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Praxis 5. März 2014

Medizinrecht: Was bringt 2014?

Die Entwicklungen auf internationaler Ebene gewinnen auch im österreichischen Recht an Bedeutung.

2014 wird es einige Änderungen im Medizinrecht geben, in einer Sammelnovelle wird eine Reihe von Gesetzen Artikel für Artikel geändert: das Bundesgesetz über die „Gesundheit Österreich GesmbH“ (GÖG), einige Gesetze im Sozialversicherungsrecht, des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie diverse Berufsgesetze für Gesundheitsberufe. „Die GÖG wird in Zukunft die Funktion einer nationalen Kontaktstelle einnehmen“, berichtete Dr. Gerhard Aigner, Leiter der Sektion II, Recht und gesundheitlicher Verbraucherschutz, Bundesministerium für Gesundheit auf der Medizinrechtstagung in Linz.

In Begutachtung befindet sich der Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie „Patient`s Mobility“ über die „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“. So wird in Zukunft eine Behandlung im EU-Ausland einer Vorabgenehmigung durch den gesetzlichen Krankenversicherungsträger bedürfen. Im umgekehrten Fall wird eine Behandlung in Österreich auf der Basis einer europäischen Krankenversicherungskarte rückerstattet. Damit der Versorgungsauftrag für die in Österreich befindlichen Patienten nicht gefährdet wird, wird im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) ausdrücklich die Verrechnung in den österreichischen Krankenanstalten geregelt.

Freiberufliche Gesundheitsdiensteanbieter

Einen weiteren „Lückenschluss“ wird die Haftpflichtversicherung für sämtliche freiberuflich tätigen Gesundheitsdiensteanbieter (GDA) bilden. Zu den GDAs gehören laut Definition alle Personen und Organisationen, deren Aufgabe es ist, „die Gesundheit und eine gesundheitsbewusste Lebensweise zu fördern, Krankheiten und Verletzungen vorzubeugen und sie zu behandeln, gesundheitliche und seelische Beeinträchtigungen zu beheben oder deren Auswirkungen zu mildern.“ Betroffen sind auch Institutionen, die den „Gesundheitszustand der Bevölkerung überwachen und ihre Gesundheitsversorgung sicherstellen, die Kosten für Gesundheitsdienstleistungen tragen oder Gesundheitsrisiken versichern.“ Allen Gesundheitsleistungserbringern wird außerdem eine Informationspflicht über deren Kosten samt einer genauen Rechnungslegung vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Nichtdiskriminierung von ausländischen Patienten in Österreich verwiesen.

OPCAT

OPCAT (Optional Protocol to the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman oder Degrading Treatment or Punishment) tritt auf Ebene der Vereinten Nationen gegen Folter, inhumane oder degradierende Behandlung oder Bestrafung auch im Gesundheitssektor auf. Die Umsetzung dieser Konvention der Vereinten Nationen wird im österreichischen Verfassungsrecht durch das Menschenrechtsmonitoring der Volksanwaltschaft gewährleistet. Diese Konvention steht auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von psychiatrischen Patienten in Netzbetten und mit der damit einher gehenden Frage eines unzulässigen Freiheitseingriffes bzw. Verletzung der Menschenwürde. Ebenso werden die Fragen nach Alternativen (Fixierung, Medikamente, technische Maßnahmen) angesprochen. „Eine Forderung, mit der Österreich schon seit mindestens zehn Jahren bei diversen Monitorings konfrontiert wurde, ist die zentrale Dokumentation in Einrichtungen wie etwa den Pflegeheimen“, sagte Aigner. Patienten bzw. Bewohner eines Pflegeheims werden gewissen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterzogen, eine zentrale Dokumentation, außerhalb der individuellen jeweiligen Patientendokumentation, steht in Diskussion.

Ebenso wird die Frage, welche Aufgaben sogenannten „Securities“ in Gesundheitseinrichtungen zukommen sollen, anzusprechen sein. Ärztliche oder pflegerische Tätigkeiten stehen Securities natürlich niemals zu; die Frage ist aber, ob überhaupt und inwieweit sie zur Deeskalation oder auch nur durch ihre bloße Anwesenheit in Respekt gebietender Uniform „motivierend“ zur Medikamenten- oder Essenseinnahme beitragen können sollen. Auch die Drohung mit Security steht zumindest in einer bedenklichen Nähe zu verfassungsrechtlichen Spannungsfeldern bis hin zu Grundrechtseingriffen. „Freiheitseingriffe aus ökonomischen Gründen sind jedenfalls nicht rechtfertigbar“, so Aigner.

Ärztliche Dokumentation durch Wahlärzte

Viele Patienten und Bewohner eines Heimes machen von der Möglichkeit Gebrauch, weiterhin von ihrem langjährigen Vertrauensarzt behandelt zu werden. Diese auf den ersten Blick positive und kluge Usance hat jedoch gravierende Nachteile. Verschlimmert sich etwa über das Wochenende der Zustand eines Patienten, kommt meist der ärztliche Bereitschaftsdienst zum Einsatz. Dieser will Auskunft über die Medikation des Patienten, die aber dem Heimpersonal nicht bekannt ist, denn die Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Hausarzt. Hier stößt dieses System bereits an seine Grenzen, denn nun muss der Patient ins Krankenhaus gebracht werden, um seinen Zustand zu eruieren, und das oftmals mit aufwendigen Untersuchungen. „Die mangelnden Informationen für den Heimträger und eine falsch verstandene Verschwiegenheitspflicht des Arztes gegenüber dem Heimpersonal führen zu vermeidbaren Spitalsaufenthalten, die nicht nur eine Belastung für den Patienten, sondern ökonomisch betrachtet auch für das Gesundheitssystem, bedeuten“, erklärte Aigner.

Implementierung ELGA

2014 wird eine Verordnung zur Implementierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) erlassen. Diese beinhaltet die Einführung einer Widerspruchsstelle, eine Serviceline mit Servicecenter, die Einrichtung einer ELGA-Ombudsstelle sowie die Etablierung von Struktur, Format und Standards der ELGA-Gesundheitsdaten. Daneben wird die vorhandene Zielsteuerung auch in Bezug auf den „best point of service“ fortgesetzt. Hierzu müssen regionenspezifische Definitionen erarbeitet werden. Zur Stärkung der Primärversorgung soll ein Grundkonzept erarbeit werden. Damit im Zusammenhang steht die Ausarbeitung der neuen Ärzteausbildungsordnung (ÄAO) und aller anderen Gesundheitsberufe zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Versorgung durch Allgemeinmediziner und Fachärzte. In verschiedenen Arbeitsgruppen sollen die Grundlagen zur Ergebnisqualitätsmessung im ambulanten Bereich (niedergelassen, spitalsambulant und selbstständiges Ambulatorium) ausgearbeitet werden.

EU und NPSG

Auch die neuesten Rechtsentwicklungen auf dem Boden des Gemeinschaftsrechtes der Europäischen Union müssen berücksichtigt werden. So deckt sich etwas das österreichische NPSG (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz) praktisch vollkommen mit dem Strafregime des Suchtmittelrechts. Dies betrifft Hersteller, Händler, Importeure und „alle Kriminellen, die damit ein Geschäft machen“ (Aigner). Sie sind nach diesem Gesetz im Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz genauso kriminalisiert wie etwa eine Heroinbande (Herstellung, Inverkehrbringen, Besitz und Konsum). „Im Gegensatz zum Suchmittelrecht ist die Gesundheitspolitik jedoch davon ausgegangen, dass zum Beispiel 13-, 14- oder 15-Jährige, die einmal mit diesen neuen Substanzen in Kontakt kommen und dessen Potenzial nicht erkannt haben, nicht mit den Mitteln des Kriminalrechts behandelt werden sollten“, so Aigner. Um die Zukunft junger Menschen durch solche „Drogenkarrieren“ nicht zu verbauen, gehen im neuen NPSG die jugendlichen Konsumenten straffrei davon, ohne mit dem Drogenkriminalrecht in Kontakt zu kommen. Europaweit wurde dieses Problem erkannt und so gab es bereits von der Europäischen Kommission den Entwurf einer Verordnung (Regulation of EP and Council on new psychoactive substances) und in der Folge eine „directive of EP and Council“, in der die Gefährlichkeit der Stoffe nach drei Kategorien eingeteilt wird. Nach den vorliegenden Entwürfen wären Jugendliche nun dem Strafrecht unterworfen, was der österreichischen Philosophie, den jungen Menschen den Kontakt mit dem Staatsanwalt zu ersparen, zuwiderläuft. „Da könnte Österreich Handlungsbedarf haben, ich will allerdings nicht die Büchse der Pandora öffnen und mit dem hohen Souverän eine Diskussion über Drogenpolitik entfachen. Wir bemühen uns jedenfalls sehr, unseren Einfluss geltend zu machen“, so Aigner.

Quelle: 18. Medizinrechts-Tage, 5. bis 6. Dezember 2013, Linz

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