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Praxis 10. November 2014

Zank in Siebenhirten

Darf eine ausgeschriebene Kassenstelle an ein Ärztezentrum gebunden sein?

Ein Konflikt um einen Kassenvertrag im Ärztezentrum Siebenhirten eskalierte so, dass mittlerweile die Fronten verhärtet sind. Persönliche Angriffe haben das Klima vergiftet und machen konstruktive Lösungsansätze nahezu unmöglich. Wie kam es dazu?

Im September des Vorjahres wurde das Ärztezentrum Siebenhirten offiziell eröffnet. Errichtet wurde das Zentrum im 23. Wiener Gemeindebezirk von Prim. Dr. Thomas Kienbacher, der als Geschäftsführer der MCSE GmbH auch für den Betrieb verantwortlich ist. Aktuell ordinieren dort sechs Ärztinnen und Ärzte unterschiedlicher Fächer, alle mit Kassenverträgen ausgestattet, sowie eine Wahlärztin. Den Kassenpatienten soll damit ein „umfassendes Angebot an zeitgemäßer Versorgung“ angeboten werden. Die Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit der einzelnen Ärzte – gleichzeitig auch Mieter im Zentrum – sollen aber wie bei einer Stand-alone-Lösung erhalten bleiben.

Im Frühling dieses Jahres haben die Wiener Krankenversicherungsträger im Einvernehmen mit der Ärztekammer für Wien eine Facharztstelle für Neurologie ausgeschrieben, für die sich unter anderen auch Dr. Andreas Steinbauer bewarb und schließlich auch den Zuschlag erhielt. Dr. Steinbauer betrieb zu diesem Zeitpunkt eine Wahlarztordination in einem anderen gut gehenden Ärztezentrum in der Gesslgasse im gleichen Bezirk.

Das Besondere an dieser Ausschreibung: Sie ist an den Standort Ärztezentrum Siebenhirten gebunden. Und genau hier findet sich der Ursprung für die Auseinandersetzung. Steinbauer stellte nämlich, nachdem er den Zuschlag erhalten hatte, die räumliche Verknüpfung mit dem Ärztezentrum in Frage. „Eine Ausschreibung an eine Hausnummer ist nicht im ASVG geregelt, sondern nur ‚Ort, Region, Straßenzug‘. Holzgruber (Anm. der Red.: Dr. Thomas Holzgruber, Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für Wien) hat als höchster Jurist und Vertreter der Ärztekammer den Mietvertrag geprüft, für in Ordnung befunden und die Ausschreibung durchgewunken. Andersherum hat Holzgruber gemeint, eine Eröffnung an meinem jetzigen Standort im gleichen Bezirk geht nicht. Ich konnte daher trotz gewonnener Ausschreibung nicht eröffnen.“

Pilotprojekt von WGKK und Ärztekammer

Die ÄK für Wien räumt zwar ein, dass es tatsächlich nicht üblich wäre, Kassenverträge an einem bestimmten Standort auszuschreiben, „im gegenständlichen Fall handelt es sich aber um ein Pilotprojekt, das von der WGKK und der Ärztekammer initiiert wurde“, heißt es in einer Stellungnahme der Kammer an die Redaktion und weiter: „Nachdem es sich um eine neue Kassenplanstelle für ein Fach handelt, bei dem es noch keine Patientenströme in eine bestimmte Richtung gibt, war man der Meinung, dass man dieses Pilotprojekt an diesem Ort mit dieser Stelle durchführen sollte. So ist es auch in den Kammergremien schon vor einem Jahr beschlossen worden.“

Der Betreiber wiederum schließt aus dem Verhalten Steinbauers, dass „dieser nie wirklich daran interessiert war, in das Zentrum zu wechseln. Das Interesse an der Stelle im Ärztezentrum und auch am Mietvertrag war nur vorgetäuscht“, ist Kienbacher überzeugt. „Bis zum Gewinn der Ausschreibung hat er sich lediglich wohlverhalten, um seine Strategie nicht zu gefährden. Nachdem ihm die Stelle dann zugesprochen wurde, hat er sein Verhalten völlig geändert. Herr Dr. Steinbauer hat die Zeit, anstatt zu verhandeln, genutzt, um alles, was ihm als Fachgruppenobmann der Neurologen möglich war, gegen das Ärztezentrum und mich zu unternehmen – bis hin zur Untergriffigkeit. Er versucht, das Zentrum und die Menschen, die darin arbeiten, schlecht zu reden.“

Unannehmbarer Mietvertrag?

Steinbauer dementiert das. Grund für das Nicht-Zustandekommen eines Mietvertrages wären ausschließlich „völlig unannehmbare Vertragskonditionen“, wie Steinbauer in einem offenen Brief an die ÄK für Wien schreibt, sowie am fehlenden Entgegenkommen des Vermieters, diese Konditionen zu ändern. Steinbauer führte in der Folge auch einige der Vertragskonditionen exemplarisch an, unter anderem: „gesetzlich(!) unzulässige Umwälzung von Kosten des Vermieters auf den Mieter, Umwälzung von Umsatz- und Vermögenssteuern, verschuldensunabhängige Pönalen, Kündigungsverzicht auf 15 Jahre, Verzicht des Mieters, ein Gericht einzuschalten“ etc. Er habe aber geglaubt, so Steinbauer, dass „der unmögliche Mietvertrag auch zu akzeptablen Bedingungen für Ärzte annehmbar werde und die Ärztekammer dabei auch den Mieter unterstützen würde und nicht den Vermieter, nur weil der ein Du-Freund vom Kammeramtsdirektor ist.“

Nach Ansicht von Kienbacher wiederum hatte „Dr. Steinbauer den Mietvertrag im Volltext und das Mietobjekt nachweislich seit Dezember 2013, also noch lange vor seiner Bewerbung, gekannt. Damals schien beides ganz und gar erfreulich und jedenfalls unproblematisch zu sein.“

Die ÄK für Wien ließ den Vertrag jedenfalls nach eigener Aussage „von externen Immobilienexperten prüfen, die mitteilten, dass der Vertrag üblich ist“. Das Zentrum sei nicht zuletzt deshalb für das Pilotprojekt ausgewählt worden, weil dort „schon mehrere Ärztinnen und Ärzte erfolgreich über einige Zeit als Kassenvertragsärzte genau zu diesen Mietbedingungen arbeiten, sodass deshalb schon davon auszugehen ist, dass diese Bedingung für Ärztinnen und Ärzte akzeptabel sind“, heißt es in der Stellungnahme. Das stimme so nicht, entgegnet Steinbauer, denn „die anderen Mietverträge wurden von der ÄK nicht geprüft und sind auch nicht veröffentlicht, da Kienbacher das nicht wolle.“

Die Ärzte Woche fragte daraufhin bei den angesprochenen Mietern nach und bekam von Dr. Sabine Bucek, die im Ärztezentrum eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, folgende Antwort: „Meinen Mietvertrag habe ich gemeinsam mit einem Anwalt bis zur beiderseitigen Zufriedenheit verhandelt. Das ist aus meiner Sicht ein ganz normaler Vorgang. Dafür ist es eben notwendig, über unterschiedliche Auffassungen zu sprechen, so wie auch alle anderen hier im Ärztezentrum, die sich am Ende mit Herrn Dr. Kienbacher einigen konnten.“

Die Zusammenarbeit und Stimmung im Zentrum selbst beschreibt Bucek als „sehr gut. Wir arbeiten in einem schönen neuen Ambiente, das Zentrum ist gut besucht. Aus meiner Sicht kann man sich freuen, wenn man Erstgereihter bei einer Kassenausschreibung ist und an diesem Standort eine Ordination betreiben darf.“

