zur Navigation zum Inhalt
© olly / fotolia.com
Die Ärztekammer ermöglicht moderate Werbung, will aber allzu große Selbstdarsteller bremsen.
 
Praxis 22. September 2014

Wer will mich? Wenn Ärzte werben

Jährlich muss sich die Ärztekammer mit rund 200 Anzeigen wegen Verletzung der Werberichtlinien beschäftigen. Das neue Gesetz lässt nun mehr Freiraum.

Das neue Werbegesetz für Ärzte wird nicht nur modernisiert – so gibt es endlich Leitlinien für die Internet-Homepage – sondern beinhaltet auch einige Lockerungen, die interessante Möglichkeiten eröffnen. Besondere Obacht ist bei der Werbung zu ästhetischen Behandlungen und Operationen zu geben.

Ein Fall, der Ende Mai dieses Jahres für Aufregung sorgte, betraf den so genannten „Tankstellenarzt“ Dieter Zakel. Dieser warb in einer Postwurfsendung mit dem (durchaus witzigen) Slogan „Ein Arztbesuch – so schnell und einfach wie Volltanken“ für seine Ordination (Name: „dr.ive in“) an einer Tankstelle in Wien Döbling. Die Reaktion der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) folgte schnell und mit aller Härte: Der Werbeauftritt sei zu marktschreierisch und wird von der Ärzteschaft nicht goutiert. Der Folder wurde an die Disziplinarkommission weitergeleitet. Im Fall einer Verurteilung droht eine satte Verwarnung bis zu einer Geldstrafe von 25.000.– Euro.

Was der Gesetzgeber erlaubt und was er verbietet

Seit 1. Juli ist die von der ÖÄK beschlossene Werberichtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ in Kraft. Sie bringt im Vergleich zur bisherigen Richtlinie eine leichte Lockerung. Dennoch sind bei der Ärzte-Werbung wichtige Einschränkungen zu beachten. Allgemein müssen laut § 53 Ärztegesetz alle Angaben sachlich und wahr sein und dürfen das Standesansehen nicht verletzen. Als unsachlich gilt demnach eine medizinische Information, welche den wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Erfahrungen widerspricht. Unwahr ist eine Information, die nicht den Tatsachen entspricht. Eine, das Ansehen der Ärzteschaft, beeinträchtigende Information liegt vor, wenn sie eine wahrheitswidrige medizinische Exklusivität enthält, und eine Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistung durch eine aufdringliche bzw. „marktschreierische“ Darstellung erfolgt.

Als marktschreierisch gilt eine Werbung, die von den Adressaten nicht wörtlich verstanden, sondern als nicht ernst gemeinte Übertreibung aufgefasst werden könnte. Verboten ist überdies die Werbung für Arzneimittel und medizinische Produkte sowie für deren Herstellung und Vertrieb. Ausdrücklich erlaubt sind Informationen über die eigenen medizinischen Tätigkeitsbereiche, welche die Ärztin bzw. der Arzt aufgrund seiner Ausbildung und Fortbildung beherrscht. Genehmigt sind desgleichen die eigenen Patienten zu Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen bzw. Impfungen (Recall-System) einzuladen.

Bisher gab es in Printmedien eine Beschränkung der Inseratengröße auf maximal eine Viertelseite, und das nur drei Mal infolge. Beide Verbote sind nun mit dem neuen Werbegesetz obsolet.

Arzt und Internet

An der Zeit war es freilich, die Werbung in den digitalen Medien zu reglementieren. Nun sind etwa die Errichtung einer eigenen oder Beteiligung an einer fremden Website ausdrücklich gestattet. Früher war dies nicht der Fall. Dennoch gelten auch in den modernen Medien die oben durch § 53 ÄrzteG festgelegten Werbebeschränkungen.

Erlaubt sind Preisangaben, wenn sie leicht lesbar und zuordenbar sind. Es muss zudem klar erkennbar sein, ob es sich um Brutto- oder Nettopreise handelt. Zulässig sind ferner Auskünfte über das Leistungsangebot, Art der Abrechnung sowie eine virtuelle Führung durch die Praxis. Selbstverständlich sind „Fernbehandlungen“ über das Internet nicht standesgemäß und unseriös und daher verboten.

