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Dr. Christoph Völkl, öffentlicher Notar, www.notar-voelkl.at
 
Praxis 24. Februar 2015

Ordinationsübernahme, Teil 4

Rat vom Notar

Due Diligence: Risikoprüfung durch Steuer- und Rechtsberater.

Sinnvollerweise wird bei einer geplanten Ordinationsübergabe zuerst mit der steuerlichen Vertretung ein realistisch zu erzielender Wert definiert werden. In einem zweiten Schritt sind rechtliche Lösungen, insbesondere die Gruppenpraxenmodelle, zu evaluieren. In jedem Fall ist eine rechtzeitige und ausführliche fachliche Beratung durch Steuerberater, Notare oder Rechtsanwälte unumgänglich. In den ersten Teilen dieser Kolumne wurden grundlegende Überlegungen zur Ordinationsübergabe bzw. Ordinationsübernahme dargelegt. Anschließend sollen nun in den folgenden Kolumnen grundsätzliche rechtliche Überlegungen und Problemstellungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Übergabe und der Übernahme einer Ordination zusammenfasst werden.

Die Übernahme einer Ordination ist aus rechtlicher Sicht ein so genannter Unternehmenskauf. Im Regelfall tritt der Ordinationsübernehmer in die Rechtsposition des Ordinationsübergebers im Wege der so genannten Einzelrechtsnachfolge ein. Damit einher geht mit Zustimmung der Vertragspartner die Übernahme sämtlicher Verträge, wie etwa bestehender Dienstverträge, des Mietvertrages oder existierender Wartungs- und Versicherungsverträge. Die für den Unternehmenskauf existierenden rechtlichen Bestimmungen sehen unter anderem auch vor, dass der Ordinationsübernehmer bis zum Wert des Unternehmens sämtliche Verbindlichkeiten und Haftungen des Ordinationsübergebers übernehmen muss, die mit dem Unternehmen verbunden sind.

Aus diesen Überlegungen heraus birgt jeder Unternehmenskauf, sohin auch der Kauf einer Ordination, Risken für den Übernehmer. Um diese Risken zu minimieren, aber z. B. auch, um etwa den Wert einer Ordination beziffern zu können, ist es anzuraten, über den Steuerberater und den Rechtsberater eine so genannte Due Diligence (sorgfältige Risikoprüfung) durchführen zu lassen. Bei dieser evaluiert der Steuerberater im Wesentlichen die wirtschaftliche Situation der Ordination (etwa auf Basis der Umsatzzahlen der vergangenen Jahre), während der Rechtsberater sämtliche rechtlichen Komponenten, insbesondere die bestehenden vertraglichen Beziehungen prüft. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass der in den Verhandlungen festzulegende Kaufpreis den wahren Wert des Unternehmens widerspiegelt und andererseits keine versteckten rechtlichen Risken mit übernommen werden.

Die einzelnen rechtlichen Themen, wie etwa arbeitsrechtliche und mietrechtliche Fragen, werden in den folgenden Kolumnen näher beleuchtet. Fortsetzung folgt!

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