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Dr. Christoph Völkl, öffentlicher Notar, www.notar-voelkl.at
 
Praxis 16. März 2015

Ordinationsübernahme, Teil 5

Rat vom Notar

Wer haftet für Fehlbehandlungen nach Ordinationsübergabe? Ein Versicherungsschutz empfiehlt sich.

Einen Sonderfall, der aber sowohl für den Ordinationsübergeber als auch für den Übernehmer von großer Relevanz ist, stellt die versicherungsrechtliche Thematik dar: Da der Ordinationsübernehmer im Regelfall in die Rechtsposition des Ordinationsübergebers eintritt, ist fraglich, ob der Ordinationsübernehmer auch Haftungsansprüche eines Patienten wegen Fehlbehandlung durch den Ordinationsübergebers übernehmen muss. Diese Frage ist auf höchstgerichtlicher Ebene noch nicht abschließend geklärt.

Für den Ordinationsübergeber sollte daher jedenfalls sichergestellt werden, dass ein Versicherungsschutz durch die Haftpflichtversicherung auch nach Veräußerung der Ordination besteht. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich daher bei einer Ordinationsübergabe sowohl für den Ordinationsübergeber als auch für den Ordinationsübernehmer, den entsprechenden Haftpflichtversicherungsschutz zu schaffen.

Für den Ordinationsübergeber ist es insbesondere von Bedeutung, eine Haftpflichtversicherung mit entsprechender Nachdeckung auch für den Ruhestand sicherzustellen. Dies wird im Normalfall in Abstimmung mit dem jeweiligen Versicherungsmakler erfolgen.

Jedenfalls sollten grundsätzlich die konkreten Haftungsrisken im Zuge einer Ordinationsübernahme geklärt werden und ob diese im einzelnen vertraglich an den Übernehmer – soweit gesetzlich möglich – übergehen oder dem Übergeber weiterhin zugeordnet werden sollen und ob durch Versicherungen Haftungsabdeckungen möglich sind.

Für bestimmte Haftungen sind im Gesetz, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Bundesabgabenordnung, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Versicherungsvertragsgesetz nicht modifizier- oder ausschließbare Rahmenbedingungen gesetzt.

In diesem Zusammenhang ist auch die in Frage kommende Rechtsform der weiteren Ordination (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Personengesellschaft, Einzelunternehmen) abzuklären.

Die bisherigen Kolumnen zum Thema Ordinationsübertragung/Ordinationsübernahme haben sich mit einem allgemeinen Überblick beschäftigt. In der Folge werden Spezialthemen dargestellt, wobei sich die nächste Kolumne dazu mit arbeitsrechtlichen Fragen beschäftigen wird. Fortsetzung folgt!

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