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Von Mag. Susanne Glawatsch, MEDplan
 
Praxis 5. September 2014

Asche aufs Haupt? Aber bitte nicht zu spät!

Steuern in der Praxis

Selbstanzeigen zur falschen Zeit können teuer kommen.

Mit den Selbstanzeigen ist das so eine Sache: Der eine profitiert von ihnen, wenn er dem Finanzamt seine Malversationen aus freien Stücken gesteht und mittels Selbstanzeige straffrei ausgeht – der andere (redliche) Steuerzahler stößt sich daran, dass Steuerhinterziehung gratis saniert werden kann. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich Selbstanzeigen immer, wenn es schon „brennt“, sprich wenn der Betriebsprüfer anklopft und man noch rasch sein fiskalisches Gewissen erleichtern will. Doch anders als bisher wird eine Last-Minute-Selbstanzeige ab Oktober dieses Jahres etwas kosten.

Schluss mit Lustig. Ab Anfang Oktober 2014 werden Selbstanzeigen verschärft. Wenn ein Steuerzahler anlässlich einer ...

• finanzbehördlichen Nachschau,

• Beschau oder

• Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen

... nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe eine Selbstanzeige erstattet, muss er zusätzlich zu den hinterzogenen Abgaben einen Strafzuschlag zahlen, um straffrei zu bleiben. Das sieht zumindest die Finanzstrafgesetznovelle 2014 vor.

Der Strafzuschlag ist dabei gestaffelt und hängt vom Abgabenmehrbetrag, der sich laut Selbstanzeige ergibt, ab:

• 5% Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag bis zu 33.000 Euro

• 15% Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von bis zu € 100.000 Euro

• 20% Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von bis zu € 250.000 Euro

• 30% Strafzuschlag bei einem Abgabenmehrbetrag von mehr als € 250.000 Euro

Entfallen kann der Strafzuschlag nur, wenn die Abgabenverkürzung durch leichte Fahrlässigkeit zustande gekommen ist und kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Außerdem ist eine Selbstanzeige künftig generell ausgeschlossen, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs – sprich betreffend dieselbe Abgabenart und denselben Besteuerungszeitraum – eine Selbstanzeige erstattet worden ist.

Voraussetzungen für Anzeigen

Neben der Zahlung der hinterzogenen Steuern und des Strafzuschlages müssen außerdem weitere Voraussetzungen zur Erlangung einer vollen Straffreiheit vorliegen. Der Steuerpflichtige muss bei der örtlich und sachlich zuständigen Behörde präzise Angaben über seine Verfehlung machen. Jede Person, die der Bestrafung entgehen will, muss in der Selbstanzeige exakt genannt werden. Schließlich hängt die Straffreiheit noch davon ab, ob die Selbstanzeige rechtzeitig eingebracht wird.

Rechtzeitigkeit ist entscheidend

Damit eine Selbstanzeige tatsächlich wirken kann, ist nicht nur die Richtigkeit, sondern auch die „rechtzeitige Einbringung“ ausschlaggebend. Nicht rechtzeitig ist die Selbstanzeige dann, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits entdeckt ist und dies dem Selbstanzeiger bekannt war. Ein bloßer Anfangsverdacht bzw. eine Kontrollmitteilung beim Finanzamt gilt noch nicht als Tatentdeckung. Auch Durchsuchungsmaßnahmen bei einer Bank reichen nicht aus, um bei den Bankkunden eine eventuelle Steuerhinterziehung als entdeckt gelten zu lassen.

Hat die Finanzstrafbehörde zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits Verfolgungshandlungen eingeleitet, ist eine „rechtzeitige Einbringung“ nicht mehr möglich. Das gilt desgleichen bei Verfolgungshandlungen, die bei anderen Beteiligten gesetzt wurden.

Nicht rechtzeitig ist eine Selbstanzeige auch dann, wenn der Steuerpflichtige bei einem vorsätzlichen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich der Steuerprüfung nicht schon bei Beginn der Amtshandlungen erstattet oder auf frischer Tat ertappt wird.

Mag. Susanne Glawatsch ist geschäftsführende Gesellschafterin der Steuer- und Unternehmens- beratungskanzlei MEDplan.

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