zur Navigation zum Inhalt
© Scanrail / fotolia.de
 
Praxis 18. März 2013

Einlagensicherung als Rettungsschirm für Sparer

Nicht alles, was Sie bei einer Bank veranlagen, ist von der Einlagensicherung erfasst.

Jedes Kreditinstitut in Österreich, das sicherungspflichtige Einlagen entgegennimmt bzw. sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringt, ist gesetzlich verpflichtet, einer Sicherungseinrichtung anzugehören. Seit dem 1. Jänner 2010 sind pro Person und Kreditinstitut Einlagen und Guthaben von maximal 100.000 Euro gesichert. „Wer höhere Beträge in Spareinlagen veranlagt, sollte diesen Betrag weder bei einer einzigen Bank noch in einem einzigen Sektor anlegen“, empfehlen die Konsumentschützer des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Einlagen von Gläubigern, die keine natürliche Personen sind, sind seit 1. Jänner 2011 gleichfalls mit einem Betrag von 100.000 Euro gesichert.

Die Einlagensicherung wird in Österreich von fünf Sicherungseinrichtungen durchgeführt: der Einlagensicherung der Banken & Bankiers, der Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung, Sparkassen-Haftungs AG, Schulze-Delitzsch Haftungsgenossenschaft des Volksbankensektors und Hypo-Haftungs-GsmbH. Alle fünf heimischen Einlagensicherungen sind Mitglieder der Europäischen Vereinigung für Einlagensicherung mit Sitz in Brüssel (European Forum of Deposit Insurers).

Einlagensicherung pro Kreditinstitut

Entscheidend ist die Konzession. Auf der Internetseite der Finanzmarktaufsicht – www.fma.gv.at. – kann man unter „Zugelassene Kreditinstitute“ eruieren, welche Bank über eine eigene Konzession verfügt. So hat beispielsweise die easybank als Tochterunternehmen der BAWAG P.S.K. eine eigene Konzession, ebenso wie die Schoeller Bank als Tochter der UniCredit Bank Austria. Auch viele Raiffeisenbanken, Sparkassen, Volksbanken und Hypobanken haben eigene Konzessionen und werden daher vom Konkurs einer Bank des gleichen Sektors nicht betroffen. Legt man hingegen sein Geld in unterschiedlichen Filialen der Erste Bank, BAWAG P.S.K. oder anderer Geldinstitute an, werden diese Beträge im Pleitefall zusammengezählt, der die 100.000 Euro übersteigende Betrag ist von der Einlagensicherung nicht erfasst. Der Einlagensicherung unterliegen hingegen alle Konten oder Sparbücher (z.B. Gehalts- und Pensionskonten), sonstige Girokonten, täglich fällige-, Prämien- und Kapitalertrags-Sparbücher, Online-Guthaben, Sparcards sowie Bausparverträge österreichischer Institute. Rückflüsse aus der Wertpapierverrechnung (Dividenden, Verkaufserlöse, Tilgungen etc..) fallen ebenfalls unter die Einlagensicherung, wenn sie auf ein verzinstes Konto bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Gesichert sind Einlagen, die auf Euro oder auf eine Währung eines EWR-Mitgliedstaates lauten. Dazu gehören alle EU-Staaten, Island, Liechtenstein sowie Norwegen. Da der Schweizer Franken, die amtliche Währung in Liechtenstein ist, sind auch CHF-Einlagen erfasst.

Was passiert bei ausländischen Banken?

Zweigniederlassungen von Banken aus anderen EU-Staaten unterliegen zumindest dem Sicherungssystem des jeweiligen EU-Landes. Die bekannten türkischen Banken Deniz- und Vakifbank unterliegen dem österreichischen Bankwesengesetz und sind als Bankensektor-Mitglieder, Mitglieder der Einlagensicherung für Banken & Bankiers. Die ING-DiBa Direktbank Austria ist die österreichische Niederlassung der ING-DiBa AG Deutschland. Daher gilt hierzulande die mehrstufige deutsche Sicherung: zum einen die gesetzliche Grundabsicherung von 100.000 Euro durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB); darüber hinaus ist die ING-DiBa AG dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen. Dadurch werden Einlagen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der ING-DiBa AG abgesichert (derzeit bis zu 1,49 Mrd. Euro pro Kunde). Die UniCredit Bank Austria ist Mitglied der Sparkassen Haftungs AG, was historische Gründe, infolge der früheren Zugehörigkeit der seinerzeitigen Zentralsparkasse hat.

