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Praxis 29. Juni 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz

Neue Regelung gilt für natürliche Personen, jedoch nicht für juristische Personen oder Personengesellschaften

Im Frühjahr wurde zwischen der Schweiz und Österreich ein Abkommen beschlossen, durch das die Hinterziehung von Zins-, Spekulations- und anderen Veranlagungseinkünften auf Schweizer Konten sichergestellt und Vermögen, das in der Schweiz veranlagt ist, legalisiert werden soll.

Das Abkommen gilt für alle natürlichen Personen, die am 31. Dezember 2010 in Österreich ansässig waren und am 1. Jänner 2013 über ein Konto oder Depot bei einer Bank in der Schweiz verfügen. Es gilt hingegen nicht für juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine, Privatstiftungen, sonstige Körperschaften) und ebenfalls nicht für Personengesellschaften.

Abgeltungssteuer für in Vergangenheit hinterzogene Abgaben

Für die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer und ehemalige Erbschafts- und Schenkungssteuer) kann eine Legalisierung des Vermögens wie folgt hergestellt werden:

Anonyme Abgeltung

Der Steuerpflichtige informiert seine Schweizer Bank, dass er die anonyme Abgeltung in Anspruch nehmen möchte. Die Schweizer Bank nimmt sodann eine pauschale Besteuerung vor. Je nach den Umständen (Entwicklung des Kontoguthabens, zeitlicher Ablauf dieser Entwicklung) beträgt der pauschale Steuersatz zwischen 15 und 30 Prozent des bestehenden Kontoguthabens. In Ausnahmefällen beläuft sich der Steuersatz auf bis zu 38 Prozent (insbesonders bei hohen Guthaben über € 2 Millionen).

Die Steuerpauschale wird von der Schweizer Bank berechnet und anonym an das österreichische Finanzministerium weitergeleitet. Der Kontoinhaber erhält eine Zahlungsbestätigung, die er gegebenenfalls bei der österreichischen Finanzverwaltung vorweisen kann. Mit der Abfuhr dieses Steuerbetrages sind sämtliche Steueransprüche der österreichischen Finanzverwaltung aus der Vergangenheit abgegolten. Dies betrifft Ansprüche aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, welche vor dem 1. Jänner 2012 hinterzogen worden sind.

Alternative: Freiwillige Offenlegung

Entscheidet ein Anleger jedoch, der österreichischen Finanzverwaltung seine Schweizer Vermögenswerte offen zu legen, so gilt dies jedenfalls auch als strafbefreiende Selbstanzeige. Von dieser Möglichkeit wird ein Steuerpflichtiger dann Gebrauch machen, wenn es sich nicht um Schwarzgeld handelt oder wenn die pauschalen Steuersätze überhöht erscheinen.

Auch in diesem Fall meldet die Schweizer Bank die Kontodaten via Schweizer Steuerverwaltung an die österreichische Finanzverwaltung weiter. Der österreichische Fiskus fordert den Steuerpflichtigen dann auf, seine Selbstanzeige zu vervollständigen und die Abgaben nachzuzahlen.

Abzug ins Drittland

Alle natürlichen Personen, die in Österreich ansässig sind und ihr Konto in der Schweiz zwischen dem 13. April 2012 und dem 1. Jänner 2013 auflösen und ihr Vermögen in ein anderes Land transferieren, kommen nicht in den Genuss der Amnestie. Hinsichtlich dieser Transfers beinhaltet das Abkommen die Verpflichtung der Schweiz, statistische Angaben über die Geldflüsse von solchen Konten in andere Länder der österreichischen Finanzverwaltung zu übermitteln.

Besteuerung künftiger Kapitalerträge

Die von den Schweizer Banken ab 2013 zu erhebende Quellensteuer entspricht weitgehend der österreichischen Kapitalertragsteuer und beträgt 25 Prozent. Der Anleger kann wiederum zwischen der anonymen Abgeltung oder der Offenlegung der Erträge gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung wählen.

Mag. Susanne Glawatsch ist geschäftsführende Gesellschafterin der Steuer- und Unternehmensberatungskanzlei MEDplan.

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