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Von Mag. Susanne Glawatsch, MEDplan
 
Praxis 10. Jänner 2014

Steuerpflicht von ausländischen Ärzten in Österreich

Steuern in der Praxis

Keine klaren Aussagen, aber eine Orientierungshilfe.

Mitunter kommt es vor, dass ausländische Ärzte Operationen in Österreich vornehmen. So auch in einem Fall, der unlängst beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war. Dabei wurde die Frage erörtert, ob der Operationssaal für den ausländischen Arzt eine sogenannte „Betriebsstätte“ in Österreich begründet, die Steuerpflicht in Österreich auslöst. Klare Aussagen gibt es hierzu nicht – aber zumindest Orientierungshilfen.

Ein Mediziner aus dem Ausland nimmt in Österreich chirurgische Eingriffe vor. Er hat hierfür mit Kliniken in Österreich Verträge abgeschlossen. Diese sichern ihm die Nutzung von Behandlungsräumen zu bestimmten Zeiten.

Die Honorare an den Arzt rufen – wie so oft – das Finanzamt auf den Plan. Um auf das Einkommen des Arztes, der weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, greifen zu können, vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass der Arzt in Österreich beschränkt steuerpflichtig ist und hier über eine Betriebsstätte verfügt.

Der Operationssaal als Betriebsstätte

Bei einer Betriebsstätte handelt es sich um eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit des Arztes ganz oder teilweise ausgeübt wird. Das Vorliegen einer Betriebsstätte erfordert konkret die folgenden Voraussetzungen:

  • Eine „Geschäftseinrichtung“, d.h. Verfügungsmacht über bestimmte (eigene oder gemietete) Einrichtungen oder Räumlichkeiten. Auch von ausländischen Auftraggebern zur Verfügung gestellte Arbeitsräume können eine Betriebsstätte begründen.
  • Die Geschäftseinrichtung muss „fest“ sein, d.h. sie muss sich an einem bestimmten Ort für eine gewisse Dauer befinden.

Das Finanzamt argumentierte, dass die Mitbenützung der Behandlungsräume eine Betriebsstätte für den Arzt begründet, und setze in Folge österreichische Einkommensteuer für die vereinnahmten Honorare fest.

Unabhängiger Finanzsenat nimmt Stellung

Gleich vorweg: Der Fall ist bis heute nicht „entschieden“. Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) befasste sich mit der Causa – reichte sie jedoch wieder zurück an die erste Instanz. Interessant ist dennoch, welche Aspekte er in Erwägung zog. Bei seinen Erwägungen räumt der UFS ein, dass eine Betriebsstätte dem Steuerpflichtigen nicht gehören muss. Sie muss dem Steuerpflichtigen allerdings ständig zur Verfügung stehen. Zwar wird in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung vertreten, dass schon die Mitbenutzung von Räumen eine Betriebsstätte begründen kann, doch diesen Erkenntnissen liegt ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde. Konkret geht es dabei um Geschäftsführer und Unternehmensberater.

Der UFS hält fest, dass es vom jeweiligen Beruf abhängt, ob die Mitbenützung eines Raumes schon eine Betriebsstätte begründen kann oder nicht. Bei einem Arzt reicht die Zurverfügungstellung eines Raumes alleine nicht aus, um eine Betriebsstätte zu begründen. Entscheidend ist bei ihm, ob auch medizinische Apparaturen von ihm benutzt werden können. Und das hängt wiederum von den Verträgen hab, die er mit der Klinik geschlossen hat. Fazit: Es kommt darauf an…

Keine Entscheidung vom UFS

Offenbar waren dem UFS die Angaben des Finanzamtes zum Sachverhalt zu uneindeutig. Es behauptete, dass der Arzt einerseits das erforderliche Arbeitswerkzeug selbst mitnehmen musste und ihm andererseits der Raum, ein Behandlungsstuhl sowie Geräte, Zubehör und Verbrauchsmaterial, zur Verfügung gestellt worden wären. Deshalb verwies der UFS den Fall wieder retour an die erste Instanz.

Im Ergebnis laufen ausländische Ärzte weiterhin Gefahr, durch ihre Tätigkeit in Österreich eine Betriebsstätte zu begründen und vom Finanzminister zur Kasse geben zu werden. Es sei denn, ihre Verträge mit den Kliniken (und die Umsetzung dieser) lassen die Annahme eine Betriebsstätte nicht zu…

Mag. Susanne Glawatsch ist geschäftsführende Gesellschafterin der Steuer- und Unternehmensberatungskanzlei MEDplan.

Mag. Susanne Glawatsch, Ärzte Woche 1/3/2014

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