Was geschieht im Pleitefall?

„Der Einleger muss einen Antrag auf Auszahlung seines Guthabens stellen und seine Berechtigung nachweisen“, so die Konsumentenschützer. Nach einer Prüfung wird dieses binnen 20 Arbeitstagen ausbezahlt, in besonderen Fällen mit Ausnahmeregelung innerhalb von maximal 30 Arbeitstagen. Soziale Härtefälle sowie Kleinanlagen auf legitimierten Konten bis zu einer Höhe von 2.000 Euro werden zeitlich bevorzugt behandelt. Wenn gesicherte Einlagen auf legitimierten Gemeinschaftskonten liegen, müssen alle aus diesem Konto berechtigten Einleger ihren Anteil einvernehmlich angeben. Auch die Einlagen minderjähriger Personen unterliegen der gesetzlichen Einlagensicherung. Der gesetzliche Vertreter kann den Anspruch für den Minderjährigen gegenüber der Sicherungseinrichtung geltend machen. Allerdings kann diese die Einlage auf ein Mündelkonto auszahlen. Im Falle, dass die Sicherungseinrichtung des zuständigen Sektors nicht die notwendigen Mittel besitzt, müssen die anderen Sektoren beistehen. Die Mittel der Sicherungseinrichtungen kommen teilweise vom Staat und zum Teil von Banken. Die Beitragsverpflichtungen der Banken sind begrenzt. Reichen diese nicht aus, springt der Staat ein zweites Mal ein: durch eine Bundeshaftung für die Geldaufnahme der Sicherungseinrichtung am Markt. „Wenn eine große, systemrelevante Bank pleitegeht, wären wohl alle Sicherungssysteme überfordert. In diesem Fall müsste der Staat die Bank retten oder die EU, falls es eine europäische Einlagensicherung geben sollte. Derartige Rettungsmaßnahmen hat es bereits gegeben, in Österreich etwa bei der Volksbanken AG“, so der VKI.

Ausnahmen von der Einlagensicherung

Nicht gesichert sind hingegen die Schuldverschreibungen der Banken wie Anleihen, Kassenobligationen, Pfandbriefe, Zertifikate etc. Geht die Bank als Emittent dieser Papiere in Konkurs, werden diese Schulden nach Maßgabe der Emissionsbedingungen bedient. Nicht gesichert sind außerdem die Eigenmittelbestandteile der Banken (Ergänzungs- und Partizipationskapital). Weiters Einlagen und Forderungen in Fremdwährungen wie beispielsweise türkische Lira oder US-Dollar usw. Einlagen und Forderungen von der Bank nahestehenden Personen wie Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrats, persönlich haftende Gesellschafter, Rechnungsprüfer der Bank und Personen, die mindestens fünf Prozent Kapital der Bank halten. Weiters sind nahe Angehörige der dem Kreditinstitut nahestehenden Personen sowie Dritte von der Sicherung ausgeschlossen, falls der nahe Angehörige oder Dritte für Rechnung der dem Kreditinstitut nahestehenden Personen handelt. Darüber hinaus Einlagen und Forderungen, die im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen, weiters Einlagen und Forderungen von Kredit- oder Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen sowie von institutionellen Investoren wie Versicherungen, Investmentgesellschaften (Fonds), Pensions- und Vorsorgekassen u.ä. Auch „bundesschatz.at“ unterliegt formal nicht der Einlagensicherung. Hier bürgt die Republik Österreich direkt für ihre Schulden. Last but not least Einlagen und Forderungen von Bund, Ländern und Gemeinden und vergleichbaren ausländischen Gebietskörperschaften. Den genauen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen über Ausnahmen von der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung entnehmen Sie bitte dem §93 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 5 Bankwesengesetz (BWG).

M. Strausz, Ärzte Woche 12/2013

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben