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Praxis 17. August 2005

Lassen Sie sich nicht erpressen!

Dr. H.E., einem Praktiker aus Niederösterreich, flatterte kürzlich – ohne vorheriges Bankgespräch – die Kündigung seiner Kreditlinie in die Ordination. Sollte das auch Ihnen passieren , lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen.

Gemäß Kündigungsschreiben muss Dr. H.E. den bisherigen Barkredit auf dem Ordinationskonto in Höhe von 100.000 Euro in monatlichen Raten von 20.000 Euro innerhalb von fünf Monaten vollständig zurück zahlen. Diese Rückführung, so wurde ihm mitgeteilt, könne er nur vermeiden, wenn er der Bank eine Grundschuld/Hypothek in Höhe von 100.000 Euro auf sein privates Wohnhaus zur Verfügung stelle.

Geforderte Neubewertung

Diese im bisherigen Kreditvertrag nicht vereinbarte Grundschuld sei angeblich erforderlich, da eine „Neubewertung seiner als Kreditsicherheiten verpfändeten Betriebsausstattung und Forderungen gegenüber Ihren Kassen und Patienten einen geringeren Wert als bisher ergeben hat und daher zusätzliche Sicherheiten erforderlich sind.“ Nach Aussage des Kollegen E. haben sich diese Sicherheiten jedoch seit der Kreditaufnahme keinesfalls erheblich verändert, zumal er Ersatzinvestitionen getätigt hat und sein Umsatz minimal gestiegen ist. Derartige Schreiben kommen in letzter Zeit immer häufiger vor. Banken versuchen, die im Umgang mit ihnen meist unerfahrenen Ärzte zu unüberlegten Schritten und häufig völlig unberechtigten Nachforderungen von Kreditsicherheiten zu bewegen. Dazu gehört auch der beschriebene Zeitdruck: Viele Kollegen akzeptieren die zusätzlich geforderten Kreditsicherheiten, weil sie in wenigen Wochen kaum in der Lage sind, eine neue Bankverbindung ausfindig zu machen.
Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, sich gegen derartige Bankforderungen zu wehren. Dazu muss in aller Regel zunächst noch nicht einmal ein kompetenter Anwalt bemüht werden. Zuerst sollte der jeweilige Kreditvertrag auf die dort formulierten Möglichkeiten der Kreditkündigung geprüft werden.Wenn nämlich spezielle Kreditsicherheiten vereinbart sind, ist eine spätere Kündigung in Verbindung mit einer Nachforderung von Sicherheiten – wenn überhaupt – nur aus wenigen konkreten Gründen möglich. Zu diesen gehört die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arztes ebenso wie die wertmäßige Verringerung der vorhandenen Sicherheiten. Außerdem sollte der Kunde, sofern er sich im Recht sieht, der Kündigung unmittelbar schriftlich widersprechen. Geht die Bank mit keinem Wort auf die angebliche „Neubewertung“ der Kreditsicherheiten im Einzelnen ein, sollte der Kunde das Kreditinstitut auffordern, ihm nachvollziehbar darzulegen, wie sich der Wert jeder einzelnen Kreditsicherheit verändert und welche Wertansätze die Bank herangezogen hat.

„Wichtige“ Kündigungsgründe

Welche wichtigen Gründe liegen vor? Generell sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Kündigung eines Kredites oder einer gesamten Kreditlinie nur aus „wichtigen Gründen“ vor. Dazu gehören vor allem unrichtige Angaben des Arztes über seine Vermögenslage. Aber selbst hier gilt der Grundsatz, dass diese Mängel eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer Fehleinschätzung bei der Vergabe des Kredites geführt haben oder die fristgerechte Verzinsung und Rückzahlung der jeweiligen Kredite gefährden. Nimmt die Bank eine ungerechtfertigte Kündigung nicht zurück, muss sie mit Schadenersatzforderungen rechnen. Sie muss dann zum Beispiel die Kosten tragen, die durch einen zusätzlichen Überbrückungskredit bei einer anderen Bank entstanden sind.

Dr. Jürgen Brunotte, Ärzte Woche 11/2004

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