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Praxis 14. September 2015

Ein NoBody wehrt sich erfolgreich

Die Pension eines Contergan-Geschädigtem wird aufgrund nachträglichen Gutachtens doch nicht gestrichen.

Der Arzneimittelskandal liegt Jahrzehnte zurück. Die Geschädigten müssen immer noch um ihre Entschädigung kämpfen, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.

Ein Mann, der wegen des Medikaments Contergan seit seiner Geburt an Fehlbildungen leidet, ist erfolgreich gerichtlich gegen die Streichung seiner Pension vorgegangen. Über den Fall berichtet die Rechtsanwältin Karin Buder-Heckert, die den Mann vor Gericht vertrat.

Im Jahr 2011 hatte der Kläger eine Erhöhung seiner Pension beantragt. Das daraufhin von der Conterganstiftung veranlasste Gutachten aber besagte, seine Gesundheitsschäden könnten nicht von Contergan verursacht sein. Die Stiftung kündigte an, die Zahlungen ganz einzustellen. Buder-Heckert klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln, das ihre Argumentation teilte: Dem neuen Gutachten lägen keine neuen Tatsachen zugrunde.

Die Richter rieten der Conterganstiftung im April 2014, die Zahlung fortzuführen. Die Stiftung folgte dem Rat, zu einem Urteil kam es nicht. „Der Geschädigte hat ein Anrecht auf Rechtsklarheit“, bekräftigt Buder-Heckert. „Seine lebenslange Rente kann nicht einfach wegen eines für die Stiftung genehmeren Gutachtens gestrichen werden.“

Der österreichische Nationalrat beschloss im vergangenen Mai eine monatliche Zahlung für Contergan-Geschädigte. „Personen, die vom Gesundheitsministerium aufgrund einer Contergan-Schädigung eine einmalige finanzielle Zuwendung zugesprochen bekamen, aber keinen Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Contergan-Stiftungsgesetz haben, sollen eine monatliche Rentenleistung in der Höhe von 425,80 Euro erhalten“, sagte damals ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.

Betroffen sind in Österreich rund 25 Betroffene. In Österreich gab es 1960er-Jahren im Vergleich zu Deutschland nur relativ wenige Contergan-Opfer, weil die Rezeptpflicht für das Beruhigungsmedikament nicht aufgehoben worden war. Die im Vergleich zu Deutschland gute Position in Sachen Contergan in Österreich ist der Wiener Pharmakologin Ingeborg Eichler zu verdanken. Sie legte 1957, als einziges Mitglied der Zulassungskommission für Arzneimittel, ihr Veto gegen einen „rezeptfreien“ Vertrieb des in Österreich unter dem Namen „Softenon“ zugelassenen Arzneimittels ein und verhinderte damit eine Potenzierung der in Österreich „überschaubaren“ Katastrophe um ein Vielfaches.

Der Contergan-Skandal wurde vielfach medial aufgearbeitet: 2008 brachte Niko von Glasow den Dokumentarstreifen „NoBody‘s perfekt“ heraus, in dem er auf der Suche nach Contergangeschädigten Aktmodellen ist.

Medizinrechts-Beratungsnetz, Ärzte Woche 38/2015

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