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Praxis 9. Mai 2012

Neue Regelungen beim Kinderbetreuungsgeld

Erleichterungen gibt es vor allem für selbstständige Eltern.

Seit Jahresbeginn gelten neue Regelungen beim Kinderbetreuungsgeld, die gerade für selbständige Eltern Erleichterungen bringen. Wenn Sie als niedergelassene Ärztin heuer ein Kind zur Welt bringen oder derzeit Kinderbetreuungsgeld beziehen, kommen Sie bereits in den Genuss dieser Erleichterungen.

Wenn Sie bisher als niedergelassene Ärztin ein Kind bekommen haben, mussten Sie bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze zu Ihren selbständigen Einkünften die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge dazurechnen. Das Problem dabei: Sozialversicherungsbeiträge werden auf Basis Ihres früheren Einkommens festgesetzt. Wenn Sie also in früheren Jahren sehr gut verdient haben, dann ergibt sich eine hohe Zuverdienstgrenze und Sie laufen Gefahr, die gesetzlich vorgesehene Zuverdienstgrenze zu überschreiten.

 

Heuer wurde diese Regelung geändert. Der zulässige Zuverdienst hängt nun nicht mehr von Ihren früheren Gewinnen ab. Stattdessen wird bei selbständigen Ärzten eine 30-prozentige Pauschale zu den selbständigen Einkünften dazugeschlagen. Während also früher für den Zuverdienst die Formel „Gewinn plus vorgeschriebene Sozialversicherung“ lautete, gilt nun pauschal „Gewinn plus 30 Prozent“.

Zwischenbilanz zur Abgrenzung

Gerade bei Selbständigen ist es oft notwendig, sehr rasch wieder in die Ordination zurückzukehren. Nach dem Wiedereinstieg beziehen Sie dann voraussichtlich Einkommen, das die Zuverdienstgrenze übersteigt, und verlieren den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das gesamte Jahr. Sie können aber den Nachweis über die Abgrenzung der Einkünfte beim Krankenver- sicherungsträger erbringen, so dass die Einkünfte vor Beginn und nach Ende des Anspruchszeitraumes nicht zum Zuverdienst zählen. Dieser Nachweis kann durch eine Zwischenbilanz oder Zwischen-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Ihrer Einkünfte von den Monaten mit Kinderbetreuungsgeldbezug erfolgen. Seit heuer gibt es hierfür eine zweijährige Frist. Die Krankenkasse wird Sie als Selbständige rechtzeitig über diese Frist informieren.

Neuerungen beim Wiedereintrittsmonat

Bisher galt die sogenannte „16-Tage-Regel“: Ihre Einkünfte eines Monats wurden dann bei der Berechnung des Zuverdienstes berücksichtigt, wenn Sie in dem betreffenden Monat das Kinderbetreuungsgeld für mehr als die Hälfte des Monats bezogen haben. Diese Regelung wird in Zukunft von der „24-Tage-Regel“ abgelöst: Ein bestimmter Monat wird bei der Zuverdienstberechnung für das Kinderbetreuungsgeld berücksichtigt, wenn Ihr Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in diesem Monat für mindestens 23 Tage bestanden hat. Wenn Sie also in der Mitte eines Monats wieder in die Ordination zurückkehren, müssen Sie für diesen Zeitraum nicht das erhaltene Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen.

Einführung von Sanktionen

Zur rechtzeitigen Einhaltung der im Kinderbetreuungsgeldgesetz vorgesehenen Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten (z.B. Vorlage erforderlicher Unterlagen durch die Eltern zur Anspruchsprüfung, Übermittlung notwendiger Lohndaten durch den Arbeitgeber) werden Sanktionsmöglichkeiten eingeführt.

Neuerungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Die jährliche Anhebung der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze hat eine minimale Anhebung der Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes erfordert. Die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes und der Beihilfe wird daher von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht.

Mag. Susanne Glawatsch ist geschäftsführende Gesellschafterin der Steuer- und Unternehmensberatungskanzlei MEDplan.

Mag. Susanne Glawatsch, Pädiatrie & Pädologie 2/2012

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