Gescheitere Verhandlungen

Apropos miteinander sprechen: Im Sommer kam es auf Einladung der Ärztekammer zu direkten Verhandlungen zwischen Kienbacher und Steinbauer. Über den Verlauf dieses Gesprächs gehen die Erinnerungen der Konfliktpartner weit auseinander. Laut Steinbauer weigerte sich der Vermieter, den Vertrag auch nur in einzelnen Punkten zu adaptieren. „Wir haben versucht, die wesentlichen Inhalte des Vertrages zu erörtern und einer Einigung zuzuführen. Herr Dr. Kienbacher hat aber in keinem Punkt eine konkrete Änderung zugelassen. Seine Aussage vor Zeugen war wörtlich: ‚Das ist bei allen meinen eigenen Instituten so, den Mietvertrag, den man auf den Tisch bekommt, muss man unterschreiben‘.“

Kienbacher hingegen will weitere Gespräche angeboten haben, zu denen „es aber dann niemals kam, obwohl wir uns darum bemüht haben. Dr. Steinbauer hat sich bis zu dem Termin, an dem er sich entscheiden sollte, abwechselnd mit seinem Anwalt Urlaub genommen, damit es kein Gespräch geben kann. Drei Tage nach Ablauf der Frist war er dann wieder da.“

Steinbauer sieht sich von Kienbacher unter Druck gesetzt. „Während der geplanten und auch mit Kienbacher und Holzgruber abgesprochenen Urlaubsabstinenz ist Dr. Kienbacher schriftlich mit der Behauptung an die Ärztekammer herangetreten, ich wäre nicht interessiert und melde mich nicht.“

Ärztekammer bleibt hart

Aussage steht gegen Aussage, der Karren scheint verfahren. Die Ärztekammer will aber nicht aufgeben und sieht „auch über Druck der Ärztekammer eine Bereitschaft des Vermieters, Dr. Steinbauer entgegenzukommen“. Zudem sei mit der WGKK ausverhandelt worden, Mieter und Vermieter mehr Zeit einzuräumen, um sich doch noch zu einigen. So lange wollte Dr. Steinbauer aber nicht warten. Er kündigte der Ärztekammer an, die Kassentätigkeit mit Anfang Oktober an seinem bisherigen Standort aufzunehmen und suchte um Genehmigung an. Diese wurde ihm allerdings verwehrt. Die Ärztekammer müsse sich „rechtskonform verhalten“, heißt es in einer Erklärung. „Die ausschreibungswidrige Vergabe eines Kassenvertrags an einen anderen Standort wäre grob rechtswidrig und findet daher auch verständlicherweise nicht die Zustimmung der WGKK. Dr. Steinbauer wurde weder zur Bewerbung um diese Kassenstelle gezwungen, noch dazu, dass er einen Mietvertrag abschließt, den er nicht will. Es werden in Wien immer wieder Kassenverträge für Neurologie ausgeschrieben, so zum Beispiel jetzt im Oktober 2014 im angrenzenden 10. Bezirk, ohne Bindung an einen konkreten Standort. Dr. Steinbauer kann sich auch um diesen Vertrag bewerben, sodass ihm mehrere Möglichkeiten offen stehen.“

Steinbauer selbst sieht angesichts der verweigerten Genehmigung keine offenstehenden Alternativmöglichkeiten, sondern eine „wahnsinnige Belastung für mich. Ich bin berufstätiger Alleinerzieher und habe drei Halbwaisen zu versorgen“.

Aber nicht nur finanziell und persönlich sei die ganze Angelegenheit belastend, sondern vor allem auch aus Sicht der Patienten „unverantwortlich“, kritisiert Steinbauer das Vorgehen der Kammer und verwendet dafür den Begriff „Wiener Protektionismus“, denn im gesamten 23. Bezirk, einem der einwohnerstärksten Bezirke Wiens, gebe es zurzeit überhaupt nur einen einzigen Kassenarzt für Nervenkrankheiten. Die Patientenversorgung sei also derzeit völlig unzureichend, der Handlungsbedarf entsprechend groß.

Weitere Gespräche haben noch nicht stattgefunden!

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 46/2014

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