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Praxis 17. August 2005

Zusatzeinkommen mit Gewerbeschein

Die hohen Ansprüche nach dem ärztlichen Berufsrecht müssen einen Arzt nicht zwangsläufig davon abhalten, mit Produktangeboten in seiner Ordination ein Zusatzeinkommen zu erwirtschaften.

Dieses Recht zum Engagement im nicht ärztlichen Bereich beruht auf der im Gesetz verankerten Berufs- und Handlungsfreiheit. Diese Freiheit findet ihre Grenzen erst dort, wo Belange des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden, etwa weil zu befürchten ist, dass der Arzt eigene wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Patienten stellt und seine Vertrauensstellung ausnutzt. So wie Hausapotheker Medikamente verkaufen und von Augenärzten selbstverständlich Kontaktlinsen angeboten werden, sind immer mehr Ärzte verschiedener Fachrichtungen der Meinung, dass ruhig der erstrangige Berater auch durch ein entsprechendes Produktangebot seine Dienstleistung abrunden kann. Wer dies tun will, kann entweder einen Gewerbeschein für Einzelhandel von Verzehrprodukten oder für Handel mit Waren aller Art beantragen.

Unterlagen für Einreichung

Die Anträge sind beim zuständigen Magistrat (Ordinationsstandort) oder bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzureichen. Bei der Einreichung sind eine Menge Unterlagen mitzubringen (siehe Liste). Neben drei auszufüllenden, beim Magistrat erhältlichen Formularen sind bis auf den Befähigungsnachweis und den Strafregisterauszug nur persönliche Dokumente mitzubringen.
Der Befähigungsnachweis beim Arzt ist leicht erbracht. Die Praxis als niedergelassener Arzt ersetzt die laut Gewerbeverordnung vorgeschriebene Unternehmerprüfung und die kaufmännische Befähigung. Wer die Voraussetzung für den Befähigungsnachweis nicht erfüllt, kann sich sogar bei der zuständigen Behörde um eine so genannte „Nachsicht“, also eine Ausnahmeregelung bemühen. Zu beachten ist, dass ein niedergelassener Arzt üblicherweise aufgrund seiner bereits bestehenden Ordinationsumsätze mit einer gewerblichen Tätigkeit sofort in die Umsatzsteuerpflicht hineinkommt. Das ist nicht nur umständlich, sondern beim Verkauf an Endverbraucher sogar ein nicht unerheblicher Steuernachteil.

Nachteil Spitzensteuersatz

Außerdem unterliegt der zusätzliche Gewinn der Spitzensteuerprogression des Arztes, wird also möglicherweise mit 50 Prozent einkommenversteuert. Diesen beiden Nachteilen kann man entgehen, indem das Gewerbe vom Lebenspartner geführt wird, der als Kleinunternehmer damit nicht umsatzsteuerpflichtig wird und üblicherweise auch über einen geringeren Spitzensteuersatz verfügt.

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