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Praxis 17. August 2005

Klares Provisionsverbot für Ärzte

Das Medizinproduktegesetz verbietet die Verkaufsförderung durch Ärzte. In einem Verfahren gegen einen niedergelassenen Arzt hat der Oberste Gerichtshof Details dazu festgelegt.

Die Klägerin erzeugt und vertreibt - ebenso wie die Zweitbeklagte - Magnetfeldtherapiegeräte in Österreich. Der Erstbeklagte ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und als „Direktor“ führend in die Vertriebsorganisation der Zweitbeklagten eingebunden. Im Rahmen des Vertriebssystems der Zweitbeklagten sind nicht nur „normale“ Außendienstmitarbeiter tätig, auch Ärzte, wie der Erstbeklagte, verdienen auf diese Art und Weise etwas zu ihrem Ärzteeinkommen dazu.

Arzt in Vertriebsorganisation

Die Mindestprovision für jeden einzelnen Verkauf, die ein Arzt im Rahmen der Vertriebsorganisation der Zweitbeklagten erzielen kann, beträgt etwa 440 Euro. Der Erstbeklagte verwendet in seiner Ordination ein Magnetfeldtherapiegerät der Zweitbeklagten zur Behandlung seiner Patienten. Die Klägerin beantragte, dem Arzt aufzutragen, jedwede entgeltliche Mitwirkung am Verkauf von Geräten der Zweitbeklagten zu unterlassen.

Verbot der Verkaufsförderung

Der Arzt beantragte die Abweisung der Klage, da er lediglich Bestellungen für die Zweitbeklagte entgegennehme. Für die Behandlung seiner Patienten setze er zwar Magnetfeldtherapiegeräte ein, diese Anwendung diene aber gerade nicht der Verkaufsförderung, weil die Behandlung in seiner Ordination für jene Patienten in Frage komme, welche so ein Gerät gerade nicht käuflich erwerben wollten. Der OGH führt dazu aus: Das Medizinproduktegesetz (MPG) verbietet im Rahmen der Verkaufsförderung für Medizinprodukte bei den Personen, denen im Rahmen der Verschreibung, Abgabe, Beschaffung für Einrichtungen des Gesundheitswesens, Errichtung, Inbetriebnahme oder Anwendung Aufgaben zukommen, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder medizintechnische Praxis von Belang. Diesen Personen ist es untersagt, die genannten Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Werbewirkung durch Ärzte

Unabhängig von der mittlerweile normierten Verschreibungspflicht für Magnetfeldtherapiegeräte kommt dem beklagten Arzt eine Aufgabe im Rahmen der Abgabe, Inbetriebnahme oder Anwendung des hier gegenständlichen Medizinprodukts zu, da er die Geräte in seiner Ordination neben anderen therapeutischen Maßnahmen zur Behandlung seiner Patienten einsetzt. Dies wirkt allein schon deshalb verkaufsfördernd, weil damit dem Patienten die Sinnhaftigkeit der Anwendung der Magnetfeldtherapiegeräte der Zweitbeklagten vor Augen geführt wird. Die Verwendung eines Geräts der Zweitbeklagten durch den Arzt hat darüber hinaus selbstverständlich auch eine Werbewirkung. Der Erstbeklagte gehört daher als Arzt zu dem im MPG umschriebenen Personenkreis, für den das Provisionsverbot dieser Bestimmung gilt.
Das MPG verbietet lediglich – vergleichbar dem Ärztegesetz – ein Entgelt für die Auswahl/Empfehlung/Vermittlung eines bestimmten Medizinprodukts, wie dies auch für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel oder die Zuweisung von Kranken gilt. Die sachgerechte Beratung des Patienten soll dadurch abgesichert werden, dass der mögliche finanzielle Vorteil nicht Einfluss auf die Entscheidung hat, welches Medizinprodukt oder Heilmittel vom behandelnden Arzt empfohlen wird. Das MPG verbietet einem Arzt nicht generell, Medizinprodukte zu vertreiben, sondern lediglich im Rahmen des Vertriebes finanzielle oder materielle Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Der beklagte Arzt hat durch Vermittlung von Kaufverträgen über Magnetfeldtherapiegeräte gegen Provision eindeutig gegen die Bestimmung des MPG verstoßen.

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