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Praxis 17. August 2005

Elternteilzeit wird novelliert

Eine wesentliche Neuerung, die 2004 wirksam werden wird, betrifft die Elternteilzeit. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Regierung wurde gerade begutachtet.

Wie von Medien bereits kolportiert, wird mit dem Gesetzesentwurf ein Recht auf Teilzeitbeschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen geschaffen. Einen echten Rechtsanspruch gibt es aber nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und dann, wenn das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens drei Jahre aufrecht bestanden hat. Für alle anderen Unternehmen bleibt lediglich die Möglichkeit, wie bisher mit dem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren.
Wie ist bei einem Rechtsanspruch auf Elternteilzeit vorzugehen? Arbeitnehmer können diesen grundsätzlich ab dem Ende der Schutzfrist – in der Regel acht Wochen nach der Geburt des Kindes – bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes vom Arbeitgeber verlangen. Die Teilzeitbeschäftigung muss aber weder direkt im Anschluss an die Schutzfrist noch an eine Karenz genommen werden.

Rückkehrrecht an Arbeitsplatz

Theoretisch könnte auch nach der Geburt zuerst gearbeitet und erst später eine Teilzeitbeschäftigung angestrebt werden. Wesentlich ist, dass diese Form der Teilzeitbeschäftigung mit einem Rückkehrrecht auf den vorherigen vollen Arbeitsplatz verbunden ist.

Einvernehmliche Regelung empfehlenswert

Es ist jedenfalls empfehlenswert, über den Teilzeitwunsch eines Elternteiles eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Diese sollte immer schriftlich gefasst werden und beinhalten, in welchem Ausmaß gearbeitet wird, wie hoch das reduzierte Entgelt ist, wie die Arbeitszeit aufgeteilt wird und wann die Elternteilzeit endet beziehungsweise wann wieder voll gearbeitet wird.

Einmalige Änderung möglich

Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern und kann vom Vater und von der Mutter gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber nur einmal geltend gemacht werden. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben die Möglichkeit, einmal während der Laufzeit der Elternteilzeit eine
Änderung oder vorzeitige Beendigung der Vereinbarung anzustreben. Dies kann entweder im Einvernehmen geregelt oder im Zuge eines Gerichtsverfahrens entschieden werden. Für all jene ArbeitnehmerInnen, die in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten arbeiten oder die dreijährige Mindestbeschäftigungsdauer nicht erreicht haben, verbleibt die Möglichkeit, eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren. Das trifft für den Großteil der Arztpraxen zu. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Regelung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu treffen; die Vereinbarung kann bis zum Ende des vierten Lebensjahres des Kindes laufen.

Schutzbestimmungen

Der Gesetzgeber hat sowohl bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Teilzeitbeschäftigung als auch bei der vereinbarten Variante einen Kündigungs- und Entlassungsschutz geschaffen. Dieser beginnt mit der Bekanntgabe, jedoch frühestens vier Monate vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung und dauert bis vier Wochen nach Ende der Teilzeitbeschäftigung. Längstens jedoch dauert er bis vier Wochen nach Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. Das Gesetz soll mit 1. April 2004 in Kraft treten.

Mag. Cornelia Schmidjell, Ärzte Woche 2/2004

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