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Dr. Christoph Völkl, öffentlicher Notar, www.notar-voelkl.at
 
Praxis 17. Februar 2015

Ordinationsübernahme, Teil 3

Rat vom Notar

Eine für den Ordinationsübergeber wirtschaftlich interessante Möglichkeit ist die Gründung einer Gruppenpraxis.

In den ersten Teilen wurde die grundsätzliche Ausgangslage für die Übertragung bzw. Übernahme einer ärztlichen Ordination beleuchtet. Eine – für den Ordinationsübergeber – wirtschaftlich interessante Möglichkeit stellt die Gründung einer Gruppenpraxis dar. Eine Gruppenpraxis kann sowohl in der Rechtsform einer Offenen Gesellschaft (Personengesellschaft) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kapitalgesellschaft) gegründet werden.

Die rechtliche Besonderheit einer Gruppenpraxis liegt in dem Umstand begründet, dass die Gruppenpraxis-Gesellschaft im Behandlungsvertrag Vertragspartner der Patienten wird. Sie unterscheidet sich daher rechtlich etwa von einer reinen Ordinationsgemeinschaft, bei der die einzelnen Ärztinnen und Ärzte lediglich im Innenverhältnis zusammenarbeiten (etwa durch Kostenteilung), nach außen aber der einzelne Arzt Partner des Behandlungsvertrags bleibt.

Gruppenpraxen können als Kassengruppenpraxen (sofern die Gesellschaft einen Kassenvertrag erhält) oder als Wahlgruppenpraxen tätig werden. Seit der bekannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache „Hartlauer“ verlangt der Gesetzgeber auch für Gruppenpraxen eine so genannte Bedarfsprüfung. Während bei Kassengruppenpraxen die Bedarfsprüfung über die Stellenplanung absolviert wird, müssen Wahlgruppenpraxen eine umfassende Bedarfsprüfung durchlaufen. Dabei wird nach gesetzlich definierten Kriterien geprüft, ob ein Bedarf für eine weitere Einrichtung in diesem Fach besteht, sodass bei der derzeitigen Versorgungslage ein positiver Ausgang meist nicht zu erreichen ist.

Im Hinblick auf die Übergabe einer Kassenordination kann die Gründung einer Gruppenpraxis ein Vehikel für eine Übergabe mit entsprechendem wirtschaftlichem Gegenwert für den Veräußerer sein. Einzelne Bundesländer sehen in den Gesamtverträgen sogar eigene Modelle einer Gruppenpraxisgründung vor, die – bei Ausscheiden des Seniors – die Zuteilung eines Kassenvertrags an den verbleibenden Juniorpartner zum Ziel haben. Derartige Modelle können im Kassenbereich daher für eine Übergabe einer Einzelordination durchaus interessant sein. In jedem Fall der Übergabe, besonders aber bei Errichtung einer Gruppenpraxis zu diesem Zweck, ist die zeitliche Komponente zu beachten. Aufgrund der Komplexität sowie der erforderlichen steuerlichen und rechtlichen Vorbereitungsarbeit sollte eine Zeitspanne von zumindest einem Jahr eingeplant werden. Fortsetzung folgt!

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