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Praxis 17. August 2005

Flaute bei den Abfertigungskassen

Was generell gilt, dürfte auch auf MitarbeiterInnen von Ordinationen zutreffen: Abfertigungsansprüche bestehen großteils nach dem alten System. Zwischen Alt und Neu gibt es aber noch eine Alternative: die Abfertigungsversicherung.

Zum Jahreswechsel 2002 auf 2003 wurde die so genannte „Abfertigung neu“ eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt unterliegen neu eingestellte Mitarbeiter verpflichtend diesem System. Arbeitgeber mussten sich bei der ersten Neueinstellung ab diesem Zeitpunkt für eine Mitarbeitervorsorgekasse entscheiden und fortan monatlich einen Betrag in Abhängigkeit von der Entlohnung in eine Abfertigungskasse einzahlen. Diese Summe beträgt 1,53 Prozent vom Bruttolohn (plus Zulagen plus anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und wird von der Gebietskrankenkasse an die ausgewählte Abfertigungskasse weitergeleitet.

Vorteile des neuen Systems

Neu bei diesem System ist, dass der Anspruch aus dieser Abfertigungskasse in jedem Fall dem Mitarbeiter gebührt, im Gegensatz zu bisher auch im Falle einer Selbstkündigung. So kommt für den Mitarbeiter im Lauf der Zeit ein stattliches Kapital zusammen, das bei bestimmungsgemäßer Auszahlung im Pensionsfall steuerfrei überwiesen wird. Der Arbeitnehmer hat den Vorteil, dass er regelmäßig geringe, steuerlich absetzbare Beträge zahlt, im Falle eines Ausscheidens von Mitarbeitern aber von weiteren Zahlungen verschont bleibt. Viele Arbeitnehmer befinden sich allerdings nach wie vor im alten Abfertigungssystem. Dieses sieht eine gestaffelte Abfertigungszahlung je nach Dienstzeit vor. So wird im Laufe der Jahre stufenartig immer mehr Anspruch aufgebaut – in der Hoffnung, dass der Arbeitgeber diese Abfertigung einmal bezahlen wird müssen und können.

Verpflichtung zur Rückstellung im alten System

Der Nachteil für den Arbeitnehmer im alten System liegt darin, dass diese Abfertigungszahlung nur im Falle von Pensionierung und Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt; eine Selbstkündigung hätte keinen Anspruch zur Folge. Der Arbeitgeber konnte im alten System so genannte Abfertigungsrückstellungen bilden, eine steuerliche Verrechnungskomponente, die jeweils die Hälfte des erworbenen Abfertigungsanspruchs der Mitarbeiter als effektive Steuergutschrift abwarf. Verpflichtend ist jedoch, Wertpapiere im Ausmaß von 50 Prozent der Abfertigungsrückstellungen anzulegen. Schließlich ist beispielsweise im Falle einer Betriebsauflösung die finanzielle Belastung durch Abfertigungszahlungen enorm. Doch auch mit der verpflichtenden Wertpapierdeckung werden diese Ansprüche nur zu einem geringen Teil gedeckt, es verbleibt eine Lücke von 75 Prozent der tatsächlichen Abfertigungsverpflichtungen.

Die Abfertigungsversicherung

Der Gesetzgeber sieht allerdings bis einschließlich 2012 die Möglichkeit vor, freiwillig von Abfertigung „alt“ auf „neu“ zu wechseln. Wie die Praxis in den ersten beiden Jahren der neuen Variante zeigt, ist dieser freiwillige Umstieg problematischer und zögerlicher verlaufen, als man sich das von Seiten der Politik vorgestellt hat. Laut Fritz Bauer, Unternehmens- und Vermögensberater aus Trofaiach, sind dafür zahlreiche Unsicherheiten verantwortlich. Dazu zählen zukünftige Personalentwicklungen, Angst vor Kündigungen, schwierige Einschätzung der Fluktuation, Bestimmung der einmaligen Übertragungshöhe, aber auch persönliche Abneigung gegenüber dem neuen Abfertigungssystem seitens älterer Mitarbeiter.„Eine sinnvolle Alternative und Vorsorge für zukünftige Abfertigungsansprüche bietet die Abfertigungsversicherung“, so Bauer. Das alte Abfertigungssystem kann unverändert beibehalten werden. Die fondsgebundene Abfertigungsversicherung mit unwiderruflicher Zweckwidmung ist ein fondsgebundener Gruppenversicherungsvertrag, der zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, um bei Fälligkeit die Abfertigungsleistung zu decken. Der Arbeitgeber verzichtet hierbei auf das „künstliche Gebilde“ Abfertigungsrückstellung und die dahinter stehende geringe Wertpapierdeckung. „Er spart vielmehr die Größenordnung der erwarteten Ansprüche bereits beim Entstehen an, und das sogar voll steuerlich abzugsfähig“, betont Bauer. Hat der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Teilübertritt unter „Einfrieren“ der Abfertigungsansprüche vereinbart, können auch die beim Versicherungsnehmer „eingefrorenen“ Monatsentgelte auf das Versicherungsunternehmen über-tragen werden. „Werden bestehende Abfertigungsverpflichtungen übertragen, ist als Einmalprämie ein Betrag zu leisten, dessen Höhe der Rückstellung laut letzter Steuererklärung entspricht“, so Bauer. In den Folgejahren sind laufende Prämien mindestens in Höhe jenes Betrages zu leisten, um den sich die Abfertigungsverpflichtung erhöht. Die Vorteile für den Arbeitgeber ergeben sich aus der Kosteneinsparung und eventueller vorübergehender Prämienfreistellung bei höheren Veranlagungserträgen. Vorteile für den Arbeitnehmer sind der Verbleib im Altsystem und eine doppelte Absicherung der Ansprüche. „Scheidet der Mitarbeiter jedoch freiwillig aus, hat er nach altem System keinen Anspruch“, so Bauer. „Das bereits angesparte Kapital ist aber vorhanden und gehört somit dem Dienstgeber.“

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