik zu überweisen, wo der Herzfehler ihres Kindes festgestellt worden wäre. Dieser wurde erst zwei Monate später diagnostiziert. Die Mutter entschied sich gegen eine Spätabtreibung. Das Kind verstarb kurz nach der Geburt.

Die Eltern forderten nun Ersatz für eine Reihe von Posten, darunter, Begräbnis- und Fahrtkosten, Verdienstentgang und auch die Kosten für ein Stofftier, das für das Kind gekauft worden war.

Der OGH wies die Klage ab, weil zum Zeitpunkt der Diagnose noch eine Abtreibung möglich gewesen wäre, womit der Behandlungsfehler nicht kausal für die Schäden gewesen sei. Da das Kind verstorben war, waren keine Unterhaltskosten eingeklagt worden. Die Berufung auf mangelnde Kausalität legt also nahe, dass der OGH, anders als der deutsche BGH, prinzipiell bereit wäre, bei „wrongful birth“ auch für andere Aufwendungen Ersatz zuzusprechen.

Diese angedeutete Offenheit steht im Gegensatz zu den weiterhin abgelehnten Ersatzansprüchen in „wrongful conception“-Szenarien, in denen die ärztliche Sorgfaltswidrigkeit schon die Empfängnis eines Kindes ermöglicht (z. B. Aufklärungsmängel bei Vasektomien). Unabhängig von dessen Gesundheit werden die Unterhaltskosten eingefordert. Da die „Geburt eines gesunden Kindes (…) kein Schaden“ sei, lehnt der OGH dies ab.

Diese Haltung ist widersprüchlich. Zum einen kann ihr ein behindertenfeindlicher Gehalt vorgeworfen werden. Der eingeklagte Schaden ist stets der Unterhalt, niemals das Kind. Wird ein Anspruch aber abgelehnt, weil ein gesundes Kind „kein Schaden“ sei, was folgt dann daraus, dass er bei behinderten Kindern zugesprochen wird?

Beide Klagen betreffen sensibles Terrain. Doch ist es einer der kontroversesten Punkte bei „wrongful birth“, dass die Mutter zur Herstellung der Kausalität behaupten muss, sie hätte in Kenntnis der korrekten Diagnose abgetrieben. Für „wrongful conception“-Klagen bedarf es dieser Argumentation nicht.

Außerdem kann die Ablehnung von „wrongful conception“ Mütter vor die Wahl stellen, ein Kind zu bekommen, für dessen Versorgung die Mittel fehlen oder die Fristenlösung zu nutzen. Die Rechtsprechung verweigert also Ersatz in jenem der beiden Szenarien, in dem dies zu mehr Abtreibungen führen kann. Allein diese Aspekte reichen aus, um die Widersprüchlichkeit der OGH-Judikatur zu demonstrieren, in die das jüngste Urteil sich einreiht.

Die Materie ist hochsensibel. Es gibt gewichtige Gründe für die Zulassung, ebenso wie die Ablehnung jeder der beiden Klagen. Jedenfalls aber sollten sie einer Regelung zugeführt werden, die sich selbst nicht widerspricht.

Mag. Adrian Zwettler, MA, BA, ist

Rechtsanwaltsanwärter bei BINDER GRÖSSWANG in Wien

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