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Praxis 26. November 2012

Überparteiliches Aktionskomitee fordert: Weg mit dem Selbstbehalt

SWV-Wien-Präsident Fritz Strobl präsentierte bei einer Pressekonferenz ein überparteiliches Aktionskomitee zur Abschaffung des SVA-Selbstbehaltes für Selbstständige.

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Unternehmen schlossen sich zusammen, um die restlose Abschaffung des Selbstbehaltes beim Arztbesuch durchzusetzen, und die SVA und das Wirtschaftsparlament dazu zu bewegen, die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage von Selbstständigen, insbesondere Eine-Person-Unternehmen und Kleinstunternehmen, zu verbessern.

 

Unter den Unterstützern der Initiative "Weg mit dem Selbstbehalt": LAbg. GR Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien, Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien, Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer für Wien, LAbg. GR Katharina Schinner, Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsverbandes, Margit Gugitscher, Eine-Person-Unternehmerin und Vertreterin der Amici delle SVA, Paul Kessler, Eine-Person-Unternehmer und Geschäftsführer von Webquartett, sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Initiativen, Organisationen und Plattformen als auch Eine-Person-Unternehmen.

Fritz Strobl: "SVA-Selbstbehalt ist ungerecht und muss restlos abgeschafft werden!"

Initiator und Gründer des Aktionskomitees, Fritz Strobl, erklärte seine Beweggründe: "Vor allem Eine-Person- und Kleinunternehmen können sich den SVA-Selbstbehalt nicht leisten und verzichten im Zweifel auf den Arztbesuch. Allein in Wien gibt es 60.000 Eine-Person-Unternehmen, von denen ein Großteil am oder unter dem Existenzminimum lebt. Mit ihrer Regelung bestraft die SVA die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer zusätzlich und erschwert damit den Zugang zu ärztlichen Leistungen." Für den SWV-Wien-Präsidenten sei der SVA-Selbstbehalt eine "soziale Ungerechtigkeit", die "restlos abgeschafft werden" müsse.

Hans Arsenovic: "Selbstbehalt ist Strafe und Hürde für Selbstständige!"

Auch der Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien, Hans Arsenovic, sprach sich für die Abschaffung des SVA-Selbstbehaltes aus. Für ihn stelle dieser eine "Strafe und unnötige Hürde für Selbstständige" dar. "Selbstständige tragen ein gleich hohes Armutsrisiko wie Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter - es kann und darf daher nicht sein, dass der Arztbesuch für diese Personen aufgrund des Selbstbehaltes zusätzlich erschwert wird", betonte er.

Thomas Szekeres: "Medizinische Leistungen müssen für alle erschwinglich sein"

Für den Präsidenten der Ärztekammer für Wien, Thomas Szekeres, sind Selbstbehalte im Gesundheitssystem klare Signale in die falsche Richtung: "Vor allem Betreiber von kleinen Eine-Personen-Unternehmen verschieben möglicherweise viele Arztbesuche oder lassen diese ganz aus, weil sie sich Selbstbehalte schlicht und einfach nicht leisten können." Aus medizinischer Sicht unterstütze er daher den Vorstoß des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien für eine Abschaffung des SVA-Selbstbehalts für Selbstständige. Szekeres: "Medizinische Leistungen müssen für alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen erschwinglich sein."

Katharina Schinner: "Es geht um die Zukunft der Unternehmerinnen und Unternehmer!"

Als Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsverbandes Wien vertritt LAbg. GR Katharina Schinner die Interessen junger Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie erklärt, dass Selbstständige es sich in den ersten Jahren ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht leisten könnten, krank zu werden. Da diese ohnehin unter einem enormen Druck stünden, wäre es umso wichtiger, sie von dieser Mehrbelastung zu befreien. Zum einen würde der Arztbesuch dadurch "leistbar" gemacht werden, zum anderen könnten Selbstständige sensibilisiert werden, "früh auf ihre Gesundheit zu achten". "Junge Unternehmerinnen und Unternehmer haben einen langen Weg vor sich, den sie möglichst gesund bestreiten sollen. Diese Präventionsmaßnahmen wirken sich nicht nur positiv auf die einzelnen Personen, sondern vor allem auf die Wirtschaft aus", sagte Katharina Schinner.

Paul Kessler: "Kranksein darf keine Kostenfrage sein!"

Eine-Person-Unternehmer Paul Kessler zum Selbstbehalt: "Wenn ich mich als Einzelunternehmer fragen muss, ob ich mir den Arztbesuch überhaupt leisten kann, dann ist das System, für das ich monatlich Beiträge zahle, verbesserungsbedürftig. Kranksein darf keine Kostenfrage sein!"

Margit Gugitscher: "Hohe SVA-Beiträge plus Selbstbehalt verschärfen Prekariat!"

Margit Gugitscher, selbst Eine-Person-Unternehmerin und Vertreterin der Amici delle SVA, kennt die prekäre Lage der "Kleinen" und setzt sich - zusammen mit den Amici delle SVA - seit Langem für ein gerechteres Sozialversicherungssystem für Selbstständige ein. "Besonders in der Kreativ- und Dienstleistungsbranche sind die Einkünfte gering und stark schwankend. Der Konkurrenzdruck ist enorm hoch - wenn ich krank bin, kann ich nicht arbeiten. Ein Verdienstentgang durch Krankheit oder Unfall ist daher doppelt belastend. Ich bin verpflichtet die vollen SVA-Beträge zu zahlen und werde darüber hinaus noch mit einem 20% SVA-Selbstbehalt belastet. Von Fairness kann hier nicht die Rede sein", betonte sie.

Ziel sind 10.000 Unterschriften in Wien

Es wurden mehrfach Anträge im Wirtschaftsparlament eingebracht, die vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband als auch von den Grünen unterstützt wurden. Der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund schmetterte diese Anträge auf allen Ebenen ab. Um der gemeinsamen Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionskomitee daher das Ziel gesetzt, 10.000 Unterschriften zu sammeln. Fritz Strobl: "Wir werden alles daran setzen, so viele Unterschriften wie nur möglich zu sammeln. Der SVA-Selbstbehalt ist ungerecht - er gefährdet die Existenz und Gesundheit vieler Selbstständiger. Wir werden so lange kämpfen, bis der Selbstbehalt fällt."

Aktion statt Reaktion

Mit Straßenaktionen, Betriebsbesuchen, Veranstaltungen und Presseauftritten wird das Aktionskomitee das gemeinsame Anliegen in den nächsten Monaten verstärkt in die Öffentlichkeit bringen.

Die Aktionstage mit Aktionszelt (Unterschriftensammelaktionen) sind:

  • 29. November, 16.30 - 19.00 Uhr
  • 11. Dezember, 17.00 - 19.00 Uhr
  • 17. Dezember, 17.00 - 19.00 Uhr

Aktionsort: Mariahilfer Straße 77/ Ecke Amerlingstrasse, 1060 Wien

Weitere Informationen unter www.wegmitdemselbstbehalt.at

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