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Dr. iur. Michael Halmich(Notfall)MedizinrechtSanitäter/Ausbildner imÖsterreichischen Roten KreuzAutor, Lektor Medizinische Universität Graz, FH Steyrwww.notfallmedizinrecht.at
 
Praxis 11. März 2013

Präklinischer Umgang mit psychiatrischen Patienten

Medizinrecht

Eine Krankenhauseinweisung gegen den Willen einer Person ist im Unterbringungsgesetz geregelt.

Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden und im Zusammenhang damit sich selbst oder andere ernstlich und erheblich gefährden, dürfen bei Fehlen von Alternativen auch gegen bzw. ohne ihren Willen in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht werden. Gesetzliche Grundlage bildet das Unterbringungsgesetz (UbG). Der mit Freiheitsentzug verbundene Krankenhausaufenthalt ist durch einen hohen Rechtsschutz im Sinne von kostenloser Vertretung durch Patientenanwälte, zwingend durchzuführender gerichtlicher Überprüfung unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen sowie der Einhaltung von Fristen gekennzeichnet. Die Menschenwürde ist unter allen Umständen zu wahren und zu achten, so der Grundsatz des UbG.

Voraussetzungen für eine zwangsweise Transferierung

In der Praxis werden psychiatrische Patienten oftmals im privaten oder öffentlichen Bereich auffällig, wodurch die Beiziehung professioneller Hilfe erforderlich wird. Diese kann neben dem Rettungs- bzw. Notarztdienst ein niedergelassener Arzt oder die Polizei sein.

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor und ist der Patient nicht bereit, freiwillig Hilfe in Anspruch zu nehmen, so ist eine Transferierung gegen bzw. ohne seinen Willen möglich. Da es sich hierbei um Zwangsmaßnahmen handelt, ist ausschließlich die Polizei berechtigt und verpflichtet, unterzubringende Personen einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt (z. B. Amts-, Gemeinde-, Sprengel-, Polizeiarzt; nicht hingegen ein Notarzt) vorzuführen oder diesen beizuziehen. Nach Untersuchung durch diesen Arzt und Bescheinigung, dass die Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen („Parere“), ist der Betroffene durch die Polizei in eine psychiatrische Abteilung zu bringen. Lediglich bei Gefahr im Verzug ist die Polizei ermächtigt, den Betroffenen auch ohne Untersuchung und Bescheinigung vorzuführen.

Zuständigkeit und Einsatz der Polizei

Zuständig für den zwangsweisen Kliniktransfer ist die Polizei, welche erforderlichenfalls berechtigt ist, den Rettungs- bzw. Notarztdienst beizuziehen. Dies ändert jedoch nichts an der Zuständigkeit der Polizei, sodass Sanitäter und Notärzte lediglich eine assistierende Funktion ausüben und für die medizinische Komponente des Patienten zuständig sind. Weiters hat das medizinische Personal Warn- und Eingriffspflichten im Polizeieinsatz, sofern sie erkennen, dass eine medizinische Intervention dringend geboten erscheint.

Wird der psychiatrische Patient im Rettungsfahrzeug transportiert, so hat mindestens ein Polizist den Transport im Fahrzeuginneren zu begleiten, ansonsten es zur Haftung kommen kann. Die Vorführung endet, wenn sich der Betroffene in der psychiatrischen Abteilung befindet und von dort tätigen Ärzten oder diplomiertem Krankenpflegepersonal übernommen wird. Ab diesem Zeitpunkt geht die Verantwortung – und somit auch die Haftung – über. Der Einsatz ist beendet.

Literatur

Empfehlung der Redaktion

Recht für Sanitäter und Notärzte Die Praxis der präklinischen Notfallversorgung

Halmich M, Manz-Verlag, Wien 2012

ca. 170 Seiten; 38,– Euro

Das Handbuch bietet anhand vieler Einsatzsituationen die rechtliche Darstellung der präklinischen Notfallmedizin. ( www.notfallmedizinrecht.at ).

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