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Praxis 5. Oktober 2015

Wer draufzahlt

 

„Warum Sie sich empören“, Ärzte Woche Nr. 38 vom 17.9.2015

An ärztliche „Honorare“ weit unter Professionistenniveau gewöhnte Patienten – und noch mehr deren gesetzliche Repräsentanz in zig sozialen Pflichtversicherungen – haben allen Grund zur Furcht. Wenn nicht gleich vor der ärztekämmerlichen Gesamtvertragskündigung, so doch vor der von der Frau Gesundheitsministerin angedrohten „Selbstausschaltung“ des kassen-kämmerlichen Gesamtvertragssystems an sich. Dieses spart und sparte den Kassen seit Jahrzehnten viel Geld: Laut bislang ständiger – und nicht einmal durch des EuGH Einbeziehung von Sozialversicherungen in den Kreis an EU-Wettbewerbsrecht gebundener Unternehmungen irritierter – Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – Geschäftszahl VfGH B3652/96, Entscheidungsdatum 28.09.1999 – brauchen gesamtvertraglich verankerte Kassentarife nicht einmal die Hälfte dessen zu betragen, was die tarifierten Leistungen wert sind.

Kassentarifliche Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB wird keinem Kassenvertragsarzt gerichtlich abgegolten, solange diese gesamtvertraglich vereinbart ist. Einzelverträge für die ärztlichen Leistungen in den Einrichtungen der PHC gesetzlich zu verankern, beseitigt aber dieses „Geiz ist geil“-Privileg der Kassen.

Der ÄK-Drohung mit Gesamtvertragskündigung bedarf es kaum. Einzelverträge ohne gesamtvertragliche Tarifbasis kosten die Kassen an sich mehr als die bestehenden gesamtvertraglich verankerten Kassenhonorare. Fällt nämlich das „Feigenblatt“ gesamtvertraglicher Verankerung, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Groscherl- und Nulltarife fallen, zu denen Spitzenmedizin zu erbringen, die Kassenvertragsärzteschaft jetzt noch durch die Kassen-Gesamtverträge mit den Ärztekammern gezwungen ist. Mag sein, dass die ÄK befürchten, ohne Gesamtvertragsabschlusskompetenz weniger wichtig zu sein.

Draufzuzahlen haben aber die Kassen: Ohne die Fiktion ärztekämmerlichen Gegengewichts wird auch den Gerichten nicht erspart bleiben, die ärztlich als Niedergelassene Dienstleistenden vor Marktmachtmissbrauch ihrer gesetzlich monopolistischen Kontrahenten zu schützen.So, wie der EuGH schon mit seinem Urteil C 437/09, Beaudout-AG2R, erkannte und lang davor die im bürgerlichen Revolutionsjahr 1848 gestartete Bauernbefreiung die – damals nicht „Deckelungen“, sondern „Hand- und Spanndienste“ genannte – unbezahlte Zwangsarbeit abschaffte.

Dr. Peter Waschiczek aus Würnitz

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