Das Impressum muss Name oder Firma, Anschrift, Firmenbuchnummer und Gerichtsstand, Umsatzsteuer-ID, einen Hinweis auf die Zugehörigkeit der jeweiligen Ärztekammer sowie eine elektronische Postadresse enthalten. Verstöße gegen das E-Commerce-Gesetz (ECG) werden mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 3.000.– Euro geahndet. Bei einem Verweis (Verlinkung) auf fremde Internetseiten ist der Linksetzer für den fremden Inhalt nicht verantwortlich, sofern er von rechtswidrigen Tätigkeiten keine Kenntnis hat, keine fahrlässige Unkenntnis besteht oder er den Link bei Erkennung einer Rechtswidrigkeit sofort entfernt hat. Aus Sicherheitsgründen sollte bei der Vernetzung mit anderen Websites darauf geachtet werden, dass nicht der Eindruck entsteht, der fremde Inhalt sei übernommen bzw. in den eigenen Inhalt „eingebaut“. Vielmehr sollten die Links so positioniert sein, dass der Nutzer klar erkennt, dass ihn diese auf fremde Webseiten manövrieren.

Bei der Verwendung von Fotos, Grafiken etc. ist darauf zu achten, dass keine Urheberrechte verletzt werden bzw. die Zustimmungserklärung des Urhebers eingeholt wurde. Letztlich drohen bei der Verletzung des Urheberrechts kostspielige zivilrechtliche Klagen.

Schilderordnung

Der (niedergelassene) Arzt ist verpflichtet, seine Ordination durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen, weitere Ordinationsschilder sind zulässig (§ 56 Abs. 1 ÄrzteG). Bisher galt eine Einschränkung auf die Größe von einem Quadratmeter, diese Begrenzung ist weggefallen. Anzuführen sind Name, der in Österreich erworbene akademische Grad und die genaue Berufsbezeichnung (Allgemeinmediziner, Facharzt [für] oder Zahnarzt). Spezielle Ausbildungen wie Diplome oder Qualitätszertifikate dürfen in Klammer beigefügt werden. Außerdem sind weitere Angaben zulässig, etwa Ordinationszeiten, elektronische Kommunikationseinrichtungen (z. B. E-Mail, Homepage), Wahlarzt, Lehrpraxis oder Hausapotheke. Andere Einrichtungen des Arztes wie Kosmetik- und Massageinstitute dürfen auf einem gesonderten Schild angeführt werden. Eine Tafel darf nicht in aufdringlicher oder marktschreierischer Form angebracht und ausgestattet sein. Eine Beleuchtung ist zulässig. Bei Praxiswechsel kann am bisherigen Schild für ein halbes Jahr ein Vermerk auf die neue Ordinationsadresse angebracht werden. Alle Schilder sind bei Beendigung der Berufsausübung zu entfernen. Handlungen und Unterlassungen gegen die Bestimmungen der Schilderordnung sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen und/oder als Disziplinarvergehen zu ahnden.

Gesetze zur gekauften Schönheit

Seit 1. Jänner 2013 ist das „Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen“ (ÄsthOpG) in Kraft. Demnach sind bei Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ästhetische Operationen unzulässig. Das neue Gesetz enthält verschärfte Werbebeschränkungen zum Schutz der Patienten und ein Provisionsverbot. Beispielsweise wurde die Werbung durch Werbevorträge oder in Preisausschreiben verboten, besonders wenn sie sich ausschließlich oder überwiegend an Minderjährige wendet. Bei Verwendung von Fotos, die mittels Bildbearbeitungsprogrammen verändert wurden, sind diese entsprechend zu kennzeichnen.

Auch Angaben, dass die ästhetische Behandlung oder OP (zahn)ärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft wurde, sind verboten. Ein Arzt darf für die Zuweisung von Patienten an einen Kollegen keine Vergütung annehmen oder zusichern lassen. Geschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind null und nichtig, d. h., dass Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften auch zurückgefordert werden können.

Prominente Fälle: Laut der Tageszeitung Kurier verdonnerte der Disziplinarrat Anfang Mai die plastische Chirurgin Dagmar Millesi und Promiarzt Artur Worsegg zu einer Geldstrafe. Grund: Millesi berichtete vor laufender ATV-Kamera über ihre „maßgeschneiderte Garderobe“ und das „beheizbare Schwimmbecken“. Für den Disziplinarrat handelt sich dabei „um eine Selbstanpreisung der eigenen Person in marktschreierischer Weise“. Millesi wandte sich an das Landesverwaltungsgericht Wien, um gegen die Strafe von 6.000.– Euro gesetzlich vorzugehen.

Michael Strausz, Ärzte Woche 39/2014

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben