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Von Mag. Susanne Glawatsch,MEDplan
 
Praxis 5. Dezember 2014

„Abrechnung“ mit Ihrem Vertretungsarzt

Steuern in der Praxis

Die Vertragsgestaltung ist entscheidend, um Fehlinterpretationen durch die Finanz zu vermeiden.

Die Finanzprüfer lieben Dienstverhältnisse, weil sie Beiträge wie Lohn(neben)kosten und Sozialversicherungsabgaben in die Finanzkassen spülen und damit das Mehrergebnis einer Finanzprüfung erhöhen. Weniger beliebt sind dagegen Werkverträge. Und so wurde vor einiger Zeit anlässlich einer Finanzprüfung unterstellt, dass ein Vertretungsarzt Dienstnehmer des zu vertretenden niedergelassen Arztes ist. Das Argument: Der Vertretungsarzt ist wie ein echter Dienstnehmer in die Ordination eingebunden. Durch entsprechende Vertragsgestaltungen lassen sich derartige Fehlinterpretationen vermeiden.

Ein Dienstnehmer Ihrer Ordination schuldet Ihnen Arbeitsleistung zu fixen Zeiten und an einem fixen Ort; außerdem ist er an Ihre Weisungen gebunden. Er kann sich nicht vertreten lassen, sondern muss seinen Dienst in Ihren Räumlichkeiten verrichten. All diese Merkmale – so zumindest die Meinung der Finanzbehörde – treffen auch auf Vertretungsärzte zu. Der unabhängige Finanzsenat, der über diesen Sachverhalt unlängst zu entscheiden hatte, sah die Sache freilich anders und konnte sich nicht dazu durchringen, ein Dienstverhältnis zu unterstellen.

Freiberufler als „Werkverträgler“

Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) in Graz hat sich im Jahr 2011 mit dem Vertragsverhältnis eines Vertretungsarztes auseinandergesetzt: Ein Facharzt für Urologie mit einer Kassenplanstelle hatte fallweise zwei Ärzte mit seiner Vertretung betraut. Die beiden Vertretungsärzte haben ihre Vertretungstätigkeit steuerlich als selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung wurden jedoch diese Vertretungsärzte vom Finanzamt als echte Dienstnehmer des Urologen qualifiziert und dementsprechend für beide Vertretungsärzte die Lohnsteuer und Lohnabgaben vorgeschrieben. Hauptargument des Finanzamtes war die Eingliederung der Vertretungsärzte in den Ordinationsbetrieb ähnlich einem Dienstnehmer.

Anders die Ansicht des UFS: Aufgrund des Vertrages und dem Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit nach ging der UFS in diesem Fall von einer selbstständigen Tätigkeit des Vertretungsarztes aus, da das unbedingt erforderliche Merkmal der persönlichen Weisungsgebundenheit hier nicht gegeben war. Gegen dieses UFS-Urteil wurden Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht; der Gerichtshof hat die Entscheidung des UFS infolge von Verfahrensfehlern wieder aufgehoben.

In Anbetracht der Grundsätze, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, sollten Sie bei der Vertragsgestaltung mit Ihrem Vertretungsarzt folgende Punkte berücksichtigen:

Umsatzabhängige Entlohnung: Vereinbaren Sie mit Ihrem Vertretungsarzt keinen Stundensatz, sondern bezahlen Sie ihn auf Basis des Umsatzes, den er in der Vertretungszeit erwirtschaftet.

Kein Weisungsrecht: Halten Sie fest, dass der Arzt persönlich nicht Ihren Weisungen unterliegt. Fachlich ist das ja schon durch das Ärztegesetz ausgeschlossen.

Vertretungsmöglichkeit: Für die Anerkennung von Werkverträgen ist es günstig, wenn der Werkvertragsnehmer nicht persönlich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet ist. Wenn Sie also festhalten, dass er nach Rücksprache mit Ihnen die Möglichkeit hat, sich vertreten zu lassen, dann untermauert dass das Argument, dass ein Werkvertrag vorliegt.

Kammerzugehörigkeit: Versteht sich zwar von selbst, sei der Vollständigkeit aber erwähnt: Wichtig ist auch, dass Sie nur Ärzte vertreten lassen, die ihre Kammermitgliedschaft nicht ruhend gestellt haben und deren Haftpflichtversicherung aufrecht ist.

Mag. Susanne Glawatsch ist geschäftsführende Gesellschafterin der Steuer- und Unternehmens- beratungskanzlei MEDplan.

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