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Praxis 17. August 2005

Richtige Präsentation im Internet

Abzocker nützen Schwächen bei Internetpräsentationen, um in rechtlichen Grauzonen auf Kosten der Mitbewerber abzukassieren. Neben bestimmten rechtlichen Vorsichtsmaßnahmen sind für ärztliche Internetauftritte standesrechtliche Auflagen wichtig.

Eingedenk der Viren, Trojaner und diverser Spammethoden erscheint das Internet eher als World Wild Web denn als rechtssicherer Ort. Es mangelt an allgemein gültigen rechtlichen Richtlinien, einer Internetpolizei oder gar einer weltweiten Internetverfassung. Solange das Internet noch übersehbar war und aus wenigen militärisch, später auch wissenschaftlich genutzten Rechner-Netzwerken bestand, war die Handhabe noch einfach. Doch mit dem Siegeszug der digitalen Vernetzungen wuchs die Anarchie. Ein fehlendes Rechtssystem über alle Grenzen hinweg scheint eine Verfolgung von Rechtsbrüchen im Internet fast unmöglich zu machen.

Kein rechtsfreier Raum

Wer jedoch glaubt, das Internet sei ein komplett rechtsfreier Raum, irrt. Selbst für jene Homepage-Betreiber, die auf rechtliche Stolperdrähte zu achten versuchen, kann es unliebsame Überraschungen wie etwa saftige Geldstrafen geben. So wird beispielsweise die Impressumspflicht des Websitebetreibers (Informationspflicht) im E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Wird diese nicht zufrieden stellend erfüllt, so können missgünstige Mitbewerber mit zivilrechtlichen Klagen Geld aus der Unachtsamkeit und Unwissenheit anderer schlagen.
Dabei muss der staatliche Gerichtsapparat nicht einmal von selbst aktiv werden. So sind schon Serienklagen gegen Vereine und Betriebe aufgefallen, die als reine Schröpfungsaktionen gelten. Der juristische Vorwurf dabei: Wer seine gesetzlichen Pflichten im Netz vernachlässigt, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil. Flattert eine derartige Mahnung mit einer horrenden Geldforderung ins Postfach, besteht jedoch noch kein Grund, nervös zu werden. Denn handelt es sich tatsächlich um eine Serienmahnung, so besteht der Verdacht auf unzulässige Rechtsausübung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens. In einem solchen Fall hat der Abmahner keinerlei Anspruch. Außerdem genügt ein fehler- oder lückenhaftes Impressum allein nicht, um abgemahnt zu werden, denn dazu bedarf es noch mindestens eines weiteren wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoßes. Trotzdem, dieser Ärger muss nicht sein. Wer sich an die wichtigsten Grundsätze hält, bleibt schadensfrei. Begonnen werden sollte mit dem Impressum. Dieses beinhaltet die wichtigsten Kontaktmöglichkeiten und juristischen Daten des Betreibers. Obacht ist auf die Position des Impressums zu geben: Es sollte leicht erkenn- und erreichbar sein. Internetinsider empfehlen, eine eigene Seite mit den rechtlich essenziellen Informationen zu erstellen und deutlich zu kennzeichnen. Im Impressum sollten Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und telefonische Erreichbarkeit angegeben werden. Dabei muss die Adresse juristisch gesehen ladungsfähig sein, was eine Postfachadresse ausschließt. Private Homepages haben damit die wichtigsten Impressumsangaben erfüllt, nicht jedoch Firmen oder Vereine. Diese müssen zusätzlich ihre Umsatzsteuer-ID und einen Vertretungsberechtigten anführen.

Vorsicht bei Verlinkungen

Eine falsche Verlinkung birgt ein rechtliches Minenfeld. Hier kann sich der unachtsame Homepagebetreiber von einem Fettnäpfchen zum nächsten hangeln. Vorbeugend sollten daher externe Links, also Verweise zu fremden Webseiten, extra angeführt und deutlich gekennzeichnet werden. Laut Urteil des Hamburger Landesgerichtes schützt sich der Homepagebetreiber vor allem in Form eines Haftungsausschlusses – in Fachkreisen Disclaimer genannt. Doch aufgepasst: Kann nachgewiesen werden, dass der Webmaster den Link bewusst zu einer Seite mit illegalen Inhalten gesetzt hat, oder dass er nachlässig war, kann er trotz Disclaimer haftbar gemacht werden. Ändert sich der Inhalt der verknüpften Webseite nach der Verlinkung, bleibt dem Homepagebetreiber eine weiße Weste erhalten. Daher sollten externe Links regelmäßig nicht nur auf ihre Funktion, sondern auch auf den Inhalt geprüft werden, schließlich ist das Internet keine statische Bibliothek, sondern in stetem Umbau begriffen. Eine weitere wichtige Vorsichtsmaßnahme ist die regelmäßige Kontrolle der eigenen Gästebücher beziehungsweise Foren, damit etwa keine rechtswidrige Notiz eines Besuchers erhalten bleibt.

Urheberrechte beachten

Beim Aufbau eigener Webseiten unterliegt man allzu leicht der Verführung des Kopierens. Egal ob kleinere Textpassagen, Fotos oder ganze Linksammlungen – mit ein paar Tastenschlägen lassen sich all diese Daten mit wenig Aufwand ins eigene Onlineprojekt implementieren. Wer jedoch fremde Seiteninhalte ungefragt für sich beansprucht, verstößt gegen das Urheberrecht, denn nicht nur Bücher und Musikstücke sind rechtlich geschützt. Absichern kann sich der vorsichtige Homepage-Gestalter, indem er fremde Inhalte mit eigenen Wörtern umschreibt oder die Quelle nennt. Besonders pe­nible Zeitgenossen suchen beim Urheber um eine Erlaubnis an – das ist zwar umständlich, aber zu 100 Prozent sicher.
Bei einer ärztlichen Homepage müssen zusätzlich Auflagen der Standesvertretung berücksichtigt werden. So verbietet § 53 Abs. 4 des Ärztegesetzes „die Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch aufdringliche beziehungsweise marktschreierische Darstellung“. Die Betreibung einer eigenen Homepage und die Beteiligung an fremden Webpräsentationen sind ausdrücklich gestattet, solange sich der Inhalt im Einklang mit den übrigen Bestimmungen der Werberichtlinien der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) befindet. Diese wurden Ende 2003 gelockert. So darf neuerdings sogar die Höhe der eigenen Honorare angegeben werden. Weitere zulässige Informationen sind Zusatzausbildungen und Spezialisierungen, Leistungsangebote, Ordinationserreichbarkeit (Telefon, Mail, Fax), Lageplan der Praxis sowie Auskünfte über die Art der Abrechnung (etwa, welche Kasse). Zu den erlaubten Inhalten gehören auch eine virtuelle Führung durch die Praxis und Porträtfotos des Personals. Selbst Einladungen an Patienten im Zuge der Vorsorge- und Kontrolluntersuchung, Impfungen und Ähnliches (Recall-System) sind unbedenklich. Hingegen gelten Antworten auf individuelle diagnostische Anfragen über das Medium Internet (E-Mail, Gästebuch, etc.) im Sinne einer Fernbehandlung als nicht standesgemäß und unseriös. Deutlich verboten wird dem Arzt auch Werbung für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte sowie für deren Hersteller und Vertreiber. Dies gilt laut Auskunft der ÖÄK auch für eine Verlinkung zu Webpräsentationen von Pharmafirmen. Fazit: Solange sich Ärzte an die genannten Richtlinien halten und ihre Internetpräsentation faktenbezogen, sach- und patientenorientiert bleibt, und solange sich ein Arzt nicht zu den übertriebenen Darstellungsformen der Marketingstrategen und Werbefachleute hinreißen lässt, kann kaum etwas passieren